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Frage 15 – Thema: Rot-Grüne Regierungszeit 1998 – 2005

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Frage: Sind aus Deiner Sicht während der Grünen Regierungsbeteiligung 1998 – 2005 Fehler unterlaufen? Welche Fehler waren das und wie würdest Du sie in Zukunft vermeiden?

Antworten:

Katrin Göring-Eckardt: Die schlechte Nachricht: Ja, selbstverständlich gab es auch politische Fehlentscheidungen unter Rot-Grün. Und ja, die Fehler wurden nicht allein von der SPD oder dann im Bundesrat gemacht, wir waren auch dabei. Wir haben Entscheidungen getroffen, deren Folgen wir anders kalkuliert
hatten, denen eine Intention zugrunde lag, die sich nicht erfüllt hat. Persönlich ist mir eines in Erinnerung geblieben, über das ich mich bis heute ärgere, und das als Beispiel stehen mag: Im Zuge der Sozialreformen habe ich mich dafür eingesetzt, dass Familien, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, frei entscheiden könnten, ob ihre Kinder zur Schulspeisung gehen sollen oder nicht. Das Angebot eines warmen, möglichst gesunden Mittagessens schien mir extrem attraktiv, wenn auch nicht als Zwangsbeglückung. Die Folge: Reihenweise wurden Kinder aus finanzschwachen Haushalten vom Schulessen abgemeldet. Das hätte ich nicht erwartet, ich hatte das subventionierte Essen für ein unschlagbares Angebot gehalten.

Die gute Nachricht. Wir haben zwischen 1998 und 2005 (mit oder trotz der SPD) auch vieles richtig gemacht. Aus den Fehlern lernen wir, aber an die Erfolge in der Energiepolitik, in der Gesellschaftspolitik, bei der Gleichstellung von Menschen, die behindert werden, beim Verbraucherschutz und in der Landwirtschaft, bei der Migration, in der Familienpolitik und so weiter können und müssen wir 2013 anknüpfen. Und in all diesen Feldern ist noch viel zu tun. Ich bin froh, dass wir ehrliche und zukunftsweisende Konzepte haben, von der Frauenquote bis zur Vermögensabgabe.

 

Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.

 

Nico Hybbeneth: Ja es wurden Fehler gemacht. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt und Harz IV eingeführt. Es wurde also in die falsche Richtung umverteilt. Zudem wurden Arbeitslose als Faulenzer stigmatisiert, was die Einführung von  menschenunwürdigen 1€-Jobs zur Folge hatte. Die Einführung der Leiharbeit ohne die Einführung eines Mindestlohns bewirkte einen Erdrutsch im Niedriglohnsektor. In Afghanistan glaubte man, es wäre möglich eine neue Staatsform mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Vermeiden lassen sich solche Fehler mit einem an den Themen haftendem progressiven Politikstil.

 

Roger Kuchenreuther: Fehler 98 – 05 waren zu starkes Kleben an der Macht, dadurch Überanpassung an großen Koalitonspartner und Verrat (?) an grünen Inhalten. Jedenfalls hätten Joschka und die Helden mehr riskieren müssen und sich nicht nur mit gut bezahlten Ministersesseln begnügen sollen, wobei mir klar ist, dass unseren Leuten von vielen Seiten der Wind entgegen geblassen hat.
Die parlamentarische Demokratie ist eben hochgradig gefährdet durch lobbyistische Manipulation, Bestechung und Einschüchterung einflussreicher Gruppen, Verbände und Vereine. Weil wir das wissen dürfen bei uns nur integere Menschen Führungspositionen übernehmen bzw. muss eine kontinuierliche unterstützung durch die Basis und die Gesamtbevölkerung gesichert sein. Langfristig sollten wir die parlamentarische Demokratie durch eine echt Volksdemokratie mit starken plebizitären Anteilen ablösen und alle Parteien auflösen (wir sind ein Volk).

