Grün.Links.Denken

30. November 2020
von Agnieszka Brugger
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Wahlsieg von Joe Biden – der Erleichterung folgt die Arbeit

Gastbeitrag von Agnieszka Brugger MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Nach vier langen Jahren Donald Trump und fast einer Woche Wahlkrimi konnten viele Menschen am 7. November aufatmen. Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten ist ein gutes Zeichen für die USA und die Welt. Und die Wahl von Kamala Harris zur Vize-Präsidentin ein feministischer Wow-Moment mit riesiger Symbolkraft für alle kleinen Kinder und viele Menschen weltweit. Ja, es bleiben große Probleme und Herausforderungen, sie verschwinden nicht mit dieser Wahl. Die Zusammenarbeit wird nicht immer einfach sein, aber mit diesem Präsidenten wird sie zumindest überhaupt wieder möglich. Darin liegt eine große  Chance in den kommenden Jahren.

Ein politischer Sieg – aber auch ein moralischer?

In den Jubel und die Erleichterung mischte sich trotzdem auch große Ernüchterung. Zum einen erweist sich Donald Trump erwartungsgemäß als extrem schlechter Verlierer. Er verbreitet trotzig Verschwörungstheorien und behauptet, der Wahlsieg wäre ihm gestohlen worden. Weil seine Basis unverdrossen zu ihm hält, unterstützen ihn auch viele führende Republikaner*innen. Die nächsten Wochen des Übergangs werden deshalb schwierig werden. Donald Trumps Strategie zielte von Anfang an darauf ab, auch den demokratischen Prozess anzugreifen und zu beschädigen, wenn das seinen Interessen dient. Der dadurch entstandene Schaden bleibt über den Wahltag hinaus bestehen, insbesondere wenn die Wahlen von seinen Anhänger*innen dauerhaft als nicht legitim betrachtet werden.

Angesichts des schier unendlichen Stroms von Lügen, Hass und Verachtung für demokratische Normen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hatten sich viele Menschen nicht nur in den USA eine sehr viel deutlichere Abwahl von Donald Trump gewünscht. Das war angesichts der  Zustimmungswerte für Donald Trump unter Anhängern der Republikaner über die letzten vier Jahre vermutlich ein Trugschluss. Es ist deshalb auch wenig überraschend, das der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris die tiefen Gräben nicht schließt, die weiter zwischen den beiden politischen Lagern liegen. Joe Biden hat angekündigt, Präsident aller Amerikaner*innen sein zu wollen. Seine Präsidentschaft wird eine der Reparatur sein. Wir sollten alle hoffen, dass es ihm gelingt, nicht nur ein besserer Commander in Chief, sondern vor allem ein guter Healer in Chief zu sein.

Wer hat wo warum gewonnen?

Joe Biden und Kamala Harris haben es geschafft, sowohl im Mittleren Westen, als auch im sogenannten “Sunbelt”, dem wirtschaftlich und demographisch dynamischen Süden der USA, zu punkten. Nicht nur die Bundesstaaten des Mittleren Westens, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, gingen an die Demokraten. Auch in Arizona und in Georgia gelang es ihnen, knappe Mehrheiten zu erringen. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber es scheinen vor allem die starke Unterstützung der Afroamerikaner*innen in den Großstädten, Stimmen von moderaten Weißen in Vorstädten sowie die teilweise starke Zustimmung durch Latinas und Latinos gewesen zu sein, die für diese Mehrheiten gesorgt haben.

Bei den vielen anderen Wahlen, die zeitgleich stattfanden, ist das Bild unübersichtlich. Zu verschieden sind die Ergebnisse, um eine simple Schlussfolgerung zuzulassen. Das Kräfteverhältnis im Senat bleibt weiter unklar. Eine knappe republikanische Mehrheit scheint wahrscheinlich, aber es könnte den Demokraten auch noch gelingen, bei den Stichwahlen in Georgia am 5. Januar das Blatt zu wenden. Im Repräsentantenhaus schmilzt die Mehrheit der Demokraten, in vielen Wahlen auf Bundesstaaten-Ebene gewannen die Republikaner. Gleichzeitig wurde eine Vielzahl progressiver Staatsanwält*innen und Sheriffs gewählt, die strukturellen Rassismus in der Justiz und bei der Polizei angehen wollen. Florida stimmte für einen Mindestlohn von 15 Dollar und in mehreren Staaten wurde Marihuana legalisiert.

