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Die (UN-)Willigen – Multilateralismus am Scheideweg

| 6 Kommentare

von Martin Wilk und Frederik Landshöft

 

Wenig substantielle Ergebnisse, keine konkreten Fortschritte. In den letzten Jahren scheiterten eine Reihe von UN-Konferenzen. Diese Entwicklung hintertreibt die drängende Bearbeitung von globalen Krisen, wie Klima, Armut oder der Biodiversität. Dabei nehmen die globale Ungerechtigkeit und die Zerstörung der natürlichen Grundlagen zu, während der Multilateralismus erstarrt. Der Versuch in der Klima- und Entwicklungspolitik allein auf marktorientierte Ansätze zu bauen, ist zum Scheitern verurteilt. Haben die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte doch gezeigt, dass der Markt als globales Ordnungsprinzip versagt hat. Er ist kein Ersatz für politischen Dialog und verbindliche Absprachen.

Die Blockade des verkrusteten Nachkriegssystems der Vereinten Nationen droht die Idee einer Weltgesellschaft zunehmend in Frage zu stellen. Egal ob Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Waren- oder Waffenhandel, die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf einen gemeinsamen Ordnungsrahmen der Zukunft einigen. Diesem Projekt, das mit den großen Weltgipfeln der 1990er Jahre an Fahrt gewann und in Vereinbarungen wie den Millenniumsentwicklungszielen oder dem Kyoto-Protokoll zaghaft Gestalt anzunehmen schien, droht das Scheitern. Die Ursachen hierfür wurden in letzter Zeit hinlänglich diskutiert:

  1. Die Kategorisierungen in politische Blöcke wie Ost und West oder Nord und Süd sind längst überholt und unterkomplex. Schwellenländer justieren das internationale Machtgefüge neu, während die Hegemonie des Westens zurückgedrängt wird. Aber auch fragile Staaten stellen für das internationale System eine wachsende Herausforderung dar. Nicht nur weil ihre Schwäche grenzüberschreitende Problemlagen verschärft, sondern auch weil die Defizite ihrer staatlichen Institutionen globales Regieren beträchtlich erschweren.
     
  2. Massive Reformblockaden innerhalb der Vereinten Nationen mit einem blockierten Sicherheitsrat, einem bedeutungslosen Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und einem Wildwuchs an Institutionen behindern das Projekt einer Weltordnungspolitik. Schon längst repräsentieren diese Strukturen nicht mehr die weltpolitische Wirklichkeit.
     
  3. Gleichzeitig wird in vielen Staaten eine Renationalisierung voran getrieben, statt auf gemeinsames verantwortliches Handeln im Sinne der Weltgesellschaft zu setzen. In der Rohstoffpolitik versucht sich die Bundesregierung mit bilateralen Abkommen den direkten Zugang zu Ressourcen zu sichern. In der Entwicklungspolitik wird sich zunehmend auf das deutsche Fähnchen am deutschen Projekt und die Außenwirtschaftsförderung konzentriert, statt die Vereinten Nationen zu stärken. Auch auf EU-Ebene werden bilaterale Handelsabkommen mit Ländern wie Indien forciert. An der Umsetzung eines weltweiten Handelsregimes besteht offenbar nur noch wenig Interesse.

Die Blockade, ja das Scheitern des Multilateralismus ist offensichtlich. Dabei erfordern die Notlagen in ein Mehr an globaler Kooperation Angesichts dessen sind die Trippelschritte der internationalen Gemeinschaft dramatisch. Im letzten Jahr mussten wir am Horn von Afrika bereits schmerzlich verfolgen, wie verletzlich die Ärmsten gegenüber den verheerenden Folgen der multiplen Krisen sind.

