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Frage 14 – Thema: Stärkung der Parlamente

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Frage: Viele, auch wir Grünen, beklagen immer wieder die Schwäche der Parlamente in Bund und Ländern gegenüber den Regierungen, die Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen, die mangelhafte Information des Parlaments und die Tatsache, dass zentrale Debatten nicht mehr im Parlament, sondern in Talkshows stattfinden. Wie willst Du Dich im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung für eine Stärkung des Parlaments und für eine starke Rolle der grünen Fraktion einsetzen? Welche konkreten Vorschläge hast Du und wie können sie glaubwürdig verankert werden?

Antwort:

 

Katrin Göring-Eckardt: Viele, auch wir Grünen, beklagen immer wieder die Schwäche der Parlamente in Bund und Ländern gegenüber den Regierungen, die Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen, die mangelhafte Information des Parlaments und die Tatsache, dass zentrale Debatten nicht mehr im Parlament, sondern in Talkshows stattfinden. Wie willst Du Dich im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung für eine Stärkung des Parlaments und für eine starke Rolle der grünen Fraktion einsetzen? Welche konkreten Vorschläge hast Du und wie können sie glaubwürdig verankert werden? *

Die "Nebenparlamente" im TV sind sicherlich ein Problem, allerdings beobachte ich
bei immer mehr Menschen eine gewisse Ermüdung, was die Auftritte der immer gleichen posaunenlauten Politiker und dampfplaudernden mehr oder weniger kompetenten Experten angeht. Stärkung des Parlaments muss heißen: Der Öffentlichkeit zeigen, dass im Parlament die seriösen, spannenden und oft genug auch humorvollen Debatten stattfinden. Dafür brauchen wir mehr Verdichtung der Debatten, etwa durch eine dramaturgisch bessere Regierungsbefragung nach englischem Vorbild – bei der dann die Regierung wirklich anwesend sein muss (im Moment wäre das allerdings ein trister Anblick). Dies würde insgesamt die Rolle der Opposition stärken – wenn diese Idee umgesetzt würde, müssten wir allerdings ab Herbst 2013 Rede und Antwort stehen…
 

Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.

 

Nico Hybbeneth: Wir müssen eine andere Politik machen als Schwarz-Gelb und einen besseren Politikstil an den Tag legen. 🙂
Transparenz ist unabdingbar für eine gute parlamentarische Arbeit.
Außerdem fordere ich die Stärkung der Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung . Diese Frage gewinnt gerade besondere Bedeutung im Hinblick auf die Einrichtung eines europäischen "Rettungsschirmes". Besonders diesem Punkt muss eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle stattfinden.

 

Roger Kuchenreuther: Stärkung des Parlaments durch Verkleinerung; stärkeres Engagement der Abgeordneten auch außerhalb des Parlaments und Regierungsbeteiligung der Grünen, damit wieder oben dabei!

 

Renate Künast: Wir haben als Oppositionsfraktion an vielen Stellen die Informationsrechte des Parlaments und seine Mitentscheidungsrechte gegenüber der Bundesregierung gestärkt. Mit Klagen in Karlsruhe haben wir die Rechte des Bundestags verteidigt oder erst erstritten. Beispiel Euro-Rettung: Dank unserer Klage  hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Bundestag stärker als bisher bei der Ausgestaltung von Euro-Rettungsmaßnahmen beteiligt und über Zwischenschritte von der Bundesregierung informiert werden muss. Wenn wir in die Regierung kommen, werden wir uns daran halten!

 

Alfred Mayer: Als einzige aber wirksame Maßnahme sehe ich die Stärkung der Abhängigkeit der Volksvertreter von der Basis. Jetzt sind sie in kaum für möglich zu haltender Weise von der Fraktions- und der Parteiführung abhängig. Die Grünen dürften und die eine oder andere Partei dürften eine Ausnahme machen. Bei den Altparteien aber entscheiden die Leute, die ihnen Gehorsam im Parlament abfordern auch, ob sie bei der nächsten Wahl wieder aufgestellt werden.
Bei den Grünen sehe ich daher die Aufgabe, bei der Aufstellung der Kandidaten Vorbild zu sein, und zwar durch die oben schon erwähnte wirklich geheime Abstimmung bei der Aufstellung der Kandidaten. Das würde heißen, die Stimmzettel dürfen unverzichtbar nur hinter Wahlblenden ausgefüllt werden.
Das würde die Wahl kaum verzögern, denn wirklich Zeit kostet die Kandidatenvorstellung und die Auszählung der Stimmen.
Des weiteren schlage ich den Grünen vor, die Aufstellung der Landelisten für die Bundestagswahl mit Blockwahl durchzuführen, weil dadurch auch Minderheiten die Chance auf einen eigenen Kandidaten haben. Bis dato war üblich, jeden einzelnen Platz auf der Landesliste gesondert zu vergeben, sodaß eine Mehrheit von 51 % alle Plätze vergeben kann, ohne Minderheiten berücksichtigen zu müssen.

 

Markus Meister: Ich glaube den Abgeordneten geht es da im Verhältnis zur Regierung wie den Wählerinnen und Wähler mit den Abgeordneten im Bundestag. Mir ist es erstmal ein Anliegen Basismitglieder und Quereinsteiger ins Parlament zu bekommen, das allein wird schon viel ändern. Wenn die Abgeordneten das Gefühl haben, kein Gehör zu finden bei der Bundesregierung sollte das immer eine Ermahnung für sie sein, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern es mit ihnen gerade auch so geht!

