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Das Kapitel Welt im Blick – 8 Thesen zur Bewertung des Wahlprogrammentwurfs

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Sibylle Steffan und Anna Cavazzini

Globale Krisen, eine EU, die durch den Brexit geschwächt ist oder die Herausforderungen einer humanen Flüchtlingspolitik: Es gibt keine leichten Rezepte, um die Welt da draußen gerechter und friedlicher zu machen. Das Kapitel “Welt im Blick” ist vermutlich auch deshalb eines der schwierigsten im ganzen Wahlprogramm; das Kapitel wo viele Ideen, Leidenschaften und Überzeugungen aufeinander treffen und in den nächsten Wochen und auf der BDK ausdiskutiert werden müssen. Wir stellen in Form von 8 Thesen unsere persönliche Bewertung des Kapitelentwurfs vor.

1. Verständliche Sprache, die Handlungsdruck erzeugt – glaubhaft die Welt im Blick:

Mit dem Entwurf des Wahlprogramms wurde versucht, von einer technischen, detailverliebten Sprache wegzukommen und mit anschaulichen Zielformulierungen zu arbeiten. In den fünf Kapiteln im Themenbereich internationale Politik – Europa, Frieden, Welthandel, Flucht und Einwanderung – gelingt es, auch außenpolitische Themen lebensweltlich und verständlich darzustellen – und dabei Handlungsdruck zu erzeugen. Die Sprache hebt den Entwurf von früheren Programmen ab. Einige Änderungsanträge möchten diesen Ansatz stärken, in dem sie beispielsweise die alltäglichen Vorteile eines vereinten Europas beschreiben.

2. Clustern und mainstreamen – aber auf Kosten der Entwicklungspolitik?:

Man kann es natürlich als innovativ ansehen, wenn es kein eigenes Kapitel zur Entwicklungspolitik gibt. Schließlich muss Entwicklungspolitik in allen anderen Bereichen wie Handel oder Agrarpolitik mitgedacht werden. Allerdings hätte man diese Idee noch stärker herausarbeiten können. Der Gedanke, dass sich unsere eigene Politik auch ändern muss, wenn wir die globale Transformation erreichen wollen, fehlt komplett. Manchmal wirken die entwicklungspolitischen Forderungen etwas verloren, wenn zum Beispiel im Handelskapitel auf einmal in einem Satz der Hunger und die Krankheiten auf dieser Welt beseitigt werden sollen. Oder wenn eines der drei Schlüsselprojekte im Europa-Teil dann “Marshallplan für Afrika” heißt. Überhaupt dieser Marshallplan – man wundert sich doch ein bisschen wie es das paternalistische Lieblingsprojekt des CSU-Ministers Müller in unser Grünes Wahlprogramm geschafft hat. Glücklicherweise haben hier drei BAGen gemeinsam eine Alternative vorgeschlagen und als Änderungsanträge gestellt.

3. Ein Erfolg der kontinuierlichen Parteiarbeit – das Kapitel zur Handelspolitik:

Es ist folgerichtig, dass nach der großen Bürger*innenbewegung gegen TTIP und CETA, an deren Seite wir Grüne die letzten Jahre gekämpft haben und es immer noch tun, ein starker Fokus auf der Handelspolitik liegt. Hier merkt man, dass die Partei sehr viel Vorarbeit geleistet hat. Die unzähligen Beschlüsse, die in den letzten Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erarbeitet wurden, spiegeln sich in dem Kapitel wider. Das beinhaltet die Ablehnung von TTIP und CETA, aber auch viele Vorschläge dazu, wie wir Grüne uns eine gerechte Handelspolitik vorstellen. Einige Änderungsanträge wollen diese Sprache schärfen und die Ablehnung von TTIP und CETA auch im Schlüsselprojekt verankern. Die Forderung nach einem Handelsgerichtshof ist zudem noch missverständlich und kann leicht mit dem SPD/EU-Kommissionsvorschlag eines Multilateralen Investitionsgerichts verwechselt werden. Auch hier gibt es einige Änderungsvorschläge, die den Fokus stärker auf die Investorenpflichten rücken.

4. Kurz und knackig vs. verkürzt – einige zentrale Lücken des Programms:

Es gibt einige inhaltliche Lücken im Entwurf. Das ist sicherlich auch der Anforderung an die Kürze geschuldet und der Überlegung, dass nicht jede Forderung bis ins kleinste Detail ausformuliert werden muss. Das ist grundsätzlich richtig, schließlich sollten wir nicht unsere gesamte Beschlusslage im Wahlprogramm wiederholen. Aber so manches Mal fiel dem Anspruch an einen kurzen Text die inhaltliche Tiefe zum Opfer und wurden in unseren Augen an vielen Stellen die falschen Prioritäten gelegt. Ein paar Beispiele: Einer der wichtigsten Pfeiler einer Grünen Außenpolitik, die zivile Krisenprävention, kommt so gut wie gar nicht vor. Ein Satz zur EU-Sozialpolitik ist in Zeiten von wachsendem Rechtspopulismus und mehr und mehr Leuten, die sich von der EU entfremden, als unsere Grüne Antwort schlicht nicht ausreichend.

