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Frage 2 – Thema Koalitionsoptionen

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Frage: Wie stehst Du zu Bündnissen und Koalitionen mit der Linkspartei? Wie hältst Du es mit der Frage nach einer CDU-Grüne-Koalition?

Antwort:

Katrin Göring-Eckardt: Beides ist weder realistisch noch erstrebenswert. Die Linkspartei will faktisch nicht regieren, ihr Programm ist europafeindlich und basiertauf unbezahlbaren Versprechen. Die Union macht in der Energiepolitik eine Rolle rückwärts nach der anderen, und will familienpolitisch zurück in die 1950er Jahre, um nur zwei Punkte zu nennen. Beides passt nicht zu einer progressiven GRÜNEN Politik.

 

Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.

 

Nico Hybbeneth: Prinzipiell wäre es taktisch klug, sich alle Möglichkeiten offen zu halten, um seine Verhandlungsbasis in Koalitionsverhandlungen zu stärken. Für eine Koalition mit der Linkspartei bin ich generell offen, allerdings muss diese einen bejahenden Standpunkt zu Europa einnehmen. Eine Schwarz-Grüne Koalition wird durch die momentane Politik der CDU ausgeschlossen. Besonders große Differenzen sehe ich im Bereich der Familienpolitik, Rüstungs- und Europapolitik, sowie Bildungspolitik. Generell gilt: Die Inhalte zählen.   Eine Koalition sollte mit der Partei eingegangen werden, mit welcher wir am meisten grüne linke progressive Inhalte umsetzten können.

 

Roger Kuchenreuther: Sachpolitik sollte im Vordergrund stehen, auch als mittelfristige Strategie zur "Gewinnung" von mehr Wählerstimmen, Richtung Volkspartei. Es muss auch möglich sein zumindest eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Wir brauchen für wirkliche gesellschaftspolitische Änderungen einfach mehr Macht, dass wir einmal der große Koalitionspartner sind und unabhängig von den Genossen der Bosse, Banken usw.

 

Renate Künast:  Ich halte die Linkspartei weiterhin in grundlegenden politischen Fragen zum Beispiel der Europa- und der Außenpolitik für bisher unfähig – und teils unwillig -, sich der Verantwortungen einer Bundesregierung zu stellen. Eine Regierung mit der Linkspartei am Tisch wäre handlungsunfähig und zum Scheitern verurteilt. Dafür würden dann aber auch wir in Mithaftung genommen. Nein, danke.

Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und wir setzen dazu auf Rot-Grün. Mit einer CDU und CSU, die Europa dem Stammtisch opfert, das Betreuungsgeld einführt, es weder schafft die Quote noch den Mindestlohn einzuführen und bewusst die Energiewende gegen die Wand fährt, gibt es keine Basis für eine Koalition mit uns.

 

Alfred Mayer:  Die Linkspartei hat eine starke ökologische Komponente im Programm und tritt für den sozialen Frieden ein, der Grundvoraussetzung jeder Wirtschaft und vor allem einer ökologisch orientierten Wirtschaft ist. Die Linkspartei wäre der Ideale Koalitionspartner. Nicht Lafontaine, sondern die SPD ist das Problem. Er hat sich zurückgezogen, ohne schmutzige Wäsche zu waschen, als er erkannte, die Politik Schröders nicht mir verantworten zu können. Von den Grünen würde ich mir das nachträglich betrachtet auch wünschen. Eine Koalition mit den Unionsparteien kommt für mich nicht in Frage.

 

Markus Meister: Ich sehe unsere Gesellschaft mehrheitlich als sozial- oder linksliberale Gesellschaft. Wir Grünen sind meiner Meinung nach die einzige echte linksliberale Partei. Regierungsbündnisse sind daher eher mit SPD, LINKEN und Piraten zu schließen. Es sei denn, eine CDU oder eine neue andere FDP nehmen viele unserer Programmpunkte 1:1 in einem Koalitionsvertrag auf und halten sich daran. Gerade in den neuen Bundesländern wäre zu überlegen, nach Überwindung der alten PDS-Garde auch den Mut zu einem LINKE-Grünen Bündnis zu haben, wenn es klappt. Die Linke hat viele kluge junge Gesichter die viele Schnittmengen in ihren Ansichten mit uns links denkenden Grünen haben.

