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Klar, einfach und gerecht – Grüne Familienförderung aus einem Guss

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Vom 11. bis 13. November 2016 findet in Münster die Bundesdelegiertenkonferenz statt. Dort werden wir über konkrete Konzepte für den sozialen Zusammenhalt und gegen die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland und einer globalisierten Welt abstimmen.

Für Geschlechtergerechtigkeit, für Familienvielfalt und gegen Kinderarmut – das ist mit der Familienförderung in Deutschland bisher nicht zu machen. Um unsere Ziele gemeinsam zu erreichen, sollten wir uns entscheiden, die Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Leitantrag des Bundesvorstandes enthält alle Module des Kombimodells.

Ineffizient und ungerecht – Schluss damit!

Ineffizient und ungerecht, so lautet das Fazit zur bestehenden Familienförderung in Deutschland. Jedes Jahr werden Milliarden ausgegeben, hauptsächlich um ein Familienbild aus den 50ern zu subventionieren: die Alleinverdienerehe des Mannes mit seiner Frau, egal ob sie Kinder haben oder nicht. Ungerecht ist das nicht nur für Frauen, deren eigenständige Existenzsicherung durch das Ehegattensplitting gebremst wird, sondern auch für unverheiratete Paare mit Kindern. Und vor allem für Alleinerziehende; wen wundert´s, die meisten sind Frauen.

Ineffizient ist die Familienförderung, weil die Kinder- und Familienarmut in Deutschland seit Jahren immer weiter wächst. Wir akzeptieren diesen Status quo nicht.

Wir müssen endlich das Drei-Klassen-System aus Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderregelsatz abschaffen, in dem der Fiskus Kinder aus wohlhabenden Familien am meisten fördert. Es ist Zeit, die Kinderförderung vom Einkommen der Eltern zu entkoppeln.

Unsere Kinder- und Familienpolitik muss sich an drei Prämissen messen lassen:

  • Gegen Kinderarmut: Wir stärken Kinder und ihre Familie und bauen Familienarmut ab.
  • Für Familienvielfalt: Wir fördern alle Familienformen gleich und stärken die Vielfalt der individuelle Entscheidung, wie die Bürger*innen leben möchten.
  • Für die Gleichberechtigung: Wir stärken Frauen auf dem Weg zur selbständigen Existenzsicherung.
  • Für die Entlastung von Familien: Wir entlasten Familien einkommensunabhängig und unbürokratisch.

Gerechtigkeit meint für uns Grüne auch immer Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Frauen verdienen etwa 23 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland Schlusslicht in Europa. Unser Steuersystem darf kein Hindernis mehr für die Geschlechtergerechtigkeit sein.

Zu viele Kinder leben mit ihren Familien in Armut – selbst wenn viele dieser Familien arbeiten. Viele Kinder zu haben oder alleinerziehend zu sein ist das größte Armutsrisiko in diesem Land.

Das Kombimodell für die Familienförderung

Anders als im letzten Bundestagswahlkampf sollten wir die Prämissen zusammendenken und unsere Instrumente darauf ausrichten. Seit unserer Gründung kämpfen wir für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Wir streiten für Kinderrechte, frühe Bildung und gegen soziale Ungerechtigkeit. Ich bin überzeugt, es gibt den grünen Weg. Wir können unsere gesellschafts-, frauen- und familienpolitischen Ziele gemeinsam erreichen.

Deshalb schlage ich ein Kombimodell für die Familienförderung vor:

  • Neuehen werden individuell besteuert und bekommen gleichzeitig eine monatliche Kindergrundsicherung von 306,- Euro. Die neue Kindergrundsicherung gilt für alle Kinder, unabhängig von der Familienform und vom Einkommen der Eltern.
  • Bestehende Ehen haben die Wahl, ob sie ebenfalls auf Individualbesteuerung und Kindergrundsicherung wechseln wollen oder das Ehegattensplitting plus Kindergeld behalten.
  • Für die bestehenden Ehen schlage ich eine Günstigerprüfung durch das Finanzamt vor. Das bedeutet, das Finanzamt berechnet, welche Variante für die Familie die beste ist.

Ich plädiere für die Einführung der Kindergrundsicherung in der Kombination mit der Einführung der Individualbesteuerung. Denn es sind zwei Seiten einer Medaille. Von einer Kindergrundsicherung von 306,- Euro – das entspricht dem Kinderregelsatz nach SGB II für Teenager – profitieren Familien mit Kindern. Um alle Familien mitzunehmen, sollen bestehende Ehen entscheiden können, ob sie beim alten Recht bleiben oder in das bessere neue Recht wechseln. Da die meisten Familien von der neuen Regelung profitieren, zugleich aber keine Familie schlechter gestellt wird, wird es uns gelingen, die Menschen zu überzeugen. Zugleich kämen mit dieser Kindergrundsicherung fast 800.000 Kinder aus der Armut heraus.

Mit einer Wahloption ist auch klar, dass der Wechsel zur Individualbesteuerung verfassungsfest und administrativ leicht umsetzbar ist. So kann das verbleibende Ehegattensplitting auch über 10 bis 20 Jahre abgeschmolzen werden. Zentral ist das Zusammenwirken beider Schritte.

In der Kombination der beiden Instrumente Individualbesteuerung und Kindergrundsicherung liegt denn auch ein anderer Reiz, den wir im Blick behalten müssen: die Kosten. Durch das vorgeschlagene Kombimodell liegen die Kosten bei rund 8 Mrd. Euro – und damit unterhalb der Beträge, die gerade in CDU und SPD für Modelle geplant sind, wie das Familiensplitting, das sich zwar gut anhört, aber bestehende soziale Ungerechtigkeiten nur noch verschärft, oder diffuse Steuererleichterungen.

Unsere Ziele gemeinsam erreichen

Wir sind uns in der Bundestagsfraktion einig, den Gleichklang zwischen materieller und institutioneller Förderung herzustellen. Familien brauchen Geld und gute Bildungseinrichtungen gleichermaßen, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Zu diesem Gleichklang gehört aber auch, allen Familien – auch der breiten Mittelschicht – dieses Angebot zu unterbreiten. Das ist eine der Lehren aus dem letzten Bundestagswahlkampf.

Wer den Systemwechsel weg vom ungerechten Ehegattensplitting und hin zur Kindergrundsicherung will, muss ihn so gestalten, dass er für die große Mehrheit der Familien attraktiv ist. Und genau das würde das Kombimodell in der Familienförderung leisten. Denn die Entlastung um rund 8 Mrd. Euro käme den Familien unmittelbar zugute.

Das Kombimodell ist klar: Jede Familie weiß, woran sie ist.

Das Kombimodell ist einfach: Jede Familie – und jede*r grüne*r Wahlkämpfer*in – versteht die Förderung.

Das Kombimodell ist gerecht: Weniger Kinderarmut, eine Förderung unabhängig von der Familienform und endlich mehr Geschlechtergerechtigkeit!

Autor: Lisa Paus

Lisa Paus ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss, Sprecherin für Finanzpolitik sowie Leiterin der AG Finanzen der grünen Bundestagsfraktion.

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