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Neue Bündnisse für Umverteilung schmieden – warum wir uns in der Steuerfrage radikalisieren müssen

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Als vor wenigen Wochen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae über das Handelsblatt vorschlug die Kalte Progression abzubauen und es durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenzufinanzieren war der Aufschrei in den eigenen Reihen groß. In der Bundestagsfraktion erzürnte man sich nicht nur darüber, dass die FachpolitikerInnen und die Fraktionsspitze nicht eingebunden waren, sondern auch darüber dass Steuerermäßigung für einige Grüne wichtiger wurde als die bis dato vorgesehenen Investitionen in Bildung, Klima und mehr Gerechtigkeit für Menschen denen es in unserem Land wirklich schlecht geht, wie beispielsweise die vielen Millionen Hartz 4 BezieherInnen.

Viele Länderpolitiker, inklusive dem Autor dieser Zeilen, war der Vorschlag auch deshalb zuwider, weil längst nachgewiesen ist, dass die Gegenfinanzierung durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes systematisch nicht funktioniert. Der Spitzensteuersatz müsste jedes Jahr neu angeglichen werden und könnte dann auch über die 53% steigen, mit denen Helmut Kohl lange Zeit Haushaltspolitik betrieben hat.

Der steuerpolitische Schnellschuss probiert ein in Teilen der Partei bestehendes Bedürfnis zu befriedigen unsere Steuerpolitik zu korrigieren. Viele meinen, dass wir Grüne aufgrund unserer ambitionierten Steuerpolitik die Wahl verloren haben. Auch wenn unsere einzelnen Vorschläge wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Vermögensabgabe bei unseren eigenen WählerInnen und auch in der Bevölkerung insgesamt hohe Zustimmungswerte hatten, hat die Summe unserer Vorschläge in konjunkturell guter Zeit viele unserer WählerInnen verunsichert. Diese Verunsicherung sollten wir Ernst nehmen ohne finanzpolitische Schnellschüsse zu produzieren oder nun unseren größten Gegnern aus den lobbystarken Unternehmensverbänden blind hinter her zu laufen.

Wir Grüne haben es nicht verstanden Bündnisse für unsere Politik zu schmieden. Wir brauchen neue Bündnisse für mehr Umverteilung. Denn auch bei uns in Deutschland wächst das Vermögen für Wenige während viele probieren sich und ihre Kinder mit mehreren schlecht bezahlten Jobs über Wasser zu halten. Grüne Politik hat nur eine Daseinsberechtigung wenn Sie zum Einen ihren Veränderungsanspruch bewahrt und auch Politik für Menschen formuliert, die nicht zu unserem Kernklientel gehören. Wir Grüne müssen für gesellschaftliche Veränderung stärker auf ein Mitte Unten Bündnis setzen. Wir brauchen Allianzen zwischen der klassischen aufstrebenden Mittelschicht und den vielen Millionen die an der Armutsgrenze leben müssen. Nur dann werden wir erfolgreich sein.

Doch was heißt das für unsere Steuerpolitik?

1.  Die Big Player in den Fokus nehmen
Statt sich auf die Besteuerung von Individualeinkommen zu konzentrieren müssen wir in Zukunft wieder stärker Vermögende und Großunternehmen in den Fokus rücken. Nicht die Einkommensunterschiede sind die größten Probleme, sondern der große Vermögensanstieg bei Wenigen.

Wir Grüne fordern deshalb eine Vermögensabgabe zum gezielten Schuldenabbau. Die größten Profiteure der Krise sind die Vermögenden. Sie stärker an dem Schuldenabbau zu beteiligen bleibt richtig. Wir Grüne sollten von der Vermögensabgabe keinen Zentimeter  abrücken.

In wenigen Woche erwarten wir gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Danach haben wir endlich Klarheit darüber wie wir verfassungskonform Erbschaften stärker besteuern können. Wir Grüne sollten das Fenster nutzen und ein gemeinsames Konzept zur Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer vorlegen. In der Summe sollten wir nicht unter unsere Forderungen im Bundestagswahlkampf hinaus gehen (Verdopplung des Erbschaftssteueraufkommens und 10 Mrd. Einnahmen durch die Vermögensabgabe). Hier sind auch die Grün regierten Länder gefragt in Vorlage zu gehen.

Einer der größten Fehler der Rot Grünen Bundesregierung 98-05 war die Unternehmenssteuerreform. Wir Grüne sollten im Bund wieder an die Körperschaftssteuer ran und europaweit stärker für einen gemeinsamen Unternehmenssteuersatz, der über den jetzigen Körperschaftssteuersatz von 15% liegt, kämpfen. Ähnlich wie bei der Einkommenssteuer sollten wir über eine progressives Modell nachdenken. Große Unternehmen mit höheren Gewinnen sollten zukünftig den alten Steuersatz von 25% zahlen während kleinere Unternehmen auf prozentual weniger zahlen sollten.

