Grün.Links.Denken

Fragen an die Spitzenkandidatur-KandidatInnen

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Als Grün.Links.Denken wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Urwahl zu einer inhaltlich-programmatischen Auseinandersetzung wird. Darum haben wir alle aufgerufen, uns ihre Fragen zu schicken, die wir an alle Spitzenkandidatur-KandidatInnen geschickt haben, mit der Bitte, diese zu beantworten. Hier findet ihr nun die Fragen. Bei der Auswahl haben wir darauf geachtet, dass so viele unterschiedliche Themen wie möglich dabei sind. Wir sind gespannt auf die Antworten und freuen uns auf die Urwahl.

Herzliche Grüße

Astrid Rothe-Beinlich, Agnieszka Brugger, Martina Lammers und Gesine Agena

Frithjof Schmidt, Toni Hofreiter, Peter Alberts und Michael Kellner

  1. Deutschland bezahlt jedes Jahr ca. 4 Mrd. € zur Verfolgung von Drogenkriminalität. Hältst Du das für angemessen und verhältnismäßig? Wenn nein, für was für eine Liberalisierung der Gesetzgebung (Entkriminalisierung, Legalisierung einiger Drogen, Legalisierung aller Drogen) würdest Du eintreten?

  1. Wie stehst Du zu Bündnissen und Koalitionen mit der Linkspartei? Wie hältst Du es mit der Frage nach einer CDU-Grüne-Koalition?

  1. Wie willst Du nach der Bundestagswahl 2013 gewährleisten, dass unsere Partei den Generationenwechsel erfolgreich schafft und Personen in der Bundesspitze aufgebaut werden, die uns als Spitzenteam in die nächste Bundestagswahl 2017 führen können?

  2. Wie stehst Du zur Einführung eines bedingungslosem Grundeinkommen?

  3. Welcher Stellenwert hat für Dich das Petitionsrecht für die Fortentwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verknüpfung von teilnehmender und repräsentativer  Demokratie und wärst Du bei einer Wahl in den Deutschen Bundestag bereit, Mitglied im Petitionsausschuss zu werden?

  4. Welche Maßnahmen würdest Du gegen das jetzt bestehende Risiko der Altersarmut bei Frauen ergreifen? Welche Lösung strebst Du an, um die überproportionale Benachteiligung der Frauen bei einer möglichen Einführung der Zuschussrente zu verhindern?

  1. Wir Grüne haben uns immer mit der Wachstumsfrage beschäftigt. Es wird immer deutlicher, dass eine nachhaltige Entwicklung ohne eine Veränderung unseres Lebensstils nicht erreichbar ist. Insbesondere der Klimaschutz zwingt dazu, weil Rebound-Effekte die technologischen Errungenschaften kompensieren. Wie willst Du das Spannungsverhältnis zwischen dem ökologisch Notwendigen und dem in Deutschland politisch Vermittelbaren und Umsetzbaren auflösen?

  1. Oft wird uns Grünen zu Unrecht vorgeworfen, Ökologiepolitik auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit zu machen. Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Schritte, um Öko und Soziales zusammenzubringen?

  1. Wir Grüne stehen für die Stärkung des Gemeinwesens. Wir fordern dazu unter anderem eine sozial gerechte Steuerpolitik, eine Heranziehung großer Vermögen zur Bewältigung der Kosten der Krise, eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wie wichtig ist für Dich Umverteilung als Bedingung für den Eintritt in eine Regierungskoalition?

  1. Wir haben bereits beschlossen, das Ehegattensplitting verfassungskonform abzuschaffen und Familien mit Kindern besser zu fördern – unabhängig von der rechtlichen Konstellation, in der die Eltern leben. 2009 haben wir eine Kindergrundsicherung beschlossen, um im Familienlastenausgleich Familien mit Kindern zu stärken und wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen. Wie wirst Du diese Forderung im Wahlkampf in die Öffentlichkeit bringen und welche Schritte schlägst Du bei einer Regierungsbeteiligung vor, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen?

  1. Wie wichtig ist für Dich der Einsatz für bessere Kommunalfinanzen? Wie wirst Du Dich für eine Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialkosten (Eingliederungshilfe, Kosten der Unterkunft etc.) einsetzen?

  1. Wir Grüne stehen für umfassende Partizipation und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Wie können wir im Wahlkampf noch deutlicher herausarbeiten, dass wir das Original sind, wenn es um Transparenz, Beteiligung und BürgerInnenrechte geht? Wo möchtest Du – auch jenseits vom Bau- und Fachplanungsrecht – ansetzen, um die Mitspracherechte und -möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern? Was sollen Grüne in einer Bundesregierung bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen und Großprojekten im Spannungsfeld widerstreitender Interessen anders machen als die jetzige Regierung?

  1. Wir Grüne stehen für eine digitale Gesellschaft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern Freiheit und Rechte der NutzerInnen in den Mittelpunkt stellt. Wie willst du im Bundestagswahlkampf netzpolitische Themen aufgreifen? Wie ist deine Vorstellung einer Reform des Urheberrechtes? Was sollten aus Deiner Sicht die drei wichtigsten grünen netzpolitischen Kernforderungen für den Wahlkampf 2013 sein?

  1. Viele, auch wir Grünen, beklagen immer wieder die Schwäche der Parlamente in Bund und Ländern gegenüber den Regierungen, die Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen, die mangelhafte Information des Parlaments und die Tatsache, dass zentrale Debatten nicht mehr im Parlament, sondern in Talkshows stattfinden. Wie willst Du Dich im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung für eine Stärkung des Parlaments und für eine starke Rolle der grünen Fraktion einsetzen? Welche konkreten Vorschläge hast Du und wie können sie glaubwürdig verankert werden?