 

Claudia Roth:  Ich kämpfe mit ganzer Kraft für starke Grüne und für eine rot-grüne Mehrheit 2013, die möglich und machbar ist. Dabei ist mir natürlich die grüne Eigenständigkeit wichtig, die ich immer auch als eine selbstbewusste Haltung gegenüber der SPD verstanden habe, mit der wir die meisten Gemeinsamkeiten haben. Wenn die SPD ihren Kanzlerkandidaten jetzt schneller als geplant bestimmt hat, dann hoffe ich sehr, dass das auch ein konsequentes Umschalten auf den Wahlkampfmodus und ein klares Zeichen für Rot-Grün ist. Und wenn die konkrete Entscheidung in der SPD es ermöglicht, auch mehr Traditionssozialdemokraten für eine ökologisch-soziale Reformoption zu mobilisieren, dann wäre das gut und nicht schlecht.

Dialog und "Crossover" sind für mich gewissermaßen Lebensprinzipien. Aber bestimmend für Koalitionen sind Inhalte, nicht bloß rechnerische Mehrheiten. Das habe ich immer sehr deutlich mit Blick auf schwarz-grüne Farbspekulationen gesagt. Aber ich sage es auch mit Blick auf die Linkspartei. Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, dass "Die Linke" jetzt auch über linke Koalitionen spricht. Aber wie sie es tut, macht mich eher traurig. Uns erreichen Angebote über die Presse. Und über dieselben Kanäle werden sogleich Bedingungen hinterhergeschoben und aus dem Saarland noch weiter verschärft. Eine Debatte über Koalitionen muss doch mehr sein als ein Vehikel für das Austragen innerer Brüche und Differenzen. Gemeinsame Regierungsverantwortung – das ist keine Frage der politischen Tagestaktik, sondern eine der langfristigen und ernstgemeinten Strategie. Und inhaltlich geht es um keine Petitessen. Es geht um ein Ja zu Europa – oder den Weg zurück in die Renationalisierung, es geht um die konstruktive Außenpolitik eines wichtigen Landes in der multipolaren Welt, es geht um Haushalt und Finanzen, um eine wirklich machbare linke, ökologische Option. Und da ist eine stabile Regierungszusammenarbeit mit "Der Linken" noch nicht abzusehen.

Aber erst recht nicht kompatibel mit grüner Politik ist eine CDU, die ihre neocheauvinistischen und rechtspopulistischen Brüder aus Bayern über "faule Griechen" und "Falschmünzer"-Beamte herziehen lässt. Aber auch mit einer CDU, die gegen den Mindestlohn und die Frauenquote stimmt, eine verstaubte Einwanderungspolitik und die Ausgrenzung des Islam betreibt, Panzer nach Saudi-Arabien liefert, Flüchtlinge abweist, ein Betreuungsgeld einführen will und die Energiewende mit aller Kraft hintertreibt, ist keine grüne Politik zu machen. Mit einer CDU, die Atomkraftwerke im Ausland finanziert und den Ausstieg in Deutschland am liebsten verzögert, die weiterhin an der Agro-Industrie und der Massentierhaltung festhält und das als Wirtschaftskompetenz missversteht, gibt es keinerlei inhaltliche Grundlagen für eine gemeinsame Koalition. Wir sind nicht der Steigbügelhalten für eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels. Deswegen kämpfe ich für Rot-Grün und gegen den Stillstand, egal ob er sich Schwarz-Gelb oder großkoalitionär verbrämt.

Und den ampelnden Kubickis und Gerhard Schröders sei gesagt: Wir Grüne sind zwar gute Menschen, aber nicht die Reha-Anstalt für eine siechende FDP. 

 

Franz Spitzenberger: Ich plädiere dafür, dass vor Wahlen nie Aussagen getroffen werden, mit wem man nach der Wahl eine Koalition eingehen möchte. Grundsätzlich gilt für mich, dass der Wähler am Wahltag das Mandat erteilt. Wenn der Wähler bestimmte Mehrheiten wünscht, gilt es zu prüfen, welche Schnittmengen vorhanden sind. Wir sollten aber nicht um des Regierens willen von unseren Vorstellungen abweichen.

