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Die Knackpunkte in der Landwirtschaftspolitik

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Bei der Debatte über eine andere Landwirtschaftspolitik sind vor allem drei Themen wichtig, die eng miteinander verknüpft sind: erstens der anhaltenden Boom großer Mastanlagen, zweitens die Agro-Gentechnik und drittens die Verhandlungen zu den beiden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA).

Beim  Kampf gegen die Massentierhaltung haben wir im Verbund mit den Bürger- und Tierschutzinitiativen schon wichtige Erfolge erzielt. 50 riesige Mastanlagen sind laut Bündnis „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ bundesweit schon gestoppt worden. Andere, wie Haßleben mit 37.000 Plätzen wurden zwar kürzlich von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg genehmigt. Allerdings konnte die Genehmigung bereits 9 Jahre verzögert werden, die Planungen wurden von ursprünglich 85.000 Mastplätzen um mehr als die Hälfte reduziert. Und auch heute steht dort noch kein Schwein, weil die Genehmigung unter fragwürdigen Annahmen zu Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen zustande kam. So viel Zeit, diese wichtigen Fragen zu klären, müsse sein, entschied das Gericht für die klagenden Verbände gegen den Eilantrag des Investors auf sofortige Inbetriebnahme. 

Doch auch wenn Anlagen verhindert und verzögert werden, geht der Trend zu Tierfabriken, die die bäuerlichen Familienbetriebe verdrängen, weiter. Dieser Trend wird durch die geplanten Freihandelsabkommen einen dramatischen Schub erfahren. Um 40% liegen die kanadischen Erzeugerpreise unter EU-Niveau, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in der Studie „System billiges Schweinefleisch“ (2013) errechnet. Der Druck auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe in NRW und anderenorts wird immens sein, wenn auf einen Schlag 75,000 Tonnen zusätzliches zollfreies Kontingent Schweinefleisch gegenüber Kanada eingeräumt werden.

Die Kostenstrukturen sind auch und in den USA ganz andere, weil dort die Industrialisierung, gegen die wir uns hier teilweise mit Erfolg wehren, schon sehr weit fortgeschritten ist. Smithfield, der weltgrößte Schweineproduzent, betreibt in den USA Anlagen mit unvorstellbaren 240.000 Schweinen an einem Standort. Gerade für 7 Mrd. Dollar von einem chinesischen Investor gekauft, steht Smithfield für die Perversion des globalen Schweinekarussells, in dem die Tiere maximal auf Leistung getrimmt werden und als reine Produktionsmasse betrachtet werden. Keine Spur von dem Tierschutzgedanken, den wir nach langem Kampf im Grundgesetz verankern konnten und um dessen konkrete Umsetzung wir bis heute ringen: um das Verbot des Schnäbel- und Schwänzekürzens, das Verbot der serienmäßigen Tötung von männlichen Küken im „Allesmußer“, die NRW ab dem kommenden Jahr verbietet. Uns insgesamt beim Kampf um Auslauf und Platz, um eine artgerechte Haltung.

Während der Druck der Globalisierung bei der Fleischerzeugung schon spürbar ist und mit Verabschiedung der Abkommen weiter zunehmen wird, erleben wir bei der Agrogentechnik, wie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bereits in vorauseilendem Gehorsam vor den künftigen Handelspartnern klein beigeben. Um des Erfolgs der geplanten Abkommen willen wird jetzt die Zulassungspipeline geöffnet und die Nicht-Kennzeichnung von GVO im Honig auf den Weg gebracht. Denn eines ist klar: die Agenda für die Agrarpolitik ist eine von Monsanto und Co getriebene, denen das europäische Vorsorgeprinzip und die strikten Kennzeichnungsregeln schon lange ein Dorn im Auge sind. Die kritischen Verbraucher werden ausgeschaltet, indem man Ihnen die Informationen vorenthält.

Doch damit nicht genug: mit dem Vorschlag für Opt-Out, also für nationale oder regionale Anbauverbote, hat die Kommission zeitglich ein weiteres vergiftetes Geschenk auf den Tisch gelegt. Einfallstore werden geöffnet und damit der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, deren Standortvorteil bislang in der weitgehenden Gentechnikfreiheit GANZ Europas bestand, der Boden unter den Füßen entzogen.

Die Beispiele zeigen, wie die geplanten Handelsabkommen Ihre ökologisch schädlichen Schatten bereits voraus werfen. Wenn wir verhindern wollen, dass sie noch mehr Schaden anrichten, müssen wir sie mit Unterstützung der vielen KritikerInnen in den NGOs in der derzeit geplanten Form stoppen.

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