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Frage 1 – Thema Drogenlegalisierung

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Frage: Deutschland bezahlt jedes Jahr ca. 4 Mrd. € zur Verfolgung von Drogenkriminalität. Hältst Du das für angemessen und verhältnismäßig? Wenn nein, für was für eine Liberalisierung der Gesetzgebung (Entkriminalisierung, Legalisierung einiger Drogen, Legalisierung aller Drogen) würdest Du eintreten?

Antworten:

Katrin Göring-Eckardt: Aus meiner Sicht ist die aktuelle Politik der Repression und Kriminalisierung von Konsumenten und Konsumentinnen gescheitert. Vielmehr ist die gesundheitliche Prävention ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Auch die gesundheitlichen Risiken von legalen Drogen müssen endlich  mehr Beachtung finden.  Ohne den repressiven Rahmen könnte Abhängigen viel schneller und effektiver geholfen werden. Daher bin ich für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und die Verbesserung von Therapieangeboten.

 

Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.

Nico Hybbeneth:  Nein, das halte ich nicht für verhältnismäßig. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt fördert Kriminalität und auf globaler Ebene unter anderem auch Terrorismus. Drogen werden gefährlicher gemacht als sie eigentlich sein müssten. Ich fordere eine alternative Drogenpolitik der Selbstbestimmung und einen regulierten Drogenmarkt. Ein erste Schritt den es zu machen gilt, ist eine Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen und die Schaffung eines legalen Marktes für "weiche" Drogen wie Cannabis. Der nächste Schritt wäre die Errichtung von Drogenfachgeschäften. Diese sollen qualitativ gute Drogen zusammen mit Informationen über Risiken verkaufen, natürlich nur an Volljährige. Keinem Drogenabhängigen ist geholfen, wenn er für seine Sucht ins Gefängnis wandert, oder verunreinigte Drogen auf der Straße kaufen muss. Als zweites Standbein meiner Drogenpolitik fordere ich, dass durch ein Teil der Milliarden Einsparungen im Bereich der Drogenrepression und durch eine Drogensteuer Aufklärungsprogramme, Beratung und Entzugshilfen garantiert werden.

 

Roger Kuchenreuther: Sehr,sehr viel Geld für eher mäßige Erfolge, Analogie zum sogenannten Verfassungsschutz drängt sich auf: Intention wirklich Schutz der Gesellschaft oder ganz andere Interessen?!
Jedenfalls geht es nicht nur bei der Drogenbekämpfung, sondern noch mehr beim Drogenhandel um sehr viel Geld und ich denke, dass wir davon ausgehen dürfen, dass auch hier Großkapital angelegt wird um horrende Profite zu erzielen. Außerdem führt Sucht zur Selbstzerstörung, Selbstentmündigung und qualvoller Abhängigkeit, also zum Gegenteil des mündigen, freien Bürgers.
Weiche Drogen sollten legalisiert werden zum Selbstanbau also Marihuana und Tabak, Alkohol ist schon gefährlicher. Jugendliche und Kinder müssen beschützt werden, Werbeverbot und keine Einnahme in der Öffentlichkeit wegen schlechten Vorbildes.

 

Renate Künast: Die praktizierte Differenzierung zwischen verbotenen Drogen und gesellschaftlich akzeptierten Substanzen wie Nikotin und Alkohol erscheint mir nicht wirklich sachgerecht. Ich halte Drogen dann für problematisch, wenn die Selbstkontrolle verloren geht und es zu Abhängigkeiten kommt. Von daher muss Prävention riskanter Konsumformen und Therapie von Suchterkrankungen im Mittelpunkt stehen. Zugleich kommt es auf die Sicherung der Selbstbestimmung der Konsumenten an.

Eine Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis ist überfällig – nicht nur für die medizinische Nutzung. Ich stehe zu unserer grünen Position, Eigenverbrauch nicht länger zu verfolgen.

 

Alfred Mayer:  Ich bin für die Legalisierung aller Drogen, weil dadurch viele Drogenkranke in eine Normalität zurückfinden können und die Drogenkriminalität ausgetrocknet werden kann. Auch die Beschaffungskriminalität fiele weg, die dazu führt, daß viele Drogenabhängige zu Diealern werden und immer noch mehr Menschen zum Drogenkonsum verleiten, um den eigenen Bedarf finanzieren zu können.

Tabak und Alkohol verursachen viel mehr Todesfälle und trotzdem darf dafür sogar geworben werden und die Hersteller und Händler werden als ehrenwerte Leute behandelt. Sie finanzieren sogar Parteikongresse.

 

Markus Meister: Das schwierigste Thema gleich zu Beginn. Konsum muss entkriminalisiert werden und da muss es für Süchtige bessere Lösungen geben. Auch die Verlagerung unserer Problematik in Länder wie Mexiko oder Kolumbien die mit bürgerkriegsähnlichen Drogenkämpfen zu tun haben, muss ein Ende haben. Ob eine komplette Freigabe die Lösung ist? Ich glaube nicht, da z. B. Tabak und Alkoholmissbrauch auch ein großes Thema ist und diese Drogen sind ja legal. Es ist allerdings Heuchelei, diese legalen Drogen zu verharmlosen und z. B. Cannabis immer noch zu verteufeln. Ich bin aber nicht so der Konsument und kann diese Lust zum Rausch auch nicht immer ganz nachvollziehen! Ich weiß, aber dass es auch Menschen gibt, denen man die Flucht in Drogen nicht immer verübeln kann. Die Mehrheit der Erwachsenen auch weiß damit verantwortungsvoll umzugehen. Das persönlich aber nur als Randnotiz!