5. Trotz Clustern und Verweisen – Dopplungen und Kompromissformeln in der Außenpolitik:

Manchmal kam es aber durch den Aufbau nach Clustern zu Doppelungen, zum Beispiel gibt es zwei fast identische Textstellen zu Außenpolitik und Sicherheitsarchitektur sowohl im EU-Kapitel als auch im Außenkapitel. Eventuell hätte man hier gut Dopplungen vermeiden und den Text insgesamt straffen können. Der Entwurf hat versucht, bei den wichtigen außenpolitischen Fragen mit Kompromissen zu arbeiten, die auf der geltenden Beschlusslage agieren. Beim schwierigen Thema Nahost ist das recht gut gelungen. Aber natürlich ringt die Partei bei vielen Themen weiter mit sich, beispielsweise bei der Frage wie kritisch man Russland gegenüber auftritt oder beim Thema Rüstungsexporte – und das spiegelt sich auch in den Änderungsanträgen wider. Der Entwurf bleibt zum Thema Reform der NATO und ihrer Stellung in der Grünen Friedens- und Sicherheitspolitik recht vorsichtig – hier ging unsere Beschlusslage schon mal weiter.

6. Solide statt mutig – das zentrale Wahlkampfthema Europa:

Das Europakapitel macht klar, dass wir die Partei sind, die sich zu einer europäischen Zukunft bekennt und die EU zusammenhalten will. Fast pathetisch werden die Vorteile des “European Way of Life” besungen. Um überzeugte Europäer*innen dazu zu bringen, ihr Kreuz bei Grün zu machen, braucht es aber auch Antworten auf die Herausforderungen der EU. Wenn die Schere zwischen arm und reich, zwischen Zentrum und Peripherie immer weiter auseinander geht, Jugendarbeitslosigkeit hoch bleibt und Rechtspopulismus europaweit auf dem Vormarsch ist, reicht der Verweis auf die Errungenschaften der EU und ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr aus. Angesichts der sozialen Verwerfungen aufgrund der Eurokrise und den aktuellen Diskussionen über die Privatisierungen in Griechenland, ist eine Forderung nach Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung sehr verkürzt – wenn man nicht darstellt, wie sich Grüne Strukturreformen von den jetzigen unterscheiden. Auch zur Frage der Reform und Weiterentwicklung der EU bleibt das Kapitel kurz angebunden. Die Forderungen nach mehr Transparenz und einer Stärkung des EU-Parlaments sowie ein vager Halbsatz, dass zukünftig auch Mitgliedsstaaten in der Integration vorangehen können, zeigt nicht für welche EU wir uns in Zukunft mutig stark machen wollen: Einer EU der Bürger*innen.

7. Unter dem Eindruck des sogenannten Mainstreams – das Fluchtkapitel:

Das Fluchtkapitel enthält viele richtige und wichtige Forderungen, von der Schaffung legaler Fluchtwege über die Familienzusammenführung bis hin zu unserem europäischen Ansatz einer menschenwürdigen Politik für geflüchtete Menschen. Doch das Wording und die Gewichtung unserer Anliegen stehen unter dem starken Eindruck des sogenannten Mainstreams. Schon in der Überschrift steht, was sich sprachlich durch den gesamten Text zieht: Die Bekämpfung der Fluchtursachen kommt an erster Stelle gefolgt vom Schutz geflüchteter Menschen. In diesem Stil duckt sich das Kapitel hinter der politisch verfahrenen Situation in der (europäischen) Flüchtlingspolitik weg, statt unser Ziel der bestmöglichen Aufnahme schutzbedürftiger Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Entsprechend fordern mehrere Änderungsanträge die Streichung der Passage, die diese Haltung auf den Punkt bringt (“Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben. Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt…”).

8. Kapiteltrennung vs. “Uns geht’s ums Ganze” – Flucht und Einwanderung:

Zu Recht wird eine klare Grenze zwischen Flucht und Einwanderung im Hinblick auf unsere Schutzverantwortung gezogen, was sich auch in den zwei separaten Kapiteln widerspiegelt. Allerdings fehlt im Programm jedweder Zusammenhang der beiden Politikbereiche in Bezug auf die Frage, wer für wie lange in die EU einreisen darf, was an den EU-Außengrenzen passiert und wie wir Integration organisieren. Wenn im Einwanderungskapitel die Vorteile der Einwandernden für “unsere” Gesellschaft so stark betont werden – in Zeiten des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels oder des internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe – dann ist das Ausdruck eines Verwertbarkeitsgedankens. Demgegenüber treten die Chancen eines Einwanderungsgesetzes gerade auch für geringer qualifizierte Menschen in den Hintergrund, die aufgrund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit für eine Zeit in der EU arbeiten wollen. Das Bekenntnis gegen eine Abschottung der EU könnte lauter sein.

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