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#r2g in Thüringen – Nicht alles anders, aber um vieles besser: demokratisch, sozial und ökologisch

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Rot, grün und rot sind die beherrschenden Farben dieser Jahreszeit – so ist das kurz vor Weihnachten. Was aber, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auch politisch – konkreter: In einer Koalition und das unter einem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow –  zusammentun? Droht da der Untergang des christlichen Abendlandes? Oder haben wir es – 25 Jahre nach der friedlichen Revolution –  schlicht mit einer Anerkennung von Lebensrealitäten auch im politischen Raum zu tun?

Die Aufregung jedenfalls war groß. Schließlich ging es – so ist das bei Wahlen – um nicht mehr oder weniger als um die Macht. Und die lag in den letzten 24 Jahren in Thüringen maßgeblich bei der CDU, welche sich fortan auch so aufführt(e), als gehöre ihr das ganze Land. `Top Thüringen` lautete der Slogan der selbsternannten Thüringenpartei und entsprechend verfilzt zeigen sich auch sämtliche Ministerien und Institutionen.

Dabei standen 2009 die Zeichen in Thüringen schon einmal auf Wechsel. Auch damals sondierten nach der durch Althaus mehr oder weniger verlorenen Landtagswahl rotrotgrün einer- und schwarz-rot andererseits – die SPD entschied sich vor fünf Jahren jedoch für die CDU.

Am Wahlabend des 14. September 2014 wurde allen klar, dass es für Thüringen nur zwei denkbar knappe Optionen gab. Ein Weiter so der zutiefst zerstrittenen KoalitionärInnen von CDU und SPD oder einen Neustart von LINKE, SPD und uns Bündnisgrünen – beides mit einer Stimme Mehrheit.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war von Anfang an zentral, sich zu Fragen der Aufarbeitung auch und gerade angesichts der besonderen historischen Verantwortung für die SED-Diktatur zu verständigen. Daraus entstand die viel beachtete Erklärung unter der Überschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“, welche wortwörtlich Eingang in die Präambel des Koalitionsvertrages fand.

Unsere Beratungen wurden stets von intensiven Protesten seitens der CDU, der AfD und besorgter BürgerInnen begleitet. Hinzu kam eine bundesweite Medienaufmerksamkeit angesichts eines ersten möglichen Ministerpräsidenten der LINKEn in einem ostdeutschen Bundesland. Diese gipfelten unter anderem in einer Demonstration mit der Selbstzuschreibung #Lichtermeer mit Fackeln und Kerzen am 9. November auf dem Erfurter Domplatz. Sehr bewusst wurde sich entschieden, just an diesem Tag mit Rufen wie: „Wir sind das Volk“; „Bodo raus“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Schande“ gegen eine rot-rot-grüne Regierung zu demonstrieren und man scheute dabei auch nicht die Unterstützung von AfD und NPD. An der Spitze stand unter anderem die Ex-Volkskammerabgeordnete aus der CDU-Blockpartei Marion Walsmann (unter der CDU auch Finanz-, Justiz- und Staatskanzleiministerin) die sich mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne in der Hand auf der das Logo „Schwerter zu Pflugscharren“ aufgebracht war, medienwirksam zu inszenieren wusste.

 

Während die CDU-Fraktion implodierte und mit einer Gutachtenschlacht versuchte, ihre eigene Zerstrittenheit zu kaschieren, die bisherige Ministerpräsidentin Lieberknecht ihren Rückzug antrat und sich herauskristallisierte, dass die CDU kein personelles Angebot für die Wahl machen würde, obgleich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring dahingehend mit der AfD gemauschelt hatte, setzte ein massiver Druck auf die Abgeordneten insbesondere von SPD und uns Grünen ein. Uns wurde vorgeworfen, die Demokratie zu verraten, sollten wir es wagen, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Besonders denkwürdig die Aufforderung diverser „Blockflöten“ oder von CDU-Abgeordneten West, wir sollten künftig das BÜNDNIS 90 aus unserem Namen streichen.

 

Was aber hat mich oder uns bewogen, uns auf dieses Wagnis einzulassen?

Das ist der alte Grundsatz: Auf die Inhalte kommt es an.

Schaut man in den Koalitionsvertrag finden sich darin nicht nur eine grüne Handschrift sondern viele unserer Herzensanliegen von einer grünen und emanzipatorischen Politik wieder.

