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Black Old Deal statt Green New Deal und Brüche im Grünen Liberalismus

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Die BDK nach der Wahl

Eine BDK zusammenzufassen ist immer nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Insbesondere nach dieser Wahlniederlage und dem Umstand, dass eine sich gerade zusammenfindende Große Koalition offensichtlich Weichenstellungen vorantreibt, die jahrelange, ja, jahrzehntelange programmatische und pragmatische Grüne Arbeit innerhalb von wenigen Wochen radikal in Frage stellt. Darüber zu sinieren, warum diese Wahl verloren wurde, ist wichtig, die Frage, wie wir wieder Wahlen gewinnen können und wie sich unsere Partei neu aufstellt noch wichtiger.

Im September 2013 wurde die Bundestagswahl von uns verloren, im November 2013 einigen sich CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen bei der zentralen Frage der Energiewende auf ein Schutzprogramm für Industrie und Konzerne – und da die Frage der Energiewende zunächst eine Frage der Wirtschaftsstruktur ist, damit vorerst auch auf einen Abbruch der Energiewende. Zwischen diesen beiden Daten gibt es im Oktober 2013 auf der BDK zwei Schlüsselreden, an denen   sich die Frage nach unserem weiteren Weg festmachen lässt. Von unseren Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die eine, die andere von unserem neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Toni Hofreiter.

Ökologie als Zentrum der Partei

Zunächst zu den unbestrittenen Gemeinsamkeiten. Auch, wenn niemand abstreitet, dass wir als Programmpartei das gesamte politische Themenspektrum abdecken und auch abdecken müssen, so besteht doch Einigkeit darin, dass die Ökologie das normative Zentrum unserer Partei ist. „Für alle anderen Fragen gibt’s schon andere Parteien“, so Winfried. Deutlicher noch Toni, der die Frage der Ökologie zurecht in globale Zusammenhänge stellt und „das instabil Werden unserer Ökosysteme“ sowie das „Artensterben“ als die Aufgaben der Zeit identifiziert. Allein die Dringlichkeit und Größe der Aufgaben rechtfertigt Tonis eindringliche Mahnung: „Wir müssen uns neue Gestaltungsoptionen, neue Machtoptionen erarbeiten“.

Gestaltung und Macht in der Mitte

Es wäre ein ein nicht mehr wieder zu reparierender Fehler, nicht zur Kentnnis zu nehmen, dass es eine Bruch in der Partei gibt, um den herum wir die Debatten um unserer Selbstverständnis und unsere Verortung derzeit führen. Wenn Winfried feststellt, dass Angela Merkel nach dem „neoliberalen“ Leipziger Parteitag der CDU in der Folge von Fukushima und im Vollzug der Energiewende einen Kurswechsel vollzogen hat, genauer, so Winfried, „dass die Konservativen in die Mitte gerückt sind“ und wenn er zugleich fordert: „Wir müssen zurück in die Mitte gehen“, dann ist das Ziel dieser Sichtweise neuer Gestaltungs- und Machtoptionen eindeutig: Die Grünen sollten auf der Grundlage einer liberal-konservativen Wertebasis ein Bündnis mit den Konservativen anstreben. Dieses Ansinnen Winfrieds bedarf einer genaueren Erklärung.

Der Vormärz und der deutsche Südwesten

Die deutsche Parteiengeschichte und die Geschichte des Parlamentarismus begann mit einem sich emanzipierenden Bürgertum und dem Liberalismus. Wenn Winfried in seiner Rede beklagt: „Wir sind zu staatsgläubig geworden“, wenn er „die Kräfte der Bürgerschaft“ beschwört, „Vertrauen in die Bürgerschaft, in den Mittelstand, in die Wirtschaft“ anmahnt, dann ist festzustellen, dass der Ministerpräsident in einem langen historischen Kontext argumentiert: der Mittelstandsperspektive süd- und südwestdeutscher Liberaler. Hatte nicht der Freiburger Staatswissenschaftler, Historiker und liberale Politiker Karl von Rotteck bereits 1836 das Ideal einer mittelständischen „Bürgergesellschaft“ entworfen, wenn er „mit dem stillen häuslichen Glück, gegründet auf Mäßigkeit“ kokettierte? In der Tat entstand bereits im deutschen Vormärz, vor der bürgerlichen Revolution 1848, das Zukunftsbild einer klassenlosen Bürgergesellschaft mittlerer Existenzen, einer, rückblickend betrachtet, vorindustriellen berufsständsich organisierten Mittelstandgesellschaft auf patriachalischer Grundlage. „Diese Mitte müssen die aktiven Bürgerinnen und Bürger sein“, so Winfried heute.

Liberalismusschulung

Wir Grüne müssen also in die Liberalismusschulung gehen, wenn wir uns bewusst machen wollen, was wir als Partei des Bürgertums derzeit diskutieren. Das wertkoservativ-liberale Bürgertums des deutschen Südwestens, die mittel- und kleinständische Struktur der Wirtschaft dort und die daraus entstandenen langen historischen Emanzipationslinien sind das eine, der Liberalismus in der modernen Industriegesellschaft in seinem Dauerkampf um die Wirtschaftsstruktur in Deutschland das andere. Toni stellte es bezüglich der Sondierungen mit der CDU/CSU nüchtern und hart fest: bei der Energiewende hat es „kein einziges Substanzielles Angebot“ gegeben. Es wird keinen Green New Deal geben, keine Energiewende, die diesen Namen verdient. Angela Merkel mag die CDU in eine „Mitte“ geführt haben, aber es ist dies die alte Mitte des Industriekorporatismus in Deutschland seit Ludwig Erhard. Was Toni beklagt, dass es stattdessen parallel zu den Sondierungen einen „Black Old Deal“ zwischen Merkel und den Briten für den gegenseitigen Schutz der Finanz- und Autoindustrie gegeben habe, rückt daher auch so manche romantisierende Vormärz-Schwärmerei über eine angeblich so friedlich konsensuale Mitte einen neuen grün-konservativen Mittelstandsbürgertum brutal zurecht. 