 

Claudia Roth:  Als regelmäßige Wiesn-Gängerin, der weltweit größten offenen Drogenszene, erlebe ich schon eine gewisse Doppelbödigkeit, eine Einteilung in gut und schlecht, die ich so nicht mitmache. Das Bier gilt als "Grundnahrungsmittel" und das Hanf gilt als böse und verrucht. In anderen Kulturkreisen ist es genau anders herum. Ich finde, wir sollten uns hier nicht länger einmauern und die weichen Drogen gleichstellen und gleichermaßen legalisieren. Und als jemand, der schon sehr gutes und sehr schlechtes Bier getrunken hat, steht für mich auch die Qualitätsfrage im Mittelpunkt. Wir brauchen hohe Qualitätsansprüche und eine bessere Qualitätskontrolle sowie verbesserte Aufklärung jenseits der blanken Aufforderung zur Abstinenz. Und bei harten Drogen brauchen wir eine kontrollierte Abgabe an Drogenabhängige, die doch Menschen sind mit einem Problem, das sie nicht unmittelbar lösen können und das sie noch viel weniger lösen können, wenn wir sie als Kriminelle behandeln und sie einfach den Dealerbanden überlassen. Auch Ärzte dürfen nicht kriminalisiert werden, wenn sie harte Drogen oder substituierende Substanzen an Drogenabhängige abgeben.

Mit einer kontrolllierten Abgabe könnte auch der illegale Markt für harte Drogen ein Stück weit ausgetrocknet werden. Und wenn wir das Thema schließlich global betrachten, geht es auch um globale Gerechtigkeit. Denn wer die Entwicklungen in Afghanistan, in Südamerika, in Ländern wie Mexiko oder Kolumbien verfolgt, dem wird klar, dass die weltweite Verbotspolitik nur zu Kriminalität, Gewalt und Terrorismus vor allem in ärmeren Staaten führt. Wie man nicht zuletzt an Mexiko sehen kann, ist der internationale Drogenhandel in der Lage, Staaten von innen heraus zu zersetzen und Rechtsstaatlichkeit über weite Strecken zu zerstören. Dieses Problem ist nur international zu lösen, über verstärkte Entwicklungshilfe und eine Abkehr von der reinen Prohibitionspolitik.

 

Franz Spitzenberger: Die Legalisierung von gewissen Drogen könnte dazu führen, dass für labile Menschen die Hemmschwelle sinkt Drogen zu nehmen und für diese deshalb die Gefahr besteht abhängig zu werden. Ich halte es deshalb grundsätzlich für falsch, den Konsum von Drogen zu legalisieren.

 

Jürgen Trittin: Der internationale Drogenkrieg hat Zehntausende das Leben gekostet, die Drogenkriminalität aber nicht eingedämmt. Er hat Gesellschaften wie Mexiko oder Kolumbien in Bürgerkriege gestürzt und lässt Staaten zerfallen. Die Kriminalisierung der Drogen führt heute dazu, dass ein riesiger globaler Schwarzmarkt aufgebaut wurde. Mit allen negativen Konsequenzen: angefangen bei Beschaffungskriminalität über Korruption,Waffenschieberei und Krieg. So kann es nicht noch einmal 40 Jahre weiter gehen. Der Drogenkrieg ist gescheitert.
Wir brauchen eine andere Strategie. Ich bin überzeugt, mit einer Entkriminalisierung bekämpftman Drogenkartelle wirksamer. Statt mehr und härterer
Strafen für die Süchtigen brauchen wir bessere Präventionsangebote, damit Menschen gar nicht erst süchtig werden. Für Drogensüchtige brauchen wir angemessene Therapieangebote. Also: Prävention und Therapie statt Repression und Kriminalisierung. Dieses mindert den Nachfragedruck – und damit die horrenden Profite der internationalen Dealer. Hinzukommenmüssen Bereiche des Freiverkaufs sogenannter weicher Drogen sowie eine kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen. Damit werden nicht alle Drogen legalisiert, aber entkriminalisiert.

 

Werner Winkler: Die Zahlen selbst kann ich auf die Schnelle nicht überprüfen und ich denke, Zahlen sollten in diesem Fall auch kein Argument sein. Als Spitzenkandidat würde ich selbstverständlich für die Beschlüsse eintreten, die von der Partei bzw. unserem Grundsatzprogramm vorgegeben werden. Ich sehe es nicht als Aufgabe eines Spitzenkandidaten, für eigene Meinungen einzutreten, auch wenn ich eine solche natürlich habe. Aber nach der habt ihr ja nicht gefragt 🙂

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