Darum ist es sinnvoll hier als Brückenstrategie hin zu einer langfristigen Stärkung der UN auf Koalitionen der Willigen zu setzen. Staaten, die gemeinsam bereit sind, den ersten Schritt zu machen, können dadurch Anreize setzen, es ihnen gleich zu tun. Wenn Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen an mangelnder globaler Verantwortung weniger Staaten scheitern, so darf es kein Tabu sein, sie auch außerhalb der VN-Strukturen weiterzuverfolgen. Voraussetzung muss aber immer sein, dass diese Initiativen sich direkt und ausdrücklich auf die Werte und Institutionen der Vereinten Nationen beziehen. So eingesetzt können Koalitionen der Willigen eine Strategie zur Lösung der globalen Krisen sein.

Martin ist Mitglied der Berliner LAG Frieden und Internationales

Frederik ist Sprecher der BAG Nord-Süd, die sich aber umbenennen will, weil der Titel, wie der Text belegt, veraltet ist

Autor: Michael Kellner

Michael Kellner ist politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

6 Kommentare

  1. Lieber Martin und Frederik,

    wunderbarer Artikel! In ebendieser Absicht haben wir ja die Strategie „KluG“ entwickelt – die Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

    Hoffe wir können uns bald darüber austauschen!

    LG Hermann

  2.  

    Guten Tag,

    einige Anmerkungen in Ergänzung, aber auch als Widerspruch:

    Die internationale Gemeinschaft hat sich durchaus auf einen gemeinsamen Ordnungsrahmen für die Zukunft geeignet, nämlich den Neoliberalismus, die Ideologie von der Wunderkraft der Märkte. In einem Umfeld, in dem es weitgehend den Märkten überlassen wird, Konflikte auszutragen und zu lösen, haben Staaten und quasistaatliche Institutionen wie die UN eine weit geringere Rolle. Wo das UN-System Wirkung zeigt, dient es auch eher diesem Ordnungsrahmen (ITU, Weltbank, IWF, …). Wenn man sich die Diskussionen in Kopenhagen, Durban oder Rio genauer anschaut, so sieht man, dass die neu gewonnene Macht der Schwellenländer und hier besonders Indiens und Chinas in erster Linie dazu genutzt wurde, um kaschiert durch das Argument der notwendigen Entwicklung die eigene Position im internationalen Gerangel um Märkte nicht zu zerstören.

    In den den ersten Jahren dieses Jahrtausends haben die Märkte die Staaten vor sich hergetrieben, nicht umgekehrt. Dies gilt selbst für autoritäre Länder wie China und Russland. Marktteilnehmer mit ihrer begrenzten Rationalität tun in den meisten Fällen das, was das Beste für das nächste Quartalsergebnis oder maximal für das nächste Geschäftsjahr ist. Von daher ist die Frage Multilaterialismus versus Renationalisierung relativ bedeutungslos, solange es nicht gelingt, den Staaten und damit auch ihren multilateralen Organisationen die Macht und die Möglichkeit zurückzugeben, zwischen verschiedenen Beteiligten (“Stakeholdern”) auszugleichen und für ein gutes Leben für alle zu sorgen.

    Die Stärke des Neoliberalismus ist, dass er auch in der Kultur und dem Bewusstsein der Menschen überall auf der Welt tief verankert ist. Es gibt zwar Gegenbewegungen wie eine wachsende Religiosität, libertäre Ansätze in der digitalen Kultur oder philosophisch-ethische Systeme wie Bhutan's Gross National Happiness oder das lateinamerikanische Buen Vivir. Jede einzelne dieser Strömungen ist jedoch weit davon entfernt, die Dominanz der neoliberalen Denk- und Lebensweise zu bedrohen.

    Es gibt viel mehr Stakeholder als die Regierungen der 190 UN-Staaten. Wenn wir Ziele wie Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit erreichen wollen, müssen wir die Politik auf staatlicher Ebene durch eine “Politik von unten” ergänzen. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auch Schwellen- und Entwicklungsländer nicht als Ganze arm sind, sondern auch hoch einflussreiche Inseln von Reichtum sowie wachsende Mittelschichten kennen. Es geht nicht so sehr um eine Koalition williger Staaten, sondern um Regenbogen­koalitionen, in denen sich zu unterschiedlichen Einzelfragen Partner aus der Zivilgesellschaft, Grass-Roots-Organisationen, Regierungen auf verschiedenen Ebenen von Gemeinden bis zu supranationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft zu Bündnissen auf Zeit zusammen finden.