Angesichts dieses durchwachsenen Gesamtbildes ist unter den Demokrat*innen eine Debatte darüber entbrannt, ob nun progressive oder moderate Themen und deren Anführer*innen dafür verantwortlich sind, dass die Ergebnisse nicht so ausfielen, wie von vielen erhofft. Klar scheint: die jungen progressiven Kräfte konnten neue Wähler*innen mobilisieren. Und die Biden-Harris-Kampagne war erfolgreich darin, eine möglichst breite Koalition zu schmieden. Indem sie Progressive wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders auch inhaltlich einbanden und gleichzeitig den Dialog ins konservative Lager suchten. So entstand beispielsweise ein Klimaplan, der zwar immer noch nicht weit genug geht, aber sowohl von Aktivist*innen als auch Gewerkschaften in den USA unterstützt wird.

Joe Biden und die Demokrat*innen waren auch deshalb erfolgreich, weil sie sich nicht dazu drängen ließen, Sozialpolitik gegen die Rechte von marginalisierten Gruppen auszuspielen. Die erfolgreichen Kampagnen von Joe Biden, aber auch progressiven Kandidat*innen auf allen Ebenen zeigen sehr anschaulich, dass Fragen wirtschaftlicher Gerechtigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität verbunden werden sollten, um Mehrheiten gewinnen. President Elect Biden muss nun unter erschwerten Bedingungen mit einem möglicherweise gespaltenen Kongress zeigen, dass er diesen Anspruch auch in konkrete Politik umsetzen kann.

Internationale Politik als Dialog statt als Schrei-Kampf

Joe Biden und seine Regierung werden sich ab Januar auf die enormen innenpolitischen Herausforderungen, allen voran auf die in den USA mittlerweile völlig außer Kontrolle geratene Corona-Pandemie, konzentrieren müssen. Mit seinem Versprechen, wieder dem Pariser Klimaabkommen beizutreten und die amerikanische Wirtschaft klimafreundlicher zu machen, gibt es einen wichtigen und drängenden Punkt für internationale Zusammenarbeit.

Trotzdem sollten wir nicht damit rechnen, dass die USA direkt mit dem Level an Engagement auf die internationale Bühne zurückkehren werden, welches vor Donald Trump der Normalfall war. Denn auch davor hatte Barack Obama gefordert, die EU müsse sich mehr um ihre eigene Nachbarschaft kümmern. Wahrscheinlicher ist es, dass Joe Biden zumindest für eine begrenzte Zeit den Schwerpunkt seines politischen Kapitals für die Innenpolitik aufwenden wird. Trotzdem dürfen wir erwarten, dass die USA unter Joe Biden sich erneut in vielen wichtigen Fragen wie als konstruktiver Partner erweisen und für die gemeinsame Lösung internationaler Probleme wie dem Klimaschutz und der Rüstungskontrolle bereitstehen wird. Natürlich bleibt es bei transatlantischen Interessensunterschieden, die auch schon vor der Präsidentschaft von Donald Trump bestanden, wie etwa in Fragen der Militärausgaben oder der Stationierung von Atomwaffen. Die EU wird deshalb selbstbewusster und eigenständiger handeln müssen. 

In der deutschen Debatte wird nun viel über eine souveränere EU gesprochen. Das ist richtig und wichtig, aber lädt zu Missverständnissen ein. Denn viele Konservative meinen mit mehr Souveränität vor allem mehr Verteidigungsausgaben, mehr Rüstung, mehr Militär. Unions-Politiker*innen, allen voran Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, erklären auch jetzt wieder höhere Verteidigungsausgaben zur Wunderwaffe, die alle Konflikte lösen soll. Das ist eine ziemlich veraltete, faule und sehr teure Antwort auf eine viel komplexere Herausforderung. Damit die EU wirklich souveräner auftreten kann, braucht sie viel mehr klare Positionen zu den vielen globalen Herausforderungen. Sie braucht mehr politisches Kapital und muss auch bereit sein, die eigene wirtschaftliche Macht einzusetzen, um Werten wie Klimaschutz und Menschenrechte Nachdruck zu verleihen. Dafür braucht es nicht mehr Militär, sondern mehr kluge Diplomatie und mehr Mut zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Daraus können dann auch neue Projekte der transatlantischen Zusammenarbeit entstehen.

“Democracy is not a state. It is an act.” 

Mit diesem Zitat des verstorbenen Kongressabgeordneten John Lewis brachte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris den fortwährenden Kampf für Demokratie in ihrer Rede nach der Wahl auf den Punkt. Demokratie ist kein Zustand, sie muss gelebt werden. Die Präsidentschaft von Donald Trump hat gezeigt, wie Verunsicherung und Vorurteile ausgenutzt werden und demokratische Normen und Vertrauen in die Regeln unseres Zusammenlebens massiv in Frage gestellt werden können. Gesellschaftliche Gräben sind schnell ausgehoben, sie wieder zuzuschütten und zu überwinden, dauert deutlich länger. Die letzten Monate und Jahre müssen daher auch uns eine Lehre sein. Auch wir müssen unsere Demokratie besser schützen, gegen Hass, Lügen, Rassismus und alle Versuche, den demokratischen Prozess lächerlich zu machen.