Mit dem ersten #r2g-Kabinettsbeschluss wurde ein Winterabschiebestopp auf den Weg gebracht. Der gesamte Bereich Migration findet sich künftig nicht mehr im Innenressort, sondern in einem grün geführten Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wieder. Nun liegt es natürlich auch an uns zu beweisen, dass uns der Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik tatsächlich gelingt.

Energie als Gesamtthemenkomplex ist künftig im grünen Umwelt, Energie- und Naturschutzministerium verankert.

Aufarbeitung ist nicht nur Schwerpunktthema der Präambel sondern auch elementarer Bestandteil in den Bereichen Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik – und zwar im umfassenden Sinne. Wir sind uns hier unserer historischen Verantwortung voll und ganz bewusst.

Bildung öffnet die Türen zur Welt und wir setzen künftig auf Teilhabe für alle von Anfang an – von der frühkindlichen Bildung bis ins Erwachsenenalter – und zwar in allen Bildungseinrichtungen, ganz gleich, in welcher Trägerschaft sie sich befinden. Für uns sind freie und staatliche Schulen Teil des öffentlichen Bildungswesens und sollen bestmögliche Gelingensbedingungen auch für Inklusion bieten.

#r2g macht sich stark für öffentlich geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung.

Wir setzen auf den Thüringentakt und öffentliche Mobilität mit Zeit für richtig guten Verkehr.

Wir ziehen die Konsequenzen aus dem Staats- und Behördenversagen rund um die Verbrechen des NSU,  machen Schluss mit dem V-Leute-System und packen auch hier überfällige Reformen an.

Kurzum: Auf 106 Seiten #r2g findet sich ein Programm, für das in dieser Konstellation zu streiten sich lohnt. Natürlich haben wir grünintern viel diskutiert, hinterfragt, abgewogen und es uns nicht leicht gemacht.

Fakt war und ist aber, dass es uns immer darum ging, auch zu verändern. Nach unserem Wiedereinzug in den Thüringer Landtag 2009 konnten wir immer wieder zeigen, dass wir nicht nur Ideen, sondern auch gute Konzepte haben. Allerdings verschwanden viele unserer Vorhaben immer wieder in den sinnbildlichen Schubladen, weil uns schlicht die Mehrheiten im Landtag fehlten – beispielhaft ist hier sicher unser grünes Bildungsfreistellungsgesetz oder aber auch unser Vorhaben schon in der letzten Legislatur, endlich Schluss mit dem V-Leute-System zu machen.

Wir haben vorm Verfassungsgericht für die freien Schulen gekämpft und die Landesregierung hat verloren. Mit #r2g können, dürfen und müssen wir unsere Vorhaben in dem Bereich in Gesetzesform gießen und umsetzen.

Wir wollten immer ein grundsätzliches Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Nun werden wir beweisen müssen, ob und wie uns das gelingt.

Wir wollten den Umwelt- und Naturschutz stärken und nicht länger Hobbyelefantenjägern dieses Ressort überlassen. Nun können wir genau hier umgestalten.

Ich selbst komme aus der kirchlichen Umweltbewegung der DDR. Mir muss weder ein Herr Kauder noch ein Herr Schipanski von der CDU erklären, wo meine Wurzeln liegen oder was Verrat sei. Ich bin aber 1989 auch nicht auf die Straße gegangen, um künftig 25 oder gar 30 Jahre nur von der CDU regiert zu werden. Ich sehe die Zeit für umfassende Aufarbeitung bekommen. Allerdings lässt sich Verantwortung nicht alleine an der SED und der Stasi fest machen. Es gab sehr viele kleine und größere Rädchen im Getriebe der DDR (und auch in der sog. Nationalen Front), die dafür sorgten, dass diese Diktatur so lange mit Zersetzung, Bespitzelung, Repression und auch Mord gegen die eigene Bevölkerung vorging.

Gerade deshalb weiß ich, warum ich wie entschieden habe. Versöhnung lässt sich nicht verordnen, aber man kann dafür die Räume bieten.

Es ist Realität in Thüringen, dass die LINKE auch in der sechsten Legislatur in Thüringen die zweitmeisten Stimmen der Menschen erhalten hat. Das ist Demokratie. Und ich habe mir die Freiheit genommen, für dieses Bündnis und somit auch für Bodo Ramelow zu stimmen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir gemeinsam, wenn auch nicht alles anders, doch vieles besser machen können.

Doch dafür braucht es Weitblick und die Mitnahme aller – gerade bei uns selbst.

 

Dieser Beitrag ist eine für diesen Blog gekürzte Version. Den ungekürzten Text findet ihr hier

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