 

Claudia Roth: Wir müssen dafür sorgen, dass aus der Demokratie in der Krise keine Krise der Demokratie wird. Und das tun wir nicht, wenn wir dem Rat von Italiens Regierungschef Monti folgen, dass Politik in der Krise sich in die Hinterzimmer zurückziehen sollte und Parlamente an den Rand gedrängt werden müssen. Das wäre genau der falsche Weg. Wir wollen den Parlamenten Ansehen und Einfluss zurückgeben. Und wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass der Bundestag bei europäischen Entscheidungen frühzeitig mitbestimmen kann. Wir wollen mehr Europa, eine vertiefte Integration mit einem starken Europaparlament. Wir brauchen selbstbewusste Parlamente, mit starken, unabhängigen Abgeordneten, die dem Drängen mächtiger Interessen standhalten können. Wir wollen auch eine grüne Fraktion, die ein starker legislativer Akteur ist und nicht bloß Abnicker einer grünen Exekutive. Es muss Platz für eine unabhängige Expertise sein, um bei Entscheidungen nicht nur auf Informationen von Lobbyisten oder alleine auf Regierungsdaten angewiesen zu sein. Dafür ist eine ausreichende Ausstattung bei den wissenschaftlichen Dienstleistungen und ein parlamentarisches Justitiariat nötig. Der Bundestag muss auch wieder stärker Gesetze aus der eigenen Mitte heraus entwerfen und nicht nur auf die Vorlagen der Ministerien angewiesen sein. Dafür braucht es eine ausreichende Personalausstattung der Parlamentsausschüsse und Fraktionen. Auch sollte der Bundestag, wie der Kongress in den USA, im Haushaltsverfahren durch ein unabhängiges „Budget Office" gestärkt werden.

 

Franz Spitzenberger: Viele, auch wir Grünen, beklagen immer wieder die Schwäche der Parlamente in Bund und Ländern gegenüber den Regierungen, die Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen, die mangelhafte Information des Parlaments und die Tatsache, dass zentrale Debatten nicht mehr im Parlament, sondern in Talkshows stattfinden. Wie willst Du Dich im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung für eine Stärkung des Parlaments und für eine starke Rolle der grünen Fraktion einsetzen? Welche konkreten Vorschläge hast Du und wie können sie glaubwürdig verankert werden?


Mir fehlen die notwendigen Informationen, so dass ich diese Frage nicht beantworten kann.

 

Jürgen Trittin: Als besonders demokratiefeindlich hat sich die Große Koalition erwiesen, diemit ihrer Zweidrittelmehrheit nach Belieben schalten und walten konnte. Ein Grund mehr sie 2013 zu verhindern.

Zur Stärkung des Parlaments hat die grüne Bundestagsfraktion in den letzten drei Jahren einiges beigetragen: Ohne uns gäbe es keinen Gorleben- und auch keinen NSU-Untersuchungssauschuss. Auf unsere Klagen hin hat das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren mehrfach die Rechte des Parlaments verteidigt und sogar ausgebaut. Kein anderes Parlament in Europamuss, gerade bei europäischen Entscheidungen, so umfassend informiert, gehört und beteiligt werden. Das passt der schwarz-gelben Regierung gar nicht in den Kram und so kommt es immer wieder zu Regelbrüchen. Das muss sich ändern. Das gilt ebenfalls für das Fragerecht der Abgeordneten, das von der aktuellen Bundesregierung immer wieder unterlaufen und untergraben wird. Hier würde ich eine Reform ansetzen.

 

Werner Winkler: Leider muss ich mich wiederholen und fordern, dass wir selbst innerhalb unseres Einflussbereichs als Partei eine Vorbildrolle einnehmen. Unsere eigene Debattenkultur ist aus meiner Sicht ziemlich mangelhaft. Wir haben kein funktionierendes Internetforum für Debatten und Diskussionen und die vorhandenen Möglichkeiten werden kaum genutzt, weil die Parteiführenden kein Vorbild sind und anscheinend kein Gespräch mit den normalen Mitgliedern wünschen.
Es ist auch keine Debatte, wenn auf einer BDK nacheinander fünf per Los gewählte Parteimitglieder eine vorbereitete Rede abhalten und es ist peinlich, wenn bei einem Länderrat zu einer Frage, wegen der viele Kamerateams im Raum sind, nur ein Mann sprechen darf, weil keine Frau etwas zum Thema zu sagen hat. Ebenso ärgerlich ist es, wenn schon vor den Wahlen auf einer LDK weitgehend klar ist, wer auf einer Wahlliste auf welchem Platz landen wird und dadurch kaum noch ein Mitglied einen Sinn darin sieht, sich zur Wahl zu stellen.
Hier müssen wir uns zunächst an der eigenen grünen Nase fassen und anfangen, vorbildliche parlamentarische Strukturen in unseren Gliederungen einzuführen. Wenn wir dann zeigen, wie Parlament besser gemacht werden kann, werden wir nicht nur attraktiver für Neumitglieder, sondern können auch glaubhaft Forderungen zur Optimierung der staatlichen Parlemante stellen. Kurzum: ich wünsche uns Parteiparlamente auf allen Ebenen und einen Think-Tank, der diesen Prozess anstößt und begleitet.
Die Rolle der grünen Fraktion im Bundestag würde automatisch stärker, wenn die Gewählten in einem Prozess vorgeschlagen würden, an dem alle Mitglieder beteiligt wären – und nicht nur wenige Delegierte. Und natürlich würde ihr Gewicht durch eine Regierungsbeteiligung gestärkt und dafür würde ich mich als Spitzenkandidat gerne einbringen.

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