 

Renate Künast: Wer Probleme anpackt, macht auch Fehler. Heute werden uns vor allem die Hartz-Reformen als Fehlleistung vorgehalten. Dabei lohnt es sich zu erinnern, wie die Situation vorher war.
Eine Reform des Arbeitsmarktes war angesichts einer stetig wachsenen Sockelarbeitslosigkeit dringend notwendig, um die verfestigten Strukturen aufzubrechen. Rückblickend war es grundsätzlich auch richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Die vergleichsweise gute Situation auf dem Arbeitsmarkt heute beruht nicht zuletzt auf den rot-grünen Reformen. Aber ich sage auch kritisch, dass wir damals an einigen Stellen mit der Deregulierung übers Ziel hinausgeschossen sind uns vor allem bittere Kompromisse mit der Unionsmehrheit im Bundesrat und VA eingehen mussten. Meine Kritik an der Hartz-IV-Umsetzung:

  • Die Regelsätze werden dem Anspruch einer sozio-kulturellen Existenzsicherung nicht gerecht.
  • Der Grundsatz „fördern und fordern“ wurde bisher nicht eingelöst. Fordern bekam die Oberhand und „fördern“ war nur noch das Stiefkind. Mittel für Fördermaßnahmen hat Schwarz-Gelb gerade erst wieder gekürzt.
  • Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ging zu weit. Das massive Wachstum an niedrig entlohnter und prekärer Beschäftigung der letzten Jahre geht mittlerweile längst über das ökonomisch notwendige und sozial vertretbare Maß hinaus.

In der Fraktion haben wir intensiv an Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt gearbeitet und auf vielen Ebenen gute, finanzierbare und umsetzbare Vorschläge für einen inklusiven Arbeitsmarkt entwickelt.

 

Alfred Mayer: Rotgrün unter Schröder hat den sozialen Frieden nachhaltig verletzt. Meine Hoffnung damals war, daß eine Arbeitslosenvollversicherung eingeführt wird, also für die gesamte Zeit der Arbeitslosigkeit Versicherungsschutz besteht. Eine Verdoppelung des Beitrags hätte vermutlich ausgereicht und wäre von allen Arbeitnehmern gerne getragen worden.
Rotgrün hatte nicht den Mumm, einen Mindestlohn zu beschließen.
Rotgrün hat die Zeitarbeit unerträglich erleichtert.
Rotgrün hat Termingeschäfte an der Börse sozial unverträglich erleichtert.
Rotgrün hat verfassungwidrig  die Enteignung der Kleinaktionäre für den Fall beschlossen, daß der Großaktionär über 95 % der Aktien verfügt. (Sqeeze out). Damit wurde die Aktie als ein Instrument zur Beschaffung von Risikokapital entwertet.
Rotgrün hat versäumt, durch eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und damit zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beizutragen.

 

Markus Meister: Die Fehler wiederholen sich leider zu häufig in Koalitionen mit SPD und CDU auf Länderebene. Wir lassen uns zu oft die Butter vom Brot nehmen und gehen für das Fortbestehen von Regierungen und damit auch von Ministerposten zu viele Kompromisse ein. Unter Schröder waren die schlimmsten Fehler sicher die Einschnitte im sozialen Bereich und die Absegnung der Hartz-Gesetze und der Kriegseinsatz im Kosovo. Wir haben dort in einen schrecklichen Bürgerkrieg eingegriffen, der aber von beiden Seiten grausam geführt worden ist. Der jetzt schleichend herauskommende Organhandel mit entnommenen Organen von serbischen Kriegsgefangenen durch die UCK ist nur ein Beispiel dafür. Die EU und Deutschland sollten immer für friedliche Lösungen einstehen und Waffenexporte in diktatorisch geführte Staaten komplett unterlassen, aber niemals Kampf und Kriegseinsätze außer im Verteidigungsfall genehmigen. Der dritte entscheidende Fehler war der Personenkult um Joschka Fischer und die daraus resultierende Abhängigkeit von dieser Person. Das sollten wir in Zukunft vermeiden und immer die Inhalte in den Vordergrund setzen. Das wir aus diesen Fehler gestärkt hervorgegangen sind, zeigt eigentlich unsere ganze inhaltliche Stärke. Passen wir auf, dass die Nachfolger vom Villenbesitzer in Dahlem uns nicht erneut einschläfern mit schönen linken Worten für die Basis und zu vielen guten Kompromissen mit einen der Steinis oder sogar Mutti für den eigenen Ministersessel und die Beraterhonorare danach!!!

