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Frage 5 – Thema: Petitionsrecht und Petitionsausschuss

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Frage: Welcher Stellenwert hat für Dich das Petitionsrecht für die Fortentwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verknüpfung von teilnehmender und repräsentativer  Demokratie und wärst Du bei einer Wahl in den Deutschen Bundestag bereit, Mitglied im Petitionsausschuss zu werden?

Antwort:

Katrin Göring-Eckardt: Petitionen sind ein ganz zentraler Bestandteil unserer Demokratie und ein entscheidendes Medium des zivilgesellschaftlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern. Die Möglichkeiten der Mitwirkung und die Transparenz der Verfahren sollten deshalb stets weiterentwickelt werden; derzeit sind die Fristen der Mitzeichnung noch zu kurz und die Quoren zu hoch. Erfreulich ist, dass das seinerzeit von Rot-Grün eingeführte (und diesen September runderneuerte) ePetitionssystem ein großer Erfolg ist. Analoge Verfahren der Beteiligung für Menschen, die nicht im Netz sein wollen oder können, sollten dennoch nicht vernachlässigt werden. Die Petition der Hebammen, die zur Finanztransaktionssteuer und andere zeigen, dass es auch mitnichten nur Kleinthemen wären, um die es geht. Wer in welchen Ausschuss geht, legen wir nach den Wahlen gemeinsam fest.  Dass der Petitionsausschuss als unbeliebter gilt, finde ich falsch.

 

Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.

 

Nico Hybbeneth: Petitionen tragen zu einer demokratischen Gesellschaft bei. Wir müssen dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr politischer Partizipation gerecht werden. Die Frage ob ich Mitglied in einem solchem Ausschuss werden will, muss ich mir denke ich zur Zeit noch nicht stellen 😉

 

Roger Kuchenreuther: Unterstütze alle Formen von mehr Bürgerbeteiligung , direkter Demokratie und gesellschaftlicher Mitbestimmung da wir als Basispartei eine besondere Verpflichtung haben. Würde gerne Mitglied im Petitionsausschuss sein und mich persölich um die Anliegen unserer Leute kümmern. Persönlich sehe ich das parlamentarische System eher kritisch, mich stört: reformfeindliche (Anpassungsdruck auf Partei und Spitzen) und manipulierbare (Lobbyismus) Ausrichtung auf Verbands- und Industrieinteressen; Unterstützung der spätkapitalistischen Grundordnung, Gefolgschaft zu USA und Nato; Parteiengezänk und Profilierungssucht Einzelner statt Gemeinsamen Kampfes für Einigkeit und Recht und Freiheit.

 

Renate Künast: Das Petitionsrecht ist in meinen Augen ein wichtiger und unerlässlicher Teil einer modernen demokratischen Gesellschaft. Wir haben deshalb auch in der rot-grünen Regierungszeit das Petitionsrecht gestärkt. Das zeigt zum Beispiel die Online-Petition zur Hebammenhilfe mit über 180.000 Unterschriften – ein voller Erfolg!

Es gibt aber weiterhin Baustellen, vor allem: Wie können wir Bevölkerungsgruppen über diese Möglichkeiten informieren und  ihnen die Zugänge erleichtern, die in der Vergangenheit deutlich unterrepräsentiert geblieben sind und solche ohne Internetaffinität?

 

Alfred Mayer: Petitionen können von den Volksvertretern einfach unbeachtet gelassen werden. Wenn Petitionen ab einer festgelegten  Zahl von Unterzeichnern die Wirkung einer Gesetzesinitiative  hätten, über die der ganze Bundestag entscheiden müßte, könnte das Petitionsrecht  eine wirksame und heilsame Verknüpfung zu den Bürgern sein. Ich würde angesichts der fehlenden Wirksamkeit von Petitionen  kein Mitglied des Petitionsausschusses sein wollen.

 

Markus Meister: Ein fundamentalen für unsere Demokratie und direkte Wahrnehmung der Politik von Bürgerinnen und Bürgern. Ich selbst habe in Berlin gute Erfahrungen mit dem Petitionsrecht gemacht, bei einer Beschwerde über die Finanzbehörden. Die Bürger machen die Erfahrung ernst genommen zu werden und das ihre Einwände direkt bei den Abgeordneten ankommt. Ich wäre natürlich gern bereit Mitglied eines Petitionsausschusses zu werden, als Basiskandidat für die Basismitglieder wäre das eine besondere Pflicht und Herausforderung für mich.

 

Claudia Roth:  Das Parlament wird bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Das Petitionsrecht ist ein sehr guter Hebel dafür. Wir Grüne haben 2005 die Möglichkeit der „Öffentlichen Petition" an den Bundestag eingeführt. Ein großer Erfolg: Online-Petitionen z.B. gegen Regierungspläne zu Netzsperren oder den Ausverkauf von Bürgerdaten im Melderecht haben enorm viel bewegt. Ich möchte dieses Instrument weiter ausbauen, Beteiligungshürden beseitigen und ermöglichen, dass Menschen gemeinsam Eingaben z.B. zur Gesetzgebung entwerfen und optimieren. Damit könnten wir eine wirklich „offene Petition" als eine Form der Bürgergesetzgebung schaffen, die teilnehmende und repräsentative Demokratie produktiv verbindet.
 Es gibt eine Reihe von Ausschüssen, die in der medialen Wahrnehmung nicht immer präsent sind oder keine Schlagzeilen produzieren, dennoch eine unersetzliche Arbeit leisten. Dazu gehört auch der Petitionsausschuss. Grundsätzlich kann ich mir die Arbeit in diesem Ausschuss vorstellen, schließlich ist mein Bundestagsbüro bereits seit Jahren eine Art kleiner, informeller Petitionsausschuss.

 

Franz Spitzenberger: Die Bürgerbeteiligung halte ich für ein sehr hohes Gut in der Politik und das Petitionsrecht gehört für mich dazu. Ich wäre bereit Mitglied im Petitionsausschuss zu werden.

 

Jürgen Trittin: Das Petitionsrecht ist eine wichtige Säule der Bürgerbeteiligung. Teilnehmerstarke Petitionen haben große mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Petitionen müssen aber noch bekannter werden.Wir Grüne haben mit der Einführung der ePetition 2005 dazu einen großen Schritt gemacht, das Petitionsrecht und die öffentlichen Petitionen bleiben aber ausbaufähig. Da die Arbeit im Petitionsausschuss sehr zeitintensiv ist, ließ sie sich nicht mit meinem Fraktionsvorsitz vereinbaren. Momentan gehöre ich als Fraktionsvorsitzender keinem Ausschuss als
festes Mitglied an.

 

Werner Winkler:  Nach meinem Eindruck sind nur wenige Petitionen wirklich erfolgreich bzw. den enormen Aufwand wert; trotzdem finde ich es gut, dass es diese Möglichkeit als Ventil oder für "Notfälle" gibt. Unter "Beteiligungsmöglichkeiten" stelle ich mir allerdings andere Kommunikationsformen vor, z.B. regelmäßige Bürger*innenbefragungen. Zur Frage, ob ich Mitglied im Petitionsausschuss werden würde: Da ich nicht für den Bundestag kandidiere, stellt sich mir diese Frage nicht.

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