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Politische Armut statt mutiger Politik

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Die Doppeldeutigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ist bisweilen bemerkenswert. Da lanciert Innenminister Friedrich die nächste mediale Phase seiner romafeindlichen Kampagne in derselben Woche, in der Angela Merkel das Mahnmal für die im Holocaust getöteten Roma einweiht. Geschmacklos? Perfide? Einfach nur dumm? Wahrscheinlich von allem etwas, und scheinbar Teil eines deutlichen Musters. Wenige Wochen später nämlich fordert Friedrich in einem Brief an Brüssel, ganz Europa müsse härter gegen die „Armutsmigration“ aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Kurz danach gesteht der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning im UN-Menschenrechtsrat ein, Deutschland müsse dringend die von den Vereinten Nationen kritisierten Missstände im Umgang mit Migranten und Rassismus angehen. Mag sein, dass Löning und Friedrich zwei eigenständigen Parteien angehören. Aber sie vertreten dieselbe Regierung.

Das grundlegende Problem ist aber kein parteipolitisches. Vielmehr leiden unter dem schwarz-gelben Doppelspiel ganz einfach Menschen – darunter viele, die bereits in ihrem Herkunftsland systematisch diskriminiert und angefeindet wurden. Zudem werden hier deutsche Kommunen, die in einer schwierigen Lage stecken, von ihrer Bundesregierung zugunsten machtpolitischer Spielchen alleine gelassen.

Schwarz-Gelb scheint sich daran nicht zu stören. Seit Monaten zwingt die Bundesregierung, allen voran die CSU, der deutschen Öffentlichkeit einen rückwärtsgewandten und in seinen Grundzügen zutiefst rassistischen Diskurs auf. Allein Begriffe wie „Zustrom“ und „Armutsmigration“ beweisen, welches Weltbild suggeriert werden soll: Scharen von Sozialschmarotzern stehen vor den Toren Deutschlands und warten nur darauf, ab 2014 dank vollständiger Freizügigkeit unser System auseinandernehmen zu dürfen. Die Fakten lesen sich natürlich anders. Man muss sie nur auch lesen wollen.

So sind rund 80 Prozent der Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ein großer Teil von ihnen kann auf eine berufliche Qualifikation zurückgreifen. Gerade einmal 0,2 Prozent der deutschen Sozialzahlungen gehen an Rumänen und Bulgaren. Die volle Freizügigkeit dürfte nur begrenzte und ohnehin temporäre Veränderung mit sich bringen. Außerdem sind, entgegen dem in der Öffentlichkeit porträtierten Bild, nur wenige der Einwanderinnen und Einwanderer Roma. Gerade für sie bestehen aber mehr als genügend Gründe, den schwierigen Schritt zu gehen und ihr Heimatland verlassen zu wollen. So viele, dass daraus gemäß der Europäischen Konvention für Menschenrechte theoretisch ein Asylgrund wegen gruppenspezifischer Verfolgung erwachsen müsste.

Mit all diesen Argumenten gewinnt man jedoch keine Stimmen im schwarz-braunen Spektrum. Und nur daran scheint Friedrich interessiert zu sein. Wir wenden uns entschieden gegen einen solchen rassistischen Diskurs – ebenso wie gegen die stillschweigende Akzeptanz durch Merkel, Seehofer oder Rösler. Weil wir für eine offene Gesellschaft streiten, in der alle Menschen – egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Glaubensrichtung – Gehör finden und einen Platz haben. Weil wir in einer Zeit gemeinsamer Herausforderungen an ein gemeinsames Europa nicht nur glauben, sondern dieses gestalten wollen. Weil wir es ablehnen, die prekäre Situation der Roma gegen die prekäre Situation deutscher Kommunen auszuspielen.

Die aktuelle Debatte überspielt und beweist gleichermaßen, dass Antiziganismus weiterhin in unserer Gesellschaft fest verankert ist. Wer die bestehenden Probleme akzeptiert, diese aber gemeinsam mit den Kommunen und Betroffenen pragmatisch angehen möchte, wird belächelt. Wer die romafeindliche Populistenkeule schwingt, erntet Lob und Unterstützung.

Gern schleudern uns die Friedrichs und Herrmanns in diesem Zusammenhang entgegen, wir nähmen die Kommunen und den Hilferuf des Deutschen Städtetages nicht ernst. Das ist falsch. Natürlich ist uns bewusst, dass es in Deutschland auch zunehmend arme Kommunen gibt. Ebenso hören wir die (auch parteiinternen) Signale aus finanzschwachen oder solchen Gemeinden, die eine überdurchschnittliche Integrationsleistung darzubringen haben. Nur ordnen wir diese Sachlage anders, nämlich realitätsnaher und lösungsorientierter ein.

Denn an den beschriebenen Situationen sind weder Einwanderinnen und Einwanderer aus dem Westbalkan schuld, noch werden Abschottung und Angriffe auf das große europäische Verdienst der Freizügigkeit Verbesserungen herbeiführen. Schuld ist allein eine Regierung, die eine vorhersehbare Entwicklung stets ignoriert hat und seit Jahren für eine fehlgeleitete Finanzpolitik verantwortlich zeichnet. Eine Regierung, die noch Ende 2011 großspurig verlauten ließ, man müsse in Deutschland der EU-Forderung eines nationalen Roma-Aktionsplans nicht nachkommen, da die Integrationsangebote ausreichend und die Roma gut integriert seien. Eine Regierung, die zurecht darauf verweist, in Bulgarien und Rumänien würden EU-Gelder weder vollständig abgerufen noch gezielt für Antidiskriminierungsmaßnahmen eingesetzt, gleichzeitig aber die eigenen Kommunen im Stich lässt. Eine Regierung, die im UN-Menschenrechtsrat große Versprechen macht, an Mahnmälern ergreifende Reden schwingt, im nächstbesten Moment jedoch wieder dazu beiträgt, das romafeindliche Ressentiments auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu schüren.

Kurzum: Eine Regierung, die im September abgelöst gehört.

Barbara Lochbihler ist Abgeordnete im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses.

Autor: Barbara Lochbihler

Barbara Lochbihler ist Mitglied des Europäischen Parmlamentes und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament sowie Vizepräsidentin des Ausschusses für Menschenrechte

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