9. November 2020
von Stefan Lange
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Digitales Linkentreffen BDK 2020

Einladung zum Linkentreffen


Donnerstag, den 19. November 2020 um 21:00 Uhr
Ort: Zoom: https://us02web.zoom.us/j/89079070924?pwd=cGRrUzBBSkhIMzY2Vjc1VlR4NjF6QT09


Liebe Freundinnen und Freunde,


wir möchten Euch herzlich zum grünen Linkentreffen im Vorfeld der digitalen BDK einladen. Im Zentrum unseres Treffens steht die Vorbereitung der BDK, insbesondere die strittigen Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm.


Unser Treffen findet am Donnerstag, den 19.11.2020 um 21:00 Uhr digital per Zoom statt. Ihr könnt euch unter folgendem Link anmelden und teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/89079070924?pwd=cGRrUzBBSkhIMzY2Vjc1VlR4NjF6QT09


Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen und ein Wiedersehen bei Zoom. Das Treffen ist offen für alle, nicht nur für BDK Delegierte.


Herzliche Grüße bis dahin,


Euer KO-Kreis


Jamila Schäfer, Canan Bayram, Madeleine Henfling, Ricarda Lang, Kathrin Langensiepen, Lena Beier, Max Lucks, Torsten Leveringhaus, Florian Siekmann, Stefan Lange

30. August 2020
von Stefan Lange
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Programm GRÜN.LINKS.DIGITAL

Am 05.09.2020 ist es wieder soweit. Der jährliche Kongress von GRÜN.LINKS.DENKEN findet statt. Dieses Jahr nicht physisch in Berlin, sondern als GRÜN.LINKS.DIGITAL im Internet als Video-Kongress.

Denkt daran euch anzumelden. Ohne Anmeldung bekommt ihr keinen Teilnahmelink: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZIlf-mgqjsqEtJJIazYoJ-gyjqb7U12yY98

Hier das Programm

10:00 Uhr Begrüßung durch den KO-Kreis

10:10 Uhr Keynotes

  • Struktureller Rassismus – Es gibt noch unfassbar viel zu tun (Tahir Della, ISD e.V.)
  • Klimakrise – Herausforderungen von aktiver Klimapolitik in Zeiten der Pandemie (Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/GRÜNE im Bundestag)
  • Überwindung der Pandemie und ihrer Folgen – Wer soll das bezahlen? (Mehrdad Payandeh, Vorsitzender DGB Niedersachsen)
  • Der Virus und die soziale Frage – Folgen der Pandemie für die Arbeits- und Sozialpolitik (Anja Piel, DGB Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes)
  • GRÜNER Führungsanspruch (Michael Kellner, pol. Geschäftsführer B90/GRÜNE)
  • Angriff von Rechts auf die Demokratie – Die Folgen von Thüringen (Madeleine Henfling MdL B90/GRÜNE und Vizepräsidentin des Thüringer Landtages)

11:00 Uhr Kleingruppendiskussion zu den Keynotes mit den Speakern

12:15 Uhr Pause

13:45 Uhr Einführung in das Grundsatzprogramm und Vorstellung der Ergebnisse der AG-Vielfalt

14:10 Uhr Workshops zum Grundsatzprogramm

  • Globale Gerechtigkeit (umfasst Programmkapitel „International zusammenarbeiten“ mit Agnieszka Brugger MdB, stellvtr. Fraktionsvorsitzende B90/GRÜNE im Bundestag)
  • Demokraite und offene Gesellschaft (umfasst Programmkapitel „Zusammen leben“ und „Demokratie stärken“ mit N.N.)
  • Wirtschafts- und Finanzpolitik (umfasst Programmkapitel „in die Zukunft wirtschaften“ und „Fortschritt gestalten“ mit Lisa Paus MdB, finanzpolitische Sprecherin B90/GRÜNE im Bundestag)
  • Soziale Sicherheit (umfasst das Kapitel „Solidarität sichern“ natürlich mit Bezug in die Kapitel „Lebensgrundlage schützen“ und „In die Zukunft Wirtschaften“ mit Sven Lehmann MdB, sozialpolitischer Sprecher B90/GRÜNE im Bundestag)
  • Klimapolitik und sozial-ökologische Transformation (umfasst das Kapitel „Lebensgrundlage schützen“ und nimmt Bezug auf das Kapitel „In die Zukunft Wirtschaften mit Michael Bloss MdEP.)
  • Ergebnisse der AG-Vielfalt (mit Gesine Agena, Leiterin der AG-Vielfalt und Philmon Ghirmai, Mitglied der AG-Vielfalt)

15:30 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Diskussion des Entwurfs für das Grundsatzprogramm mit Rober Habeck, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17:00 Uhr Wahl des KO-Kreises

17:30 Uhr Ende