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Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat – und jetzt?

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Ungeplant schwappte am Freitag eine Erregungswelle durch Berlin, die sich bereits tagelang aufgestaut hatte und endgültig den Bundestagwahlkampf 2013 eröffnet: Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD, die Bestätigung durch die Partei nur noch eine überflüssige Formalie. Ob der zurücktretene Kurt Beck am westlichen Ende der Republik darüber erfreut oder betrübt war, ist nicht überliefert und bereits vollkommen irrelevant.

Was heißt das für uns Grüne und für den Bundestagswahlkampf 2013?

Zunächst einmal, dass es ein Kampf wird. Was angesichts defätistischer Formeln, dass es für rot-grün ja eh nicht reichen würde, eine ziemlich erfreuliche Nachricht für alle Wahlkämpfer ist. Sowohl für das Ziel eines möglichst starken eigenständigen Grünen Ergebnisses als auch für das Ziel der Stimmenmaximierung für Grün plus SPD ist Peer Steinbrück der beste Kandidat, den die SPD hat. Und ich glaube, ein ziemlich Guter. Er hat sich so klar wie kein anderer Sozialdemokrat gegen eine große Koalition gestellt und sein politisches Schicksal daran geknüpft. Er wird Frau Merkels Wahlkampf keine Projektionsfolie für ein linkes Schreckgespenst liefern und kann damit im Lager von CDU/CSU und FDP demobilisieren. Peer Steinbrück hat sogar das Potential die WählerInnen, die von der Orientierungslosigkeit Merkelscher Politik abgestoßen sind und trotzdem nicht grün wählen wollen, für die SPD zu gewinnen. Und er ist dazu verdammt, zuerst die SPD und damit auch ihre WählerInnen zu mobilisieren. Zugegebenermaßen eine anspruchsvolle Aufgabe. Und ihm war gestern überdeutlich anzumerken – er ist sich der Bürde, die er seit dem 28.September trägt, bewußt. Das unterscheidet ihn von dem Peer Steinbrück 2009. Und von Gerhard Schröder 1998.

Für uns Grüne heißt das, es wird jetzt tatsächlich ernst.

Erstens ernst, weil die Aufgabe jetzt für alle klar sein sollte: Wahlkampf und scharfe inhaltliche Auseinandersetzung mit dem System Merkel statt Lamentieren über fehlende Umfrageprozente 12 Monate vor dem Wahltermin. Zweitens ernst, weil es keinen rot-grünen Kuschelwahlkampf geben kann. Das Grüne Profil darf nicht durch das gemeinsame Ziel einer Regierungskoalition oder durch Peer Steinbrück selbst abgeschliffen werden. In ökologischen Fragen so wenig wie in sozialen. Die Gemeinsamkeiten von Grün und SPD genauso wie die Unterschiede im Wahlkampf deutlich zu machen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Aber mit leichten Aufgaben wären wir auch vollständig unterfordert. Und drittens ernst, weil Peer Steinbrück ein Manager ist, ein Mann der ganz im Hier und Jetzt agiert. Er ist ein Mann der hoffentlich Vertrauen gibt, aber zumindest bisher keine Zukunftsvision zeichnet, keine gesellschaftlichen Leitplanken beschreibt. Insofern ist seine Nominierung für uns noch mehr Chance und Verpflichtung. Verpflichtung Debatten jenseits der Tagespolitik anzustoßen und Orientierung zu geben in Zeiten permanenten Umbruchs und zerbröselnder Gewissheiten.

Das heißt für die nächsten zwei Monate: Wir werden jetzt urwahlplanmäßig unsere SpitzenkandidatInnen finden und dann mit der BDK Hannover in die Programmdebatte und den Wahlkampf starten. Ich finds gut.

Steffi Lemke ist politische Geschäftsführerin und Wahlkampfleiterin von Bündnis 90/Die Grünen.

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