Frage: Wie stehst Du zu den Sanktionen für ALG II-EmpfängerInnen? Möchtest Du sie gänzlich abschaffen?
Antwort:
Katrin Göring-Eckardt: Generell müssen wir die Recht der Hilfebedürftigen und ihren Angehörigen stärken. Wir müssen wegkommen von der schematischen Fallbearbeitung mittels EDV-Masken. Wir brauchen einem qualifizierenden, individuellen und umfassendes Fallmanagement. Sanktionsandrohungen und Sanktionsautomatismen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Es wird doch, wenn bestimmte Verabredungen nicht eingehalten werden, nicht mit Sanktionen besser gehen, sondern mit mehr Hilfe, mit Nachfragen und mit konkreten Maßnahmen. Weder bei Jugendlichen noch bei Langzeitarbeitslosen, weder bei Alleinerziehenden noch bei Menschen mit sehr vielen Problemen über die Arbeitslosigkeit hinaus haben die Sanktionen irgendetwas gebracht. Also Schluss damit: ich will weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens.
Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.
Nico Hybbeneth: Ja, sofort abschaffen. Das Motto sollte sein positive Förderung und Selbstbestimmung statt Sanktionierung.
Roger Kuchenreuther: Recht auf Arbeit und Pflicht zur Arbeit bedingen sich gegenseitig; manche Menschen muss man/frau auch zu ihrem Glück zwingen. Jedenfalls können wir es nicht jedem Betroffenen überlassen ,ob er/sie das einsieht, weil wir uns gesamtgesellschaftlich gesehen schon um unsere Kinder und Senioren kümmern müssen.
Renate Künast: Sanktionen sind oft unnötig oder gar kontraproduktiv. Vor allem die verschärften Santionsregeln für junge Menschen unter 25 Jahren sind nicht akzeptabel.
Aus meiner Sicht ist es wesentlich erfolgversprechender, auf Motivation, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen zu setzten als auf Bestrafungen. Deshalb möchte ich das heutige Sanktionsregime verändern und mit einem Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden flankieren.
Alfred Mayer: Jedenfalls muß damit aufgehört werden, die Langzeitarbeitslosen erst mal ihrer Ersparnisse zuu berauben, ehe sie Bezüge bekommen, Eigentümer von Eigenheimen aber damit zu verschonen. Ersparnisse mit in gleiche Höhe frei bleiben, wie sie dem Wert der Immobilien entsprechen. Die ca. 6 Millionen HartzIV-Berechtigten zählen nicht in der Arbeitslosenstatistik und sie haben kaum eine Chance, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Also verschone man sie davon, laufend nachzuweisen, sich um Arbeit bemüht zu haben. Man höre auf mit der Nachforschung, ob es Lebensgefährten gibt, die man unterhaltspflichtig machen könnte.
Markus Meister: Ja, die Sanktionen gehören so wie sie jetzt sind abgeschafft. Im Übrigen mit den ganzen Hartz4-Gesetzen.
Claudia Roth: Ich halte es aus demokratie- und sozialpolitischer Sicht für eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit, dass monatlich tausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wird, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Das schadet unserer Demokratie und verletzt die Würde der Betroffenen. Ein Sanktionssystem, das ebenso tausende Gerichtsverfahren nach sich zieht, muss sich nach seiner Kompabilität mit demokratischen und rechtsstaatlichen Normen fragen lassen. Maßgebend soll stattdessen das Prinzip sein, dass das Existenzminimum nicht angetastet werden darf. Deshalb unterstütze ich als eine der ErstunterzeichnerInnen das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, solange wir keine politische Mehrheit haben, dieses System gründlich zu reformieren.
Franz Spitzenberger: Ich favorisiere das Niederländische Modell (Fördern und Fordern). Um konsequent fördern zu können, ist es notwendig, dass der zu fördernde Personenkreis alle angebotenen Maßnahmen wahrnimmt, die dazu führen sollen wieder in das Arbeitsleben zurückkehren zu können. Werden entsprechende Maßnahmen abgelehnt oder nicht konsequent mitgemacht, sind Leistungen zu kürzen.
Jürgen Trittin: Fördern und Fordern waren als Zweiklang gedacht. Doch besteht zwischen beidem in vielen Fällen ein eklatantes Missverhältnis – das sich durch die schwarzgelben Kürzungen bei den Mittel der Arbeitsmarktförderung noch verschärft hat. Solange aber nicht angemessen gefördert wird, darf auch nicht gefordert, also sanktioniert werden. Deshalb setze ich mich für ein Sanktionsmoratorium ein.
Werner Winkler: Ich denke, wenn man Leistungen von anderen in Anspruch nimmt, dass es dann immer Bedingungen geben muss, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Und wenn jemand die Bedingungen nicht erfüllt, ist es logisch, dass sie eingefordert werden müssen. Was da angemessen ist und was nicht, wage ich nicht zu beurteilen. Als Spitzenkandidat eine 10-15%-Partei hat man nicht die Macht, etwas abzuschaffen. Davon abgesehen scheinen mir transparente und faire Regeln auch im Bereich sozialer Leistungen angemesssen, wenn diese gesellschaftlich akzeptiert bleiben sollen.