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Um Finanzpolitisch was zu erreichen, müssen wir konkreter werden und nicht Angst vor der eigenen Klientel haben

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Eine der größten Sünden aus den Fischer-Schröder Jahren waren die massiven Steuersenkungen, die Grüne nicht nur mitgetragen sondern maßgeblich zu verantworten haben. Neben der Senkung beim Spitzensteuersatz von 53 auf 42%, wurde auch die Körperschaftssteuer von 45% auf 25% gesenkt. Auch bei der Besteuerung von Erbenden und Vermögenden war keine progressive Politik möglich. Die damalige Steuerpolitik hat zu massiven Einnahmeverlusten für Bund, Länder und Kommunen geführt. In der heutigen Zeit wo durch Schuldenbremse und Fiskalpakt auf allen politischen Ebenen die Haushaltskonsolidierung entscheidende Politik geworden ist, sind gerade Länder und Kommuen auf eine alternative Steuerpolitik nach der nächsten Bundestagswahl angewiesen.

Wir Grüne haben durch Beschlüsse auf der BDK in Kiel die richtigen Weichen gestellt. Wir wollen den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 80.0000 auf 49% anheben und ab 60.000 auf 45%. Wir fordern eine Grüne Vermögensabgabe, die über mehrere Jahre mit über 100 Milliarden, für Schuldenabbau im Bundeshaushalt verwendet werden soll.

Doch für die Antragsberatungen auf der BDK bleiben zentrale Baustellen, aus Sicht der Länder und für Grün Links.

So fordern eine Reihe von AntragstellerInnen Konkretisierungen bei der Erbschaftssteuer. Da das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer von Jahr zu Jahr sehr sprunghaft ist, macht es für eine solide Einführung der Erbschaftssteuer Sinn die Kriterien klar zu formulieren. Nur so werden wir damit Erfolg haben.

Die Debatte zur Vermögenssteuer wurde immer wieder durch Kompromisse vertagt. An ihr entscheidet sich mit wie Ernst wir auf Bundesebene die desaströse Haushaltslage der Länder und Kommunen nehmen, an denen der Bund durch immer weitere Belastungen nicht unschuldig ist. Anders als bei der Abgabe fließen die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer zu einem starken Anteil in die Länderhaushalte.

Dazu ergänzend gibt es aus meinem Landesverband Schleswig-Holstein die klare Initiative für einen Altschuldentilgungsfonds, in dem die Schulden von Ländern und Kommunen „gesammelt“ und dadurch günstiger getilgt werden können. Dies würde sehr vielen Kommunen und Ländern wieder Luft zum atmen geben.

Unsere Bundesdelegiertenkonferenz sollte also nicht zurück schrecken und unsere Kieler Steuerbeschlüsse durch Ergänzungen zu konkretisieren. Anträge aus dem Reformerlager, sowohl bei der Vermögenssteuer und auch in der Präambel zum Gesamtsteueraufkommen, torpedieren unsere klare Finanzpolitik und sind eine Kriegserklärung an vernünftige Haushaltspolitik in Rot Grün regierten Ländern und überall anderswo.

 

Autor: Rasmus Andresen

Rasmus Andresen ist Flensburger Landtagsabgeordneter und Kandidat zur Europawahl 2019.

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