Seit dem 22. September führen wir Grüne eine Debatte über unsere künftige Ausrichtung, die in ihrer Zuspitzung Gegensätze – zwischen Sozialem und Ökologie, zwischen Steuerpolitik und Klimaschutz – aufmacht, die eigentlich keine sind. Und für eine Partei, die von 15 Prozent träumt, auch keine sein dürfen! Ja, wir sind im Wahlkampf zu wenig mit ökologischen Themen und mit der Kritik an der verkorksten Energiewende von Schwarz-Gelb durchgedrungen. Im Gegenteil: Zwei Wochen vor der Wahl sind wir mit der Prognose einer abermals höheren EEG-Umlage und der Debatte um einen Systemwechsel hin zum Quotenmodell selber unter Druck geraten. Immer mehr Menschen sorgen sich heute um die Energiekosten und fragen sich: Bleibt der Strom bezahlbar oder überfordert uns die ökologische Transformation? Daraus kann nur folgen: Mehr Klimaschutz und mehr Energiewende kann es nur mit mehr Verteilungsgerechtigkeit geben. Ökologie und Soziales sind keine Alternativen, sondern gehören zusammen.
Energiearmut diskreditiert die Energiewende
Richtig ist, Energie wird vor allem teurer, weil die Preise fossiler Energieträger explodieren. Nur: Der Verweis darauf, dass sich die Erneuerbaren mittelfristig ökonomisch auszahlen und die Ankündigung, die EEG-Privilegien für Unternehmen zu reduzieren, reichen als politische Botschaft nicht aus. Schon gar nicht in einem Wahlkampf, in dem die Menschen steigende Energiepreise als ein ernstes Problem erleben. Jährlich wird Millionen von Menschen in Deutschland damit gedroht, ihnen den Strom abzudrehen. Verbraucherverbände schätzen, dass ca. 600.000 Haushalten jährlich tatsächlich Strom oder Gas abgestellt wird. Betroffen sind fast ausschließlich GeringverdienerInnen und BezieherInnen von Transferleistungen. Im Jahr 2012 kam es zu einer monatlichen Unterdeckung der Energiekosten für Alleinstehende im SGB-II-Bezug von 4,83 Euro. Für eine fünfköpfige Familie waren es fast 13 Euro. Diese Menschen brauchen eine Lösung ihrer Probleme – besser gestern als heute. Nicht umsonst fordern wir einen Mindestlohn, die Anhebung des ALG-II-Regelsatzes auf 420 Euro plus seiner fortlaufenden Anpassung an steigende Energiepreise und einen Energiesparfonds samt Klimawohngeld. Instrumente, um Energiearmut wirksam zu verhindern, liegen bereits auf dem Tisch. Wir dürfen uns nun nicht der geplanten Mehreinnahmen berauben, die wir für ihre Gegenfinanzierung dringend benötigen.
Auch Klimaschutz braucht Steuereinnahmen
Wie dringend wir die zusätzlichen Einnahmen gerade für Klimaschutz und Energiewende brauchen zeigt auch ein Blick in unser Prioritätenpapier. Zur Erinnerung: darin haben wir im Juli 2012, nach einem langen Konsultationsprozess in den Ländern und im Bund mit abschließender Verabschiedung durch die BDK in Hannover die Ausgabenprioritäten für eine mögliche Regierungsbeteiligung festlegt. Der größte Ausgabenposten dabei: Für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland wollen wir 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Hinzu kommen 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz. Zum Vergleich: Die Anhebung des ALG II-Satzes auf 420 Euro kostet dagegen nur 1,2 Milliarden Euro, plus 500 Millionen zur Kompensation der Kommunen für höhere Kosten der Unterkunft. (Vgl. http://gruenlink.de/h0l)
Der ökologische Wandel muss ein sozialer Aufbruch sein
Was sagt uns das? Wir brauchen die geplanten Einnahmen in allererster Linie ganz direkt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende! Und auch die Anhebung des ALG-II-Regelsatzes ist letztlich unabdingbar, um die Legitimität der Energiewende nicht zu gefährden. Ohne Verteilungsgerechtigkeit, keine grünen Kernthemen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben! Wir reden hier nicht über ein Randthema: Die Überforderung der einkommensschwachen Haushalte strahlt in die Gesellschaft aus und verunsichert auch die Mittelschicht. Die großen Industrieverbände erhalten zudem die Möglichkeit, ihre eigenen Interessen (langsamere Energiewende, mehr Atom, mehr Kohle) als Engagement für Einkommensschwache zu tarnen und weitere Subventionen zu fordern. Wenn wir nicht jetzt ein Bündnis mit diesen Millionen von Menschen eingehen, verliert die Energiewende ihren Rückhalt in der Bevölkerung und wird schon bald politisch tot sein. Die so dringend notwendige ökologische Transformation steht eben nicht neben der ebenso dringend notwendigen sozialen Transformation. Beide sind grundsätzlich nur als eine sozial-ökologische Transformation denkbar. Nur wenn wir diese beiden Dimensionen zusammenbringen, bietet die Energiewende die Chance einer tiefgreifenden, gesellschaftlichen Erneuerung. Diesen Konsens, der lediglich die urgrünen Ideen von Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge ausformuliert, sollten wir in den weiteren Debatten und auf der BDK am Wochenende als Gesamtpartei wiederfinden.