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Konsequent umwelt- und soziale Lösungen verbinden – Umwelt im Kopf

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Das Programm verbindet sehr konsequent umwelt- und soziale Lösungen. Von der Klimakrise, wo es um Generationen- und internationale Gerechtigkeit geht, bis zu bezahlbaren Mieten, sauberer Luft an Hauptverkehrsstraßen oder besseren Verbraucherrechten bei zu hohen Bankgebühren. Die Bekämpfung der Klimakrise ist notwendig, weil das Nichthandeln zu massiven Schäden für Mensch und Natur führen würde. Abschmelzen der Pole, Anstieg des Meeresspiegels mit Überflutung der Küstenstädte, Extremwetterschäden. Die Schäden des Klimawandels müssen nicht die Verursache bezahlen, sondern Menschen, die gar nichts damit zu tun haben. Auf der anderen Seite bedeutet die Überwindung der Klimakrise eine enorme Transformation in sehr kurzer Zeit mit großen sozialen Implikationen. Diese Dimension ist den meisten Menschen – auch vielen Grünen – noch nicht ausreichend bewusst.

Die Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris, die Erwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sogar 1,5 Grad als Zielmarke zu setzen, haben große wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. De facto heißt das, dass wir die gesamte Wirtschaft in den Industrieländern bis 2050 klimaneutral umstrukturieren müssen. Eine totale Umstrukturierung in weniger als 35 Jahren!!! Die Diskussion und die Auseinandersetzungen um den sehr begrenzten Bereich der Braunkohle lässt das Problem, vor dem wir stehen, erahnen.

Da das CO2 erst in hunderten, ja tausenden von Jahren in der Atmosphäre abgebaut wird, haben wir nur noch ein geringes CO2-Budget zur Verfügung. Je länger wir also auf dem hohen CO2 Niveau verharren, desto drastischer und in kürzerer Zeit muss diese gewaltige Transformation bewältigt werden.

Klimaneutrale Wirtschaft heißt: in der Stromproduktion, im Wärme- und Kältebereich, im Verkehr und in der Landwirtschaft müssen Öl, Kohle und Gas vollständig ersetzt werden. Unsere Generation hat die Klimakrise herbeigeführt, unsere Generation muss die Klimakrise lösen.

Um die Reduktionsziele nicht nur zu verkünden, sondern wirklich erreichen zu können, brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, damit Ziele und daraus folgende Maßnahmen rechtlich verbindlich gemacht werden können. Außerdem muss Klimaverschmutzung endlich einen angemessenen Preis bekommen, damit es einen Anreiz gibt für klimafreundliche Technologien. Entscheidend ist die Transformation bei der Stromproduktion. Deshalb brauchen wir einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung.

Eines der großen Dissens-Themen im Umweltteil des Programms ist logischerweise die konkrete Frage nach dem Zeitpunkt des Kohlausstiegs, oder ob die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke oder Kohlekraftwerksblöcke (was erheblich weniger ist) sofort abgeschaltet werden sollen. Die Frage „wieweit ist in der Bevölkerung schon die Erkenntnis vorhanden, dass wir so schnell raus aus der Kohle müssen, und ist sie bereit dafür?“ muss mit der Frage „wie schnell müssen wir handeln?“ abgewogen werden. Zwar wissen wir, dass die Transformation im Energiesektor viel mehr Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz schaffen wird, als jetzt im Kohlesektor vorhanden sind, aber das hilft den Betroffenen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, nur begrenzt. Daher wollen wir so schnell wie möglich Planungssicherheit für alle Akteure schaffen. Je früher wir konkret wissen wie der weitere Weg aussehen muss, desto besser finden sich soziale Lösungen für die Betroffenen. Deshalb verbinden wir die soziale Frage auch mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien und ein Förderprogramm für bezahlbare Wärme. Um die Transformation schnell zu schaffen, sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut und das Geld in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Dazu gehört auch Divestment: keine Kohle für die Kohle. Was die Atomkraft betrifft, wollen wir vor allen Dingen die alten Atomkraftwerke an unseren Grenzen in Frankreich, Belgien, der Schweiz und Tschechien abschalten und keine Brennelemente dorthin liefern. 

Im Ökologie-Teil des Programms geht es um die Grundlage des Lebens, Gesunde Luft ohne NOx oder Feinstaub, sauberes Wasser ohne Gift und Plastik, den Erhalt der Artenvielfalt und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Die Idee der Umweltgerechtigkeit ist zwar im Text verankert, wir sollten sie aber in Zukunft stärker aufgreifen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungen sind einer Häufung von Umwelt-Belastungen ausgesetzt. Ihre Wohnungen liegen beispielsweise an großen Straßen mit viel Verkehr und entsprechend schlechter Luft und starkem Lärm. Aber auch am Arbeitsplatz sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen oftmals starkem Lärm oder Emissionen ausgesetzt mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen. 

Um grundsätzlich aber das Lebensumfeld der Menschen vor Ort zu verbessern, wollen wir die Kommunen finanziell stärker unterstützen. Wir wollen eine Millionen bezahlbare Wohnungen bauen und die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder beleben, die von Schwarz/Gelb vor über 25 Jahren abgeschafft wurde. Die Folge waren steigende Mieten mit den verheerenden Folgen für die Menschen mit niedrigen Einkommen. Deshalb wollen wir auch eine Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher, die ihrem Namen gerecht wird.

Zu der Transformation der Wirtschaft gehört auch der Verkehr. Verkehr ist mehr als Elektromobilität. Wir wollen ein gesamtes Mobilitätskonzept, mehr Radwege und einen besseren ÖPNV. Wir schlagen als Projekt einen deutschlandweiten Mobil-Pass vor, der alles verbindet: überall hin alles drin. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen, also z.B. keine Benziner oder Diesel mehr. Wir wollen aber auch einen Wohlstandsbericht, denn Wohlstand ist mehr als Wachstum.

Die Agrarwende ist notwendig. Weg von der Massentierhaltung und den giftigen Pestiziden, die ursächlich sind für das Artensterben hin zu bäuerlichen Familienstrukturen. Auch hier geht eine nachhaltige Landwirtschaft nur in Einklang mit der sozialen Frage und einer größeren Unabhängigkeit der Betriebe von den internationalen Vermarktungsstrukturen. Deshalb wollen wir auch faire Handelsverträge und z.B. TTIP und CETA neu verhandeln. Sie sollen nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet werden und das Vorsorgeprinzip muss verankert sein. Wir brauchen internationale soziale Gerechtigkeit. Wir wollen den Hunger eindämmen, deshalb müssen Spekulationen mit Lebensmitteln eingedämmt werden. Wir wollen Transparenz der Lieferketten nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Textilen und den Abbau von Rohstoffen, um Menschenrechtsverletzungen und soziale Ungerechtigkeit entgegenwirken zu können.

Aber auch die VerbraucherInnen müssen gestärkt werden und der nachhaltige Konsum ermöglicht werden. Wir fordern die Stärkung von Verbraucherrechten des Einzelnen gegen Firmen wie Facebook oder VW um Entschädigungsansprüche zu verbessern. Dafür wollen wir Gruppenklagen einführen und damit das Risiko für den Einzelnen verringern. Aus der Finanzkrise müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Es geht um Schutz vor Abzocke durch Banken und Versicherungen. Ob zu hohe Gebühren oder falsche Anlageberatung.

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