 

Claudia Roth: Wir haben viel richtig gemacht und mit der ersten rot-grünen Bundesregierung das Land modernisiert. Aber ich will nicht Schönfärben. Denn wir haben auch Fehler gemacht. Die Senkung des Spitzensteuersatzes war ein Fehler. Für eine gerechte Umverteilungspolitik, die genau diesen Fehler korrigiert, ziehen wir jetzt in den Wahlkampf. Es gibt Einseitigkeiten bei der Agenda 2010, die wir nicht verhindern konnten. Auch auf die neue Rolle der Bundeswehr in einer multipolaren Welt waren wir nicht ausreichend vorbereitet, insbesondere was Auslandseinsätze angeht. Das haben wir nachgeholt mit der grünen Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission, und auch auf der kommenden BDK werden wir weiter darüber diskutieren. Auch unsere Zustimmung zu Meads war falsch. Außerdem sind wir zu selbstsicher in die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft gegangen und haben sie, genauso wie das Bleiberecht für Flüchtlinge, dann nicht durchsetzen können. Das war, auch für mich ganz persönlich, sehr schmerzhaft.

 

Franz Spitzenberger: Aus heutiger Sicht war die Steuerreform, die eine starke Entlastung der hohen und höheren Einkommen mit sich brachte, falsch.

 

Jürgen Trittin: Rot-Grün hat in Deutschland eine umwelt-, energie- und verbraucherpolitische Wende eingeleitet und dieses Land umfassend bürgerrechtlich modernisiert. Deshalb sind Grüne gestärkt aus diesen Koalitionen heraus gegangen. Aber natürlich wurden auch Fehler gemacht. So wurde bei den Steuer- und Strukturreformen nicht genug darauf geachtet, dass diejenigen, die viel leisten können, das auch tun. Dieser Fehler darf sich in einer neuen Koalition nicht wiederholen. Denn mit ihm verlor die linke Mitte in Deutschland die Mehrheit.

 

Werner Winkler: Leider (oder zum Glück) habe ich in dieser Zeit die Grünen nicht nah genug beobachtet, um etwas Sinnvolles beitragen zu können. Möglicherweise waren die zwischenmenschlichen Spannungen in der damaligen Koalition nicht gut abgefedert und die agierenden Hauptpersonen vom Naturell her zu verschieden.
Deshalb würde ich beim nächsten Versuch (hoffentlich 2013) für ein individuelles Coaching für jede/n Minster/in und möglichst auch für jede/n Abgeordnete/n plädieren – und auch für eine Art "Feuerwehr", die sich aus SPD- und Grünen-Mitgliedern zusammensetzt, die professionell als Coaches arbeiten und die eine Koalition begleiten und z.B. regelmäßige Teamcoachings durchführen.

Zudem habe ich den Verdacht, dass eine deutliche Abgrenzung im Sinne einer Aufgabenteilung zwischen denen, die für den Staat (also das Ganze) Verantwortung tragen und denen, die für die Partei (also die Mitglieder) Verantwortung tragen, einen enormen positiven Unterschied bedeuten würde. Winfried Kretschmann hat das meiner Meinung nach verstanden und sein Motto, dass für ihn nach der Wahl zum Ministerpräsidenten das Land an erster Stelle steht und erst dann die Partei kommt, gibt für mich eine gute Richtung vor. Wenn jemand gleichzeitig Abgeordnete/r, Parteivorsitzende/r und Minister/in sein möchte, kann er/sie kaum allen Rollen gerecht werden. Hier sollten wir als Partei eine Grenze ziehen und auch die Einzelnen schützen, die sich hier potentiell selbst überfordern. Die Regel: Ein festes Amt je Mitglied wäre womöglich sinnvoll und könnte mit einer Urabstimmung in die Satzung geschrieben werden. Ich selbst würde im Fall meiner Wahl zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 mein Amt als Ortsvorsitzender selbstverständlich an einen meiner beiden Stellvertreter abgeben und erwarte im Grunde ein ähnliches Verhalten auch von den anderen Kandidat*innen.

 

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