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Frage 19 – Thema: Kompromisse

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Frage: Wie stehst Du als GrüneR dazu, einmal nicht auf Teufel komm raus einen Kompromiss finden zu wollen, sondern zu einer Politik Nein zu sagen?

Antwort:

Katrin Göring-Eckardt: Für mich gehört es zum Verständnis von GRÜNER Politik, in der Sache klar und eindeutig zu sein.  Wir sind glaubwürdig, weil wir zu unseren Grundsätzen stehen. Zu manchen Sachen (Nazis etc.) kann man auch nur konsequent „nein“ sagen. Zu andern übrigens auch konsequent „ja“. Denn das Etikett der „Dagegen“-Partei müssen wir uns ja nicht von anderen ankleben lassen.

 

Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.

 

Nico Hybbeneth: Klar müssen auch in der Politik Kompromisse eingegangen werden. Diese dürfen aber nicht unsere Grundsätze sozial, ökologisch, gewaltfrei und basisdemokratisch widersprechen. Ich stehe für einen den Themen verpflichteten, progressiven Politikstil.

 

Roger Kuchenreuther: Kompromiss um jeden Preis verbietet sich von selbst, da Wähler- und Basisbetrug. Faire transparente Kompromisse als Einstieg oder erste Schritte in Ordnung, aber Zielrichtung  und Einsatz muss nachhaltig gesichert sein. Koalitionsaussage entweder nach vorheriger Absprache (vor der Wahl) oder eben erst Verhandlung nach der Wahl mit allen möglichen PartnerInnen.
Steinbrück als Genosse der Banken ist für uns nicht weniger gefährlich als Schröder, der Genosse der Bosse. Liebe FreundInnen wir müssen einfach für mehr Mitglieder, Stimmen und letztlich Macht kämpfen um bei uns wirklich etwas zu ändern und langfristig alles.

 

Renate Künast: Ich weiß nicht, wie oft ich für meinen Teil und wir Grünen als Ganze nicht schon angebotene Kompromisse abgelehnt und dafür auch harte Prügel in Kauf genommen haben. Nur wer frei ist, auch Nein zu sagen, kann ernsthaft verhandeln. Das will ich mir und das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Und gleichzeitig basiert Demokratie darauf, dass man kompromissfähig sein muss. Gesellschaft heute ist komplexer als bei den alten Griechen und Germanen. Wer sich darauf nicht einlassen will, wer die Bereitschaft zum Kompromiss vorschnell aufgibt, minimiert seine Einflussmöglichkeiten und erweitert die der anderen Interessenvertreter.

 

Alfred Mayer:  Zu einem solchen Nein stehe ich sehr positiv.

 

Markus Meister: Wir brauchen Grundsätze die nicht verhandelbar sind, das niemand schnell Delegierte einberufen kann, Kompromisse abzusegnen um Ministerposten und eine Koalition zu retten.Wenn gewisse Dinge anders laufen wie vorher festgelegt, dann muss es heißen, okay dann ohne uns und ggf. Neuwahlen!

 

Claudia Roth:  Die Antwort auf diese Frage kann man gut an meiner Haltung zur Beibehaltung der 
grünen Frauenquote auch bei Spitzenämtern ablesen oder meiner durchaus deutlichen Kritik an der Hinterzimmerpolitik.

Allerdings halte ich den politischen Kompromiss nicht per se für verwerflich, sondern in einer Demokratie sogar für unerlässlich und hochachtenswert. Wer in einem demokratischen Gemeinwesen nur die eigenen Interessen gelten lässt und keinen Interessenausgleich anstrebt, die oder der handelt letztlich unpolitisch. Dennoch gibt es Grenzen des Entgegenkommens. Diese dürfen nicht so weit gedehnt werden, dass die eigenen Grundsätze, die eigene Glaubwürdigkeit und das eigene Profil geopfert werden.

Zur Politikfähigkeit gehört wesentlich die Kompromissfähigkeit, aber es darf kein fauler Kompromiss sein, sondern einer, der in die richtige Richtung geht, auch wenn er nicht alle eigenen Forderungen verwirklicht. Was ein fauler Kompromiss ist, das sieht man gegenwärtig an der schwarz-gelben Debatte um die Herdprämie, das sogenannte Betreuungsgeld. Viele auch in der Regierungskoalition wissen, dass das ein Unsinn ist – und gehen trotzdem mit, in die falsche Richtung, in den faulen Kompromiss.

 

Franz Spitzenberger: Das kommt darauf an. Viele große politische Ziele haben mit einem ersten kleinen Schritt begonnen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung kann besser sein, als gar nichts. Den in der Politik üblichen „ uhhandel“ sehe ich allerdings kritisch. Aber auch hier gilt: wenn es dazu dient dem gewünschten Ziel näher zu kommen, dann muss man auch bereit sein Kompromisse zu machen.

 

Jürgen Trittin: Ich bin nicht gläubig und habe es weder mit Gott noch dem Teufel. Demokratie braucht Mehrheiten. Mehrheiten gewinnt man mit Kompromissen – auf Parteitagen wie im Parlament und in der Gesellschaft. Kompromisse betrachten wir Grüne immer der Sache nach. Wenn genug Grün drinsteckt – wie beim Atomausstieg – dann ist ein Kompromiss, der einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellt, viel wert. Und sonst muss man Nein sagen – wie zum Beispiel bei der völlig unzureichenden Anhebung der ALG II Sätze, der die SPD zugestimmt hat, wir Grüne aber nicht.

 

Werner Winkler: Sorry, das ist eine sehr allgemeine oder psychologische Frage. Trotzdem: Ich bewundere die schweizer Konkordanzpolitik und verabscheue eine Debattenkultur, die aus einem Austausch von Meinungen eine Art Religionskrieg macht. Meist ist es nach meiner Erfahrung so, dass wenn man sich nicht nur über Probleme unterhält, sondern versucht, ein gemeinsames Ziel und die Schritte dahin zu definieren, dass man dann im Praktischen häufig eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsam zu tragenden Weg findet. Dass man im Leben und natürlich auch in der Politik ebenso oft Nein wie Ja oder Vielleicht sagen darf, ist selbstverständlich 🙂

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