 

2.  Steuerverteilung zwischen Europa, Bund, Ländern und Kommunen neu organisieren
2/3 der Steuereinnahmen gehen in der Bundesrepublik an den Bund, der Rest geht an Kommunen und Länder. Man zahlt also den überwiegenden Teil seiner Steuern an „Berlin“ oder „den Bund“, etwas was gefühlt weit weg ist. Gleichzeitig klagen Länder und Kommunen über Investitionsstau und wenig Handlungsspielraum. Bei den aktuellen Verhandlungen um die Bund Länder Finanzen geht es um mehr als nur darum mit welchen Entlastungen der Bund die Zustimmung der Länder im Bundesrat erkauft. Es geht um das Überleben der Demokratie vor Ort und um Akzeptanz für unseren Staat insgesamt.

Ich unterstütze deshalb, dass wir uns im Diskurs stärker an Skandinavien orientieren. Schweden lässt beispielsweise die Kommunen über einen Basissteuersatz finanzieren und den Bund nur über eine Art Reichensteuer. Das zu erwartende Steuerdumping fand nicht statt. Die Akzeptanz Steuern zu zahlen ist in skandinavischen Ländern auch deshalb viel höher, weil man vor Ort sieht was mit den Steuern passiert. Man finanziert vorallem seine Stadt vor Ort. Dieses Modell ist auf Deutschland auch aufgrund der zu sichernden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht übertragbar. Trotzdem ist der Ansatz richtig und überlebensnotwendig sich in der Verteilung des Steueraufkommens stärker zu dezentralisieren.

Wähend eine Stärkung der lokalen Ebene für die Akzeptanz fürs Steuersystem unerlässlich ist, brauchen wir in anderen steuerpolitischen Fragen eine stärkere Europäisierung. Bei Unternehmenssteuern, dem Schließen von Schlupflöchern oder auch bei der immer noch nicht umgesetzten Finanztransaktionssteuer. Während wir dafür Sorgen müssen, dass Strukturen vor Ort überlebensfähig bleiben müssen wir den globalen Kontext stärker berücksichtigen. Die Bundesebene muss und wird an Bedeutung verlieren. Wir sollten den Mut haben dies klar zu sagen!

 

3.  Subventionsabbau ernster nehmen
Akzeptanz für mehr Umverteilung und eine Gesellschaft, die mit Hilfe des Staats mehr Menschen als bisher Aufstiegschancen ermöglicht erzielt man nur wenn man auch selbstkritisch auf bestimmte Staatsausgaben blickt. Verfehlte Großprojekte, unsinnige Wirtschaftsförderung für Gaststätten oder ökologisch schädliche Subventionierung lassen den Staat in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht rücken. Gezielte Clusterung in Zukunftsbereiche und einen ambitionierten Abbau von ökonomisch und ökologisch schädlichen Subventionen sollten wir viel stärker nach vorne stellen.

In der staatlichen Subventionspolitik geht es um mehr als nur um die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, auch wenn diese Auseinandersetzung gegen die Autolobby und den Bossen der Republik schon hart genug ist. Diese Subventionen schaden nicht nur der Umwelt, sondern die Oberen paar Prozent erschleichen sich einen Vorteil zu Lasten der vielen Menschen die auf ÖPNV angewiesen sind oder es sich gerade eben leisten können einen Kleinwagen zu fahren.

Neue Bündnisse zu schmieden bedeutet, dass wir die klassische Mittelschichtsfamilie nicht verunsichern sollten. Sie würden auch durchs jetzige Grüne Finanzkonzept, beispielsweise durch die Kindergrundsicherung und bessere Bildung massiv profitieren. Trotzdem haben wir auf vielen Ebenen ihr Einkommen gefühlt angegriffen. Durch einen höheren Spitzensteuersatz können auch Sie betroffen sein, aber dann sollten Sie nicht auch noch durch das Ehegattensplitting belastet werden. Unsere Hauptauseinandersetzung muss in Zukunft mit den großen Unternehmen, den reichen Erben und wirklich Vermögenden geführt werden.

Unsere Bündnispartner werden Kommunen, Länder und alle die mit einfachen Einkommen probieren ihren Alltag zu organisieren. Die Friseurin mit 4,50 Stundenlohn und die Lehrerfamilie, die gern ihren Beitrag für den Sozialstaat leistet, aber auch darauf angewiesen ist bezahlbaren Wohnraum zu bekommen und nicht durch teure Kitagebühren ihr Einkommen auf Existenzminimum schrumpfen zu müssen. Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wir müssen es schaffen diesen Kontext neu zu denken. Radikalisieren bedeutet sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen und es zu wagen eingestaubte Denkmuster zu überwinden.

Wir haben Zeit uns finanzpolitisch neu aufzustellen, allerdings sollten wir nicht den Fehler machen uns in Stückwerk von Steuer zu Steuer zu schlängeln, das Gesamtkonzept muss erkennbar werden. Das verlangt uns alle mehr ab, als durch einfache Forderungen Applaus von DIHK, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Bund der Steuerzahler zu bekommen.

Wir sollten steuerpolitisch nicht nachgeben, sondern unser Profil schärfen und endlich anfangen wirkungsvolle Bündnisse zu schmieden.

Autor: Rasmus Andresen

Rasmus Andresen ist Flensburger Landtagsabgeordneter und Kandidat zur Europawahl 2019.

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