Grün.Links.Denken

Prostitutionsgesetz weiterentwickeln, statt verschärfen

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Die Süddeutsche Zeitung erweckte am 18.04.2013 den Eindruck, die Anträge zur Verschärfung des Prostitutionsgesetzes, die unter anderem die Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg und der bayerische Landesvorsitzende gestellt haben, seien bereits Mehrheitsmeinung in der Partei. Doch allen medialen Unkenrufen zum Trotz halten wir beim Prostitutionsgesetz Kurs und machen nicht den Gauweiler 2.0. Darüber bestand bislang immer Einigkeit bei Grüns, getragen von unserem Bundesfrauenrat.

Im Wahlprogrammentwurf stellen wir deshalb auch fest, das wir mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz das Sexgewerbe entkriminalisiert und die Doppelmoral beendet haben. Die These, ein liberales Prostitutionsgesetz führe zu mehr Menschenhandel ist längst widerlegt. Im Gegenteil: Seit der Liberalisierung gab es mehr polizeiliche Aktivität und dennoch deutlich weniger Tatvedächtige, Verurteilte und Opfer. Die Zahl der Opfer von Zwangsprostitution ging laut BKA um 48% zurück. Die genauen Zahlen sind in der Antwort unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu finden. Das spricht eher dafür, dass die Herauslösung der Sexarbeit aus dem kriminellen Milieu zunehmend gelingt.

Natürlich ist jedes Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution eines zu viel. Wir Grünen haben Vorschläge unterbreitet, wie durch Verbesserungen im Aufenthaltsrecht ein besserer Schutz der Opfer gelingen kann. Wer Dunkelfeld aufhellen und Strafverfolgung verbessern will, muss den Opfern aufenthaltsrechtlich dauerhaft Schutz anbieten. Die Bundesregierung verweigert sich dem aber und sieht keinen Handlungsbedarf.

Das Prostitutionsgesetz war zugleich eine unvollendete Reform: Nach zehn Jahren sind Reformnotwendigkeiten deutlich, die wir nun anpacken müssen. Wir wollen die Stätten von Prostitution besser regulieren. Das  Gewerberecht gibt uns die Handhabe, um Missstände und Lohndumping zu unterbinden. Das gelingt aber nur, wenn wir die Prostitution ans Tageslicht holen und sie nicht wieder in die Kriminalität verbannen. Kriminalisierung der Prostitution schadet den betroffenen Frauen nur. Der Entwurf des Bundesvorstands für das Wahlprogramm (BTW-G-01 Zeile 177-195) schlägt da bereits den richtigen Weg ein, den wir noch konkretisieren sollten.

Kontraproduktiv sind aber die von den AntragsstellerInnen Ehlers-Walker-Janecek beantragten Verschärfungen, die offenkundig den Schulterschluss mit der Union suchen. Insbesondere Forderungen, die dem CSU-Maßnahmenkatalog gegen HIV aus den 1980er Jahren entspringen, waren bei den Grünen bislang nicht mehrheitsfähig – und sollten es auch nicht werden.

Die beantragten Änderungen zum Wahlprogramm sind ein Sammelsurium aus dem Gruselkabinett der Sittenwächterzeit. Im Einzelnen wird da z.B ein „Kondomzwang“ und das verpflichtende Vorlegen von Gesundheitszeugnissen gefordert. Auf den ersten Blick klingt das nach „Verbraucherschutz“ – tatsächlich wird so eine Regelung niemals durchzusetzen sein. Sie wäre nur ein Vorwand, um wieder Prostituiertenlisten anzulegen und die Polizei zu Kontrollrazzien zu schicken. Ein ärztliches Zeugnis über die gesundheitliche Unbedenklichkeit entlässt zudem die Freier aus ihrer Verantwortung für den Schutz der Frauen nicht. Die Aidshilfen lehnen so einen Vorstoß zu Recht als kontraproduktiv ab. Denn der Schutz der Frauen würde dadurch abnehmen, weil Männer erst recht auf das Kondom verzichten würden, da sie ja quasi staatlich garantiert bekamen, dass ihr Gegenüber keine Krankheiten hat.

Außerdem schlagen die AntragsstellerInnen Ehlers-Walker-Janecek einen Ton an, der Sexarbeiter*Innen zu Opfern stilisiert und ihnen abspricht, diese Entscheidung bewusst gefällt zu haben. Auf dem Kongress von Grün.Links.Denken. hatten wir für unsere liberale Linie einstimmige Unterstützung. Auch Interessensgruppen von Sexarbeiter*Innen, wie Hydra e. V., sind da auf unserer Seite.

Prostitution ist in demokratischen, weltoffenen Gesellschaften kein Thema für das Polizeirecht. Deshalb brauchen wir gewerberechtliche Überprüfungen von Prostitutionsstätten, um auch die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*Innen zu verbessern und mehr Opferschutz zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu gewährleisten.

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