  1. Sind aus Deiner Sicht während der Grünen Regierungsbeteiligung 1998 – 2005 Fehler unterlaufen? Welche Fehler waren das und wie würdest Du sie in Zukunft vermeiden?

  2.  Wie stehst Du zu den Sanktionen für ALG II-EmpfängerInnen? Möchtest Du sie gänzlich abschaffen?

  3. Nicht erst seit den Skandalen um die Aufklärung der Morde des NSU gehört ein vorsichtig distanziertes Verhältnis zu Inlandsgeheimdiensten seit vielen Jahren zum Grundkonsens von Bündnis 90/ Die Grünen. Hältst Du Inlandsgeheimdienste auf Bundes- und Landesebene weiterhin für notwendig? Wenn ja, warum und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

  4. Wie stehst Du zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent?

  5. Wie stehst Du als GrüneR dazu, einmal nicht auf Teufel komm raus einen Kompromiss finden zu wollen, sondern zu einer Politik Nein zu sagen?

10 Kommentare

  1. Hallo!

    Danke für die Aufbereitung der Fragen, die ich alle gut und wichtig finde. Allerdings finde ich es etwas irritierend, dass, außer indirekt in 2 Fragen, der gesamte Komplex Umwelt- und Naturschutz völlig weggelassen wurde.

    Viele Grüße

    Frank

    • Liebe Grün-links-Denker,
      Ich muss gestehen, die Umfrage verpasst zu haben, wundere mich aber ebenso wie Frank darüber, dass der ökologische Bereich nur eine Randrolle spielt und das Thema Energie nicht vorkommt. Ebenso fällt mir das Fehlen von Fragen zur Euro(pa)politik auf.
      Sind da alle vier KandidatInnen einer Meinung, so dass wir sie dazu gar nicht befragen müssen?
      VG Horst

      •  

        Die hier gestellte Fragen bieten m. E. das größere Differenzierungspotential. Und vermutlich sind beim Aufruf keine Fragen zu Ökologie, Europa etc. aufgelaufen. Mensch sollte sich eher wundern, wieso keineR der Freundinnen und Freunde dazu etwas von den KanditatInnen wissen will 😉

        Kurz: Ich finde die Fragen gut so. Bringen sie doch hoffentlich endlich mal einige andere Grüne Facetten zum Funkeln.

        Grüne Grüße
        Jörg

      • Liebe Freund_innen,

        ich sehe es ähnlich wie Jörg Schimke. Wir hätten vielleicht noch Fragen zur ESM-Intervention, Eurobonds, gemeinsamer europäischer Steuer- und Sozialpolitik, etc. stellen sollen, müssen uns diesen Schuh aber selbst anziehen (ich wundere mich, dass mir diese Themen erst jetzt einfallen, aber es gibt ja zum Glück noch die Urwahlforen).

        Im Gegensatz zu Frank denke ich jedoch, dass das Thema Umweltschutz durchaus in einigen der Fragen behandelt wird. Mit den Themen Wachstumskritik, Umverteilung und Grundeinkommen werden dabei vor allem auch Dinge angesprochen, die in der öffentlichen Diskussion zu nachhaltiger Ressourcennutzung marginalisiert werden. Ich finde es sehr schön, dass wir mit Fragen zu diesen Themen über den Tellerrand des alltäglichen Diskurses blicken und bin auf die Antworten unser Kandidat_innen sehr gespannt!

  2. Da ja Randthemen wie Bankenkrise und die Eurokrise nicht vorkommen, hier noch ein paar Fragen von mir:

    Wie siehst Du den Zusammenhang zwischen Banken- und Eurokrise?

    Wie willst Du trotz Schuldenbremse und einem angedachten Spitzensteuersatz von nur 49%, der deutlich unter dem Satz der Regierung Kohl liegt, grüne Politik finanzieren?

    Wie stehst Du zu einer Regulierung des Finanzsektors und was sind die wichtigsten Massnahmen, die hier getroffen werden sollten?

    Wie siehst Du die Austeritätspolitik der Troika bzgl. Griechenlands und wie beurteilst Du die Folgen, die diese Politik für Griechenland und die gesamte Eurozone hat.

    Welchen Zusammenhang siehst Du zwischen den Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands und der Eurokrise?

    War es sinnvoll während der rot-grünen Koalition über die Einführung der privaten Rentenvorsorge (Rürup-, Riesterrente) Kapital in die Finanzmärkte zu pumpen und gleichzeitig die Finanzmärkte zu liberalisieren? Welchen Zusammenhang zur Finanzkrise und aktuellen Rentendebatte siehst du hier?

     

  3. @ Horst: Falls du es nicht mitbekommen hast: Es sind inzwischen 15 Kandidat*innen, nachdem es lange nur zwei (Claudia Roth und ich) waren.

    Fragen an die Redaktion: Wann werden die Antworten wo veröffentlicht?

     

  4. Die Antworten werden hier veröffentlicht, sobald alle KandidatInnen uns ihre Anworten geschickt haben, das wird hoffentlich am 1. Oktober sein.

  5. Ich habe das hier auch verpasst, aber dafür in der Fragenliste auf gruene.de ein paar ökologische Themen in Fragen gefasst. Wenn ihr diese Themen durch klicks nach vorn bringen wollt, freue ich mich darüber!

  6. Inzwischen ist der 4. Oktober – habe ich etwas übersehen oder sind die Antworten noch nicht veröffentlicht?

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