    In einer Entwicklungs- und Klimapolitik, die als kollaborative Zusammenarbeit aller Stakeholder in respektiven Rollen gesehen wird, können multilateralen Organisationen wie der UN und die EU wichtige Rollen spielen. Sie sind Foren, in den gemeinsame Ziele wie die MDG und die künftigen SDG ausgehandelt werden, sie können den Austausch von Wissen und Kultur vorantreiben und können auch als Träger für einzelne globale Projekte wie eine möglichst weit verbreitete Finanztransaktionssteuer oder als Verwalter von globalen Fonds dienen. Dies sind allerdings Elemente, die von Fall zu Fall ausgehandelt werden müssen und die faktischen Möglichkeiten und Beschränkungen eines Zusammen­schlusses von Staaten berücksichtigen müssen. In der Frage, ob dies eine Brücken­strategie hin zu einer stärkeren Rolle der Staaten und damit der UN ist oder es zu einer Stärkung von “Soft Powers” kommt, werden wir vermutlich noch einige hoffentliche positive Überraschungen erleben.

    • Hallo Erich, deinen Ansatz der "Regenbogenkoalitionen" finde ich interessant. Du hast Recht, unser Ansatz fokusiert zu sehr auf Staaten und lässt zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Blick. Allerdings bleibt zu befürchten, dass die verstärkte Einbeziehung von NGOs und anderen Grass-Roots-Organisation es letztlich noch schwerer macht zu verbindlichen Abkommen z.B im Bereich des Klimaschutzes zu gelangen. Du sprichst von einer Ergänzung durch eine "Politik von unten". Das hört sich gut an, wird aber auch sehr schnell sehr komplex. Hinzu kommt, dass die verstärkte Einbeziehung von innerstaatlichen Stakeholder in internationale Verhandlungen, kein Ersatz für eine notwendige demokratische Reformen in einer Vielzahl von UNO Mitgliedsstaaten sein kann.

      • Guten Tag Martin,

        Ein Beispiel, das zeigt, was ich mit Regelbogenkoalitionen meine, ist die aktuelle Internet-Governance, die durch einen Zusammenschluss von Staaten, Unternehmen und dedizierten Non-Profit-Organisationen wie der ICANN getragen wird. Es gibt Tendenzen, diese Struktur in das UN-System (konkret die ITU) zu übertragen, was den Staaten mehr Kontrolle über das Medium Internet geben würde. Deswegen sind die Treiber hinter diesen Tendenzen auch Control Freak-Staaten wie China, Russland und der Iran. Hoffen wir mal, dass sich dies nicht durchsetzt.

        Was die Komplexität angeht, kann Politik von unten durchaus auch die einfachere Antwort sein. In der Auseinandersetzung mit Management / Organisationslehre und mit komplexen Systemen hat man mittlerweile heraus gefunden, dass weder reiner Bottom Up noch reiner Top Down wirklich gut funktioniert.  Der "Sweet spot" ist irgendwo in der Mitte. Dass es einfach ist, habe ich nicht behauptet.

        Gruß

        Erich

  3.  

    Hallo Erich, ich finde das Du da ein paar ganz entscheidende Punkte ansprichst, die wir in unserem Artikel in der Kürze nicht ansprechen konnten. Wir müssen viel mehr zu einer Global Governance gelangen, im Sinner einer Einbeziehung – und Verpflichtung – substaatlicher, zivilgesellschaftlicher, aber auch und besonders wirtschaftlicher Akteure. Es geht darum Prozesse zu gestalten, die einerseits einen globalen Ordnungsrahmen gestalten, aber breit getragen sind.

