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Bürger_innenrechte stärken, aber die Justizpolitik nicht vergessen!

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Das Kapitel „Bürgerrechte stärken“ ist ein Potpourri innenpolitischer Themen. Es beginnt mit Kriminalitätsbekämpfung und der Zukunft unserer Sicherheitsorgane und stellt die urgrüne Frage, wie viel Sicherheit in einem liberalen und freiheitlichen Rechtsstaat möglich und wünschenswert ist. Weiterhin beschäftigt sich das Kapitel mit Datenschutz und klassischer Justizpolitik, Antidiskriminierung, Inklusion, gleichen Rechte für LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Trans*- und Inter*-Menschen) und nicht zuletzt Integrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik. Aufgrund der Fülle konzentriere ich mich im Folgenden auf die Themen liberaler Rechtsstaat und Justizpolitik.

Bürger_innenrechtspolitik ist zumeist ein grünes Konsensthema. Gerade deswegen ist es aber umso wichtiger, dass wir unsere Positionen gut diskutieren und schärfen, denn der Gegner sitzt draußen. Und gegen die Feind_innen und Ignorant_innen der Bürger_innenrechte müssen wir gewappnet sein. Denn egal ob CDU oder SPD – und selbst die FDP – alle verkaufen sie unsere Bürger_innenrechte jederzeit und da müssen wir mit knallharten Positionen gegen halten. Nur mit uns in der Regierung wird ein weiterer Abbau der Freiheitsrechte verhindert werden können! Und zwei Dinge sind klar: Mit uns gibt es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden.

Positiv fällt der lange Absatz zur freiheitlichen Gesellschaft auf. Klassische Bürger_innenrechtspolitik ist ein Kernthema der Grünen und dem wird dieser Teil des Wahlprogramms im Großen und Ganzen gerecht. Wir positionieren uns klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, das heimliche Ausspionieren von Computern und eine weiter ausufernde Videoüberwachung. Wir wollen die nach 2001 eingeführten Sicherheitsgesetze evaluieren und ggf. abschaffen. Mit uns wird es keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern geben und wir wollen „Racial Profiling“ durch die Polizei verhindern und diese stattdessen interkulturell öffnen. Wie bei allen anderen politischen Themen wird aber essentiell sein, die Dinge in die Tat umzusetzen bzw. Einschnitte in Freiheitsrechte zu verhindern. Und hier werden wir bei all diesen Themen – auch bei der SPD – auf Granit beißen. Aber darum finde ich es umso wichtiger, dass wir im Wahlprogramm klare Kante zeigen. Änderungen können unsere Positionen hier an einigen Stellen noch schärfen, wir dürfen uns aber nicht auf Verwässerungen einlassen, die uns angeblich irgendwohin „anschlussfähig“ machen sollen. Bürger_innenrechte können wir nur schützen, wenn wir klare Positionen haben und behalten.

Ebenfalls recht gelungen finde ich den Absatz zur Reform der Sicherheitsbehörden. Sicherlich fehlen noch einige Forderungen wie z.B. die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und ein deutlicheres Bekenntnis zur Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Vom Grundsatz her fordern wir aber einen kompletten strukturellen und personellen Neustart in der Sicherheitsarchitektur, die Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie ein Moratorium des V-Leute-Einsatzes und dessen Überprüfung. Insbesondere die Ansage, dass wir den V-Leute-Einsatz ergebnisoffen überprüfen wollen, finde ich sehr gut. Der Teufel steckt aber hier im Detail bzw. in der Deutung der Forderungen. Soll die statt des Verfassungsschutzes geforderte Inlandsaufklärung ein neuer Verfassungsschutz werden? Oder soll mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes eine komplette Aufgabenkritik stattfinden, so dass man neu überlegt, welche Aufgaben eigentlich notwendig sind und welche nicht? Auch hier werden die Pflöcke in den Koalitionsverhandlungen eingeschlagen werden. Und Niedersachsen lehrt uns: Hoch pokern, damit wir die SPD weich bekommen!

Ausbauwürdig ist jedoch der Absatz zur Justizpolitik. Hier fehlen bisher handfeste Projekte, mit denen wir den Unterschied einer grünen Justizpolitik aufzeigen. Wir schreiben zwar, dass das Strafrecht nur letztes Mittel staatlichen Handelns sein soll und wir das Sanktionensystem reformieren wollen. Die Antwort auf die Frage, wie wir das gestalten wollen, bleiben wir bisher aber schuldig. Hier sollten wir mutiger sein und deutlich sagen, dass wir bestimmte bisher strafrechtlich relevante Handlungen wie z.B. den Besitz von Drogen entkriminalisieren wollen. Auch sollte meiner Meinung nach das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Natürlich sind das nur einzelne Beispiele – als Grüne sollten wir etwa auch die teils sehr hohen Strafrahmen anderer Delikte überprüfen und herabsetzen. Diese Beispiele zeigen aber plastisch, wie eine grüne Justizpolitik aussehen könnte und dieses Themenfeld dürfen wir nicht immer den anderen Parteien überlassen:

Paula Riester ist Juristin, Fraktionssprecherin im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg und kandidiert auf Platz 5 der Berliner Landesliste für den Bundestag.

3 Kommentare

  1. Hallo Paula,

    unter Justizpolitik versteht man gemeinhin Handlungsbedarf, der die dritte Gewalt betrifft.  Die aber hast Du in Deiner kurzen Skizzierung völlig ausgeblendet.  Auch hier haben wir Grünen großen Nachhol- und vor allem Konkretisierungsbedarf. Ich darf Dich insoweit auf meine website und die dortigen Artikel verweisen.  Was wir brauchen, ist die Selbstverwaltung der Justiz, die am 22.4.2013 im Rahmen einer Expertenanhörung im Rechtsausshuss des BT erörtert wird.  Wichtiger ist aber nach meiner Meinung die Enthierarchisierung der Justiz., d.h. die Einführung eines einheitlichen Amtes für alle Richter und Staatsanwälte. Zwei Gründe sprechen für diese Reform: 1. Das Karrieredenken beeinflusst den Rechtsprechungsprozess negativ. Das Justizorgan entscheidet nicht vorrangig nach sachgerechten Kritierien, sondern danach, ob diese Entscheidung seine Aufstiegschancen fördern oder behindern wird.

    2. In stürmischen poltischen Zeiten, vor der auch wir nicht gefeit sind, ist eine Justiz, die aus 25.000 unabhängigen und gleichrangigen Entscheidern besteht, wesentlich schwerer auf Linie zu bringen, als ein hierarchiesches Gebilde, bei dem nur die Pyramiedenspitze, die Gehorsam gelernt hat, umgedreht werden müssen. 1933 und die Machtergreifung der Nazis und die sofortige Willfährigkeit der Justiz  sollte uns eine ewige Lehre sein.

    Grüne Grüße

     

    Dierk Helmken  (Richter a.D.; Mitglied der NRV)

     

  2. Hallo Paula,

    hier noch die Adresse meiner Website, da die im Text nicht abgedruckt ist:

    https://sites.google.com/sites/dierkhelmken/

  3. Pingback: Bürger_innenrechte stärken, aber die Justizpolitik nicht vergessen! | Kreuzberger Tage

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