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Überblick: V-Anträge auf der BDK

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Auch dieses Jahr dürfen die Delegierten auf der BDK wieder aus über 60 V-Anträgen diejenigen auswählen, über die diskutiert und abgestimmt werden soll. Um euch ein klein wenig einen Überblick zu verschaffen, wollen wir an dieser Stelle einige V-Anträge kurz vorstellen und bewerben.

V-01: Neues Wettrüsten verhindern – Abrüstung und Rüstungskontrolle vorantreiben

Nach wie vor gibt es auf der Welt immense Atomwaffenarsenale, die unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstören könnten. Ein Ende dieses Irrsinns und glaubhafte Schritte zu einer Welt ohne Atomwaffen sind überfällig. Im Antrag fordern wir konkrete Schritte in der nuklearen Abrüstungspolitik und angesichts der gegenseitigen Eiszeit in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO eine Wiederbelebung und Stärkung von vertrauensbildenden Maßnahmen, Transparenz und Rüstungskontrolle.

V-05: Hohe Schutzstandards bei Arzneimitteln erhalten.

Gröhes beabsichtigte Aufweichung ethischer Grenzen des pharmazeutischen Forscherdrangs tangiert die unantastbare Menschenwürde. Medizinische und pharmazeutische Forschung beinhaltet Risiken. Keine Risiken zu Lasten Dritter. Entscheidungsunfähige Menschen müssen geschützt werden. Verbesserter Schutz für geschädigte Probanden. Absicht: Grüne Stoppschilder für mögliche Koalitionsverhandlungen. 

V-13: Bundeswehr ersetzt keine Polizei

Bundeswehr im Innern als Dauerbrenner schwarzer Innenpolitik ist reine Symbolpolitik mit gefährlichen Nebeneffekten. Eine ablehnende Positionierung der Bundestagsfraktion ersetzt keine Positionierung der Partei. Diese soll durch den Antrag herbeigeführt werden. Absicht: Grüne Stoppschilder für mögliche Koalitionsverhandlungen. 

V 37: Menschenrechte achten und Unternehmensverantwortung: keine Sache der Freiwilligkeit

Der massiven Unterdrückung von Frauen in Textilfabriken, der Kinderarbeit auf Feldern und in Mienen sowie der Zerstörung der Umwelt durch Ressourcenraub erteilen wir eine klare Absage. Wir machen deutlich, dass die Umsetzung der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte ambitioniert voranzutreiben ist. So wollen wir auch sicherstellen, dass Unternehmen, die fair handeln und produzieren, keine Wettbewerbsnachteile gegenüber den Konzernen und Billigfirmen haben, die den Profit über ihre globale Verantwortung stellen.

V-46: Entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – überall!

Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker, Feministinnen und Feministen, LGBTIQ*, religiöse Gruppierungen und politisch Andersdenkende sowie Beleidigungen, Drohungen und Mordaufrufe sind im Internet mittlerweile an der Tagesordnung. Diejenigen, die strafbare Hasskommentare verbreiten, müssen hierfür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, denn „Hate Speech“ ist zu einer ernsten Bedrohung geworden. 

V-47: G20 in Hamburg: Gerechte Globalisierung statt Gipfel Show

Wenn es nach Merkel geht, wird der G20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017 zum CDU-Wahlkampfhöhepunkt. Das Ergebnis? Leere Versprechen, statt konkreter Vorhaben. Wir wollen keine Merkel-Show. Es muss darum gehen Vertrauen in internationale Politik zurück zu gewinnen. Dafür fordern wir von den G20 voranzugehen für mehr Gleichheit, für eine Finanzwende und für grüne Investitionen statt umweltschädlicher Subventionen. Nur dann können die G20 zu einer sozialeren und grüneren Welt beitragen. Dafür streiten wir Grüne. Und dafür wollen wir mit dem Antrag mobilisieren.

V-51: Cannabis-Legalisierung endlich

Die Kriminalisierung von Cannabis richtet großen Schaden an. Während wir im Bund als Opposition und in den Kommunen dagegen nicht viel tun können, ist es in den Ländern und im Bundesrat nicht mehr möglich, sich einfach über uns hinwegsetzen. Mit dem Antrag rufen wir alle Landesverbände mit Regierungsbeteiligung zu einer gemeinsamen Bundesratsinitiative für die Legalisierung von Cannabis aufgerufen werden.

V-55/V-31: Neustart für den Fairen Handel: Ceta-Vertrag nicht zustimmen (Zusammenführung V-55 und V-31)

Wir Grüne teilen von Beginn an das Anliegen den internationalen Handel fair und ökologisch zu gestalten. CETA widerspricht den Kriterien, die wir Grüne an faire Handelsabkommen anlegen. Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen bekundet deshalb ihre Ablehnung des fertig vorliegenden Vertragstextes und fordert die grünen Entscheidungsträger*innen in Europa, dem Bund und den Bundesländern dazu auf, dem Handelsabkommen nicht zuzustimmen.

V-58: Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken

Seit Jahren verändern große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co. die Art und Weise, wie wir leben und unsere Wirtschaft funktioniert. Diese Veränderungen wollen wir positiv gestalten. Dazu schlagen wir neue Regeln vor um Verbraucher zu schützen und den Datenschutz konsequent zu stärken. Wir wollen den Wettbewerb im Internet stärken und Markt- und Datenmacht dort begrenzen wo politische, persönliche oder wirtschaftliche Freiheit Schaden nimmt.

V-61: Bürgerrechte achten – Fanrechte schützen!

Du bist kein Fußballfan? Macht nichts! Denn in unserem Antrag geht es (vor allem) um Bürgerrechte und Datenschutz. Wir wollen aber auch Vorurteile abbauen und machen uns stark für einen fairen Umgang mit ehrenamtlich engagierten jungen Fußballfans! Votet den Antrag und setzt ein Zeichen: wer einen Fanschal trägt und sich auf den Weg ins Stadion macht hat Rechte die es zu schützen gilt!

V-65: Nachhaltig produzieren: Langlebige und reparaturfreundliche Produkte schonen Umwelt und Geldbeutel

Immer minderwertigerer Ware führt zu wachsenden Müllbergen, schrumpfenden Rohstoffreserven, Verschwendung von Energieressourcen und steigenden CO2-Emissionen. „Ressource Grabbing“ ist auch einer der Gründe für die weltweiten Migrationsbewegungen. In diesem Antrag werden Forderungen aufgestellt für langlebige Produkte.

Deiner fehlt noch in der Liste? Dann schick uns einfach kurz 400 Zeichen an gruenlinksdenken@gmx.de.

 


Die Kurztexte wurden von den jeweiligen Antragssteller*innen bereit gestellt und nicht von Grün.Links.Denken geschrieben. Die Auswahl der V-Anträge ist keine Empfehlung des Koordinierungskreises, diese Übersicht stellt ledglich ein Plattform da, auf der Anträge beworben werden können.

Autor: Werner Graf

Werner Graf ist Mitglied im Grün.Links.Denken Koordinierungskreis und im Geschäftsführenden Ausschuss der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg.

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