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Neuer Anlauf in Sachen Ehegattensplitting?

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Um eins vorweg klar zu stellen: die Besteuerung der Ehe in der bisherigen Ausgestaltung ist nicht in Stein gemeißelt – es gibt einen gewissen politischen Gestaltungsspielraum in bestimmten rechtlichen Grenzen.

Über diesen politischen Gestaltungsspielraum lohnt es sich zu reden. Verfassungsrechtlich möglich wäre sowohl eine bestimmte Deckelung des Splittings, als auch die Festlegung eines Übertragungshöchstbetrages auf den jeweiligen Ehegatten.

Was der bisherige Splittingtarif allerdings nicht ist, ist eine frauenfeindliche Subvention, eine rückwärtsgewandte Förderung überkommener Lebensweisen oder schlicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Wer politische Mehrheiten für Veränderung hinter sich sammeln will, muss von den ideologischen Bäumen runter kommen und zu einer sachlichen Diskussionsebene wechseln.

Wesenskern der Ehe und damit auch ihrer Besteuerung sind die gegenseitigen Unterhaltspflichten und zwar nicht erst nach Trennung, sondern auch während der bestehenden intakten Ehe. Daneben gibt es den durchaus auch verfassungsrechtlich relevanten Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Legt man beides nebeneinander, erkennt man schnell: wer jemand anderem Unterhalt schuldet, ist bei gleichem Einkommen zwangsläufig weniger leistungsfähig, als wer keinen Unterhalt schuldet. Oder anders gesagt: wer sein Einkommen alleine verbraucht, ist steuerrechtlich leistungsfähiger als zwei Leute, die sich ein Einkommen teilen. Der Splittingtarif ist also nichts anderes als eine konsequente Fortschreibung des ehelichen Halbteilungsgrundsatzes im Steuerrecht.  Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Eine himmelschreiende Benachteiligung von Frauen hingegen ist die Aufteilung der monatlichen Vorauszahlungen bei Lohnsteuerklassen 3 und 5. Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum gerade der weniger verdienende Ehegatte den monatlich höheren Abschlag auf die gemeinsame Steuerlast zahlen soll. Ich verstehe bis heute nicht, warum wir Grüne im Parlament nicht längst beantragt haben, diese Steuerklassen zu streichen. Die Steuerklassen hängen nicht am Splittingtarif und könnten völlig unabhängig davon abgeschafft werden.

Danach könnten wir uns dann endlich in Ruhe zusammensetzen und überlegen, ob und wenn ja welche Modifikationen am Splittingtarif zu sinnvoller Umverteilung führen könnten. Solange wir uns aber weigern, die rechtliche Anspruchslage zur Kenntnis zu nehmen, die dieser Besteuerung zu Grunde liegt, werden wir weder sinnvolle Konzepte entwickeln, noch politische Mehrheiten dafür gewinnen können.

Autor: Katja Keul

Katja Keul ist Sprecherin für Rechtspolitik und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

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