Grün.Links.Denken

Die (UN-)Willigen – Multilateralismus am Scheideweg

| 6 Kommentare

von Martin Wilk und Frederik Landshöft

 

Wenig substantielle Ergebnisse, keine konkreten Fortschritte. In den letzten Jahren scheiterten eine Reihe von UN-Konferenzen. Diese Entwicklung hintertreibt die drängende Bearbeitung von globalen Krisen, wie Klima, Armut oder der Biodiversität. Dabei nehmen die globale Ungerechtigkeit und die Zerstörung der natürlichen Grundlagen zu, während der Multilateralismus erstarrt. Der Versuch in der Klima- und Entwicklungspolitik allein auf marktorientierte Ansätze zu bauen, ist zum Scheitern verurteilt. Haben die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte doch gezeigt, dass der Markt als globales Ordnungsprinzip versagt hat. Er ist kein Ersatz für politischen Dialog und verbindliche Absprachen.

Die Blockade des verkrusteten Nachkriegssystems der Vereinten Nationen droht die Idee einer Weltgesellschaft zunehmend in Frage zu stellen. Egal ob Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Waren- oder Waffenhandel, die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf einen gemeinsamen Ordnungsrahmen der Zukunft einigen. Diesem Projekt, das mit den großen Weltgipfeln der 1990er Jahre an Fahrt gewann und in Vereinbarungen wie den Millenniumsentwicklungszielen oder dem Kyoto-Protokoll zaghaft Gestalt anzunehmen schien, droht das Scheitern. Die Ursachen hierfür wurden in letzter Zeit hinlänglich diskutiert:

  1. Die Kategorisierungen in politische Blöcke wie Ost und West oder Nord und Süd sind längst überholt und unterkomplex. Schwellenländer justieren das internationale Machtgefüge neu, während die Hegemonie des Westens zurückgedrängt wird. Aber auch fragile Staaten stellen für das internationale System eine wachsende Herausforderung dar. Nicht nur weil ihre Schwäche grenzüberschreitende Problemlagen verschärft, sondern auch weil die Defizite ihrer staatlichen Institutionen globales Regieren beträchtlich erschweren.
     
  2. Massive Reformblockaden innerhalb der Vereinten Nationen mit einem blockierten Sicherheitsrat, einem bedeutungslosen Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und einem Wildwuchs an Institutionen behindern das Projekt einer Weltordnungspolitik. Schon längst repräsentieren diese Strukturen nicht mehr die weltpolitische Wirklichkeit.
     
  3. Gleichzeitig wird in vielen Staaten eine Renationalisierung voran getrieben, statt auf gemeinsames verantwortliches Handeln im Sinne der Weltgesellschaft zu setzen. In der Rohstoffpolitik versucht sich die Bundesregierung mit bilateralen Abkommen den direkten Zugang zu Ressourcen zu sichern. In der Entwicklungspolitik wird sich zunehmend auf das deutsche Fähnchen am deutschen Projekt und die Außenwirtschaftsförderung konzentriert, statt die Vereinten Nationen zu stärken. Auch auf EU-Ebene werden bilaterale Handelsabkommen mit Ländern wie Indien forciert. An der Umsetzung eines weltweiten Handelsregimes besteht offenbar nur noch wenig Interesse.

Die Blockade, ja das Scheitern des Multilateralismus ist offensichtlich. Dabei erfordern die Notlagen in ein Mehr an globaler Kooperation Angesichts dessen sind die Trippelschritte der internationalen Gemeinschaft dramatisch. Im letzten Jahr mussten wir am Horn von Afrika bereits schmerzlich verfolgen, wie verletzlich die Ärmsten gegenüber den verheerenden Folgen der multiplen Krisen sind.

Darum ist es sinnvoll hier als Brückenstrategie hin zu einer langfristigen Stärkung der UN auf Koalitionen der Willigen zu setzen. Staaten, die gemeinsam bereit sind, den ersten Schritt zu machen, können dadurch Anreize setzen, es ihnen gleich zu tun. Wenn Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen an mangelnder globaler Verantwortung weniger Staaten scheitern, so darf es kein Tabu sein, sie auch außerhalb der VN-Strukturen weiterzuverfolgen. Voraussetzung muss aber immer sein, dass diese Initiativen sich direkt und ausdrücklich auf die Werte und Institutionen der Vereinten Nationen beziehen. So eingesetzt können Koalitionen der Willigen eine Strategie zur Lösung der globalen Krisen sein.

Martin ist Mitglied der Berliner LAG Frieden und Internationales

Frederik ist Sprecher der BAG Nord-Süd, die sich aber umbenennen will, weil der Titel, wie der Text belegt, veraltet ist

Autor: Michael Kellner

Michael Kellner ist politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

6 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.