    Etwas besorgt sehe ich dabei die zunehmende Output-Legitimierung im politischen Handeln – getragen durch eine sehr ökonomische Betrachtungsweise – auch und besonders in der Entwicklungszusammenarbeit. Einen starken Impuls für diesen Diskurs haben sicherlich auch die Millenniumsentwicklungszile gegeben. Ich möchte deren Leistung als Verständigung auf einen globalen Werterahmen gar nicht in Frage stellen. Allerdings ist in der ganzen Diskussion um das erreichen von Zielen und das „messbar machen“ von Ergebnissen m.E. die Input-Orientierung auf der Strecke geblieben.

    Ich denke gerade wir Grüne sollten, etwa in der Diskussion über die Stärkung des multilateralen Rahmens und auch bei der Diskussion über die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) die derzeit läuft, vielmehr die Prozessgerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken!

    Denn nur mit Prozessgerechtigkeit kann es uns gelingen bottom-up Prozesse zu organisieren, an den alle Ownership entwickeln. Das bedeutet etwa auch, dass die Menschen in den Industrieländern sich die die notwendige sozial-ökologische Transformation „zu eigen“ machen und sie nicht lediglich nur anerkennen und akzeptieren.

    Gleichzeitig gibt es natürlich einen Zielkonflikt zwischen Prozessgerechtigkeit – und den damit verbundenen längeren Abstimmungsprozessen – und der in unserem Artikel besprochenen Dringlichkeit der Probleme. Deswegen ist es wichtig hier strategisch mit Koalitionen der Willigen voran zu gehen. Diese sollten aber immer einen einladenden, partizipativen und nicht exklusiven Charakter haben. 

    • Hallo Frederick,

      Dein Unbehagen über die Output-Orientierung und die ökonomische Betrachtungsweise bei der Zieldefinition teile ich. Selbst in dem, was wir haben, gibt es die Gefahr einer schleichenden Aushöhlung (etwa durch Verengung von Menschenrechten auf die Sozialcharta, die Demontage des 2%-Ziels durch die mittlerweile fast globale Verweigerung, zur notwendigen Reduktion beizutragen, oder durch ökonomische Strukturen, die dazu beigetragen haben, dass Armut keineswegs gleichmäßig über die verschiedenen Länder reduziert wurde). Ich denke aber, dass auf globaler Ebene nicht mehr zu erreichen ist. Und zumindest der Start des UN-Systems in Richtung auf SDG lässt mich ein auf ein besseres Ergebnis hoffen als bei den MDG, die in den Hochzeiten des Neoliberalismus entstanden sind. Ob die SDG aber alles beinhalten werden, was wir brauchen, um eine für alle Menschen lebenswerte Welt zu erreichen, bleibt abzuwarten.

      Prozessgerechtigkeit im Sinne von Leitplanken könnte uns weiterhelfen, um die notwendige Vielfalt an Akteuren zu synchronisieren. Das Konzept ist aber nicht ohne Fallstricke. Gerechtigkeit ist ein schillernder, in unterschiedlichen Zusammenhängen (Nationen, Religionen, Kulturen, ,,,) durchaus unterschiedlich auslegbarer und ausgelegter Begriff. Ich denke, wir müssen einen Rahmen schaffen für gemeinsames Handeln trotz dieser unterschiedlichen Auslegungen. Das wird nicht mit einem Universalismus in Bezug auf Werte gehen, sondern nur durch Austausch, Begegnung und gemeinsames Handeln. Das macht punktuelle Multistakeholder-Bündnisse so wertvoll, da diese leichter zustande kommen können als multilaterale, von Staaten getragene Implementierungsstrukturen und im Falle des Scheiterns auch leichter wieder auseinander gehen können.

      Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass Prozesse und Ziele aufeinander passen müssen, wenn wir nicht wollen, dass der Prozess auf eine Irrfahrt geht. Damit wären wir entweder bei universellen Kleinsten-Gemeinsamen-Nenner-Zielen oder bei punktuellen tiefer gehenden Vereinbarungen. Ich denke, beides kann abhängig von der gegebenen Situation der richtige Weg sein.

      Gruß

      Erich

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