 

Jürgen Trittin: Koalitionen richten sich nach den Inhalten. Das meint Grüne Eigenständigkeit –in der Opposition wie in der Regierung. Die Linkspartei hat ihren antieuropäischen Populismus eher verstärkt.Wermit Gauweiler gegen den ESM klagt, bietet sich nicht als natürlicher Bündnispartner einer klar proeuropäischen Partei an. Die Linkspartei lehnt bis heute selbst klassische Blauhelmmissionen, sowie friedenssichernde oderWahlen absichernde Auslandseinsätze unter UNO Mandat ab, für die sich GRÜNE seit Mitte der Neunziger Jahre aussprechen. Sie hat nicht im Geringsten versucht, Einnahmen- und Ausgabendimensionen bei ihren Steuer- und Sozialbeschlüssen in Einklang zu bringen. Dort wo sie regiert wie in Brandenburg und bis vor kurzem in Berlin ist eine völlig opportunistische Politik die Regel – vom Ja zur Braunkohle bis zum Murks am Flughafen Berlin. Mit Grund also fürchtet sich die Linkspartei vor dem Praxischeck. So waren auch die jüngsten Angebote der neuen Linksspitze nicht ernstgemeint.Wer wirklich koalieren will, muss sein Programm und seine Mitglieder auf Regierungs- und Kompromissfähigkeit vorbereiten. Sie müssen zwischen denen, die für eine linke Regierungspartei streiten und denen die ausschließlich auf Opposition setzen, entscheiden. Hier sind wichtige Jahre leider versäumt worden. So blockiert die Linkspartei eine handlungsfähige Mehrheit links der Mitte. Was bei der Linkspartei nur populistische Versuchung ist, ist bei der CSU tiefe innere Überzeugung: Die antieuropäische Grundhaltung.Wer in Deutschland von Schwarz-Grün redet, redet auch von der CSU. Und wer glaubt, dass mit CDU und CSU die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand überwunden werdenkann, etwa mit einer Erbschafts- und Vermögenssteuer, der irrt. Nach acht Jahren und 2 Koalitionspartnern gibt es mit Angela Merkel immer noch keinen Mindestlohn, keine Frauenquote, keine Maßnahmen gegen Altersarmut, keine Besteuerung des wachsenden privaten Reichtums etc.Wer Grüne Inhalte ernst
nimmt, kann Schwarz-Grün nicht machen.

 

Werner Winkler:  Ich nehme an, beide Fragen zielen auf den Bund bzw. die Bundestagswahl 2013. In diesem Sinne würde ich antworten:

a) Eine Koalition mit der Linkspartei scheint mir schon allein deshalb unmöglich, weil die SPD das nicht möchte. Darüber hinaus denke ich, es ist nicht sinnvoll, mit Parteien zu koalieren, die sich selbst nicht einig darüber sind, was sie wollen. Die Machtoption darf nicht jedes Opfer bringen. Falls es zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommen würde und die Linkspartei, die Piraten oder andere Parteien Anträgen und Gesetzen dieser Regierung zustimmt, spricht nichts dagegen, diese Form von Zusammenarbeit zu pflegen. Und ohne damit bestimmte Menschen bewerten zu wollen scheint mir die Linkspartei zu großen Teilen nicht an der Mitwirkung in einer Bundesregierung interessiert, aber vielleicht täusche ich mich da. Eine Koalition finde ich nur fair, wenn dies dem Wahlvolk vorab klar und deutlich kommuniziert wurde und er sich dann dafür entschieden hat. Zur Not sollte man Neuwahlen ansetzen und davor die Optionen für eine Zusammenarbeit klar benennen, die man für denkbar hält. Im Nachhinein etwa eine Große Koalition zu machen, obwohl man vorher für ein Bündnis mit einer anderen Partei geworben hat, schädigt die politische Kultur. Wenn man sich alle Optionen offen halten will, darf man auch nicht vor der Wahl für eine Koalition eintreten.

b) Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Koalition zwischen CDU/CSU (die CDU alleine wird es als Koalitionspartner nicht geben, weshalb die Frage undeutlich gestellt ist) nach der Bundestagswahl 2013 dazu dienen könnte, mehr grüne Inhalte in die Politik zu bringen. In einer Notsituation und wenn Neuwahlen keine Hoffnung auf Besserung bieten, müssen wir jedoch fähig sein, mit jeder demokratischen Partei im Bundestag zusammen zu arbeiten. Im Rückblick würde ich jedoch sagen, dass die rot-grünen Regierungen auf Bundesebene und auch auf Landesebene ziemlich erfolgreich waren und es keinen Grund gibt, von etwas Erprobtem ohne Grund abzuweichen.

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