Sozial- und Ordoliberalismus

Die andere Geschichte des Liberalismus in Deutschland ist der Dauerkampf gegen „wirtschaftliche Machtgebilde“ (so der ordoliberale Freiburger Ökonom Walter Eucken). Die Entscheidung der großen Koalition, die Energiewende nach Maß- und Vorgabe eines in ihrem Geschäfts- und Machtmodell in die Enge gedrängten Industrieoligipols abzustoppen, ist nicht nur eine für Braun- und Steinkohle, sie ist auch eine gegen den Wettbewerbsgedanken der sozialen Marktwirtschaft, gegen den Genossenschaftsgedanken, gegen Ordnungspolitik, gegen Dezentralisierung und Demokratisierung. CDU/CSU und BDI auf der einen sowie SPD und Industriegewerkschaften auf der anderen Seite haben eine Entscheidung für die konzernkapitalistische Wirtschaftsordnung und gegen die ordoliberale Ordnung der Wirtschaft getroffen. So steht also innerhalb unserer Partei das oft sehr romantisierende des Südwestliberalsimus die Rationalität und Nüchternheit einer anderen Tradition, des Sozial- und Ordoliberalismus entgegen („Ich glaube wenig. Ich selber sehe mich als Linksliberalen“, so Toni am Tag der BDK in der ZEIT). Darum auch, so Toni, gilt es, einen „modernen, solidarischen Freiheitsbegriff“ als Grüne zu entwickeln und „die Freiheit aller und damit die auch die Freiheit der sozial schwachen mitzudenken“. Die Frage, ob wir Grüne zukünftig Wirtschaftspolitik auch als ökologische Ordnungspolitik definieren, schließt sich daran an und wird unsere Positionierung und Eigenständigkeit in der Dauerauseinandersetzung um die soziale Marktwirtschaft entscheiden. Ebenso wie die Frage, ob wir unsere bürgerrechtlichen Kernkompetenzen weiter ausbauen und vermitteln können.

Herkunft und Zukunft

Wir kommen aus gesellschaftlichen Bewegungen und wir sollten unseren Gründungsimpuls nie vergessen. Andere Dinge müssen wir wieder erinnern oder uns neu erarbeiten. „Ohne Claudia Roth wird sich die Partei neu erfinden müssen“, so Jürgen Trittin in der bewegenden Einspielung auf der BDK zur Verabschiedung von Claudia als Bundesvorsitzende. Claudia war von 1971 bis 1990 Mitglied der Jungdemokraten, die bereits 1919 als Jugendverband der linksliberalen DDP gegründet wurden. Auch dies ist ein Gründungsimpuls für uns Grüne, der, wie der Vormärz, lange vor unserer eigentlichen Gründung bis heute nachwirkt. Es gibt einige Schlüssel für das Verständnis von uns selbst, die wir bisher liegen gelassen haben. Das Erbe des deutschen Bürgertums und des Liberalismus ist davon vielleicht der bedeutendste. Greifen wir ihn bewusst auf, dann lassen sich viele Diskussionen bei uns, wie diese auf der BDK, vielleicht in neue fruchtbare und gemeinsame, flügelübergreifende Strategien überführen.

Quellen: Reden und Einspielungen von Winfried Kretschmann, Toni Hofreiter und Jürgen Trittin auf der BDK vom 18.-20. Oktober 2013 sowie „Liberalismus in Deutschland“ von Dieter Langewiesche (Suhrkamp 1988).

Ein Kommentar

  1. Hallo Robert,  es ehrt Dich, dass Du auf diese Weise den linken und den rechten Flügel der Partei zusammenführen willst.  Ich glaube aber, dass Du mit Deiner Beschwörung des Erbes des deutschen Bürgertums und des Liberalismus des Vormärz kürzer springst als Toni.  Die Tradition, die Du beschwörst, hat ausgesprochenen Klassencharakter.  Dieses Bürgertum erwartete vom Staat lediglich den Schutz seines geheiligten Eigentums vor dem pauperisierten Pöbel. Diese Tradition verweist daher auf einen Freiheitsbegriff, den wir zwar auch im Grundgesetz hoch halten, der aber eine "Freiheit nach Kassenlage" ist. Ein Großteil unserer Bevölkerung, der ständig zunimmt, hat wenig Freiheiten angesichts ständig größer werdenden ökonomischen Drucks, welcher das Gegenteil von Freiheit ist.  Deshalb benötigen wir Deinen gut gemeinten Versöhnunsversuch nicht, sondern können Toni voll zustimmen, wenn er vom solidarischen Freiheitsbegriff spricht, der alle mit einbezieht, auch die Angehörigen des Prekariats.  Es ist zwar richtig, dass abgesehen von der Umweltproblematik, die unser Markenkern ist, alle anderen politischen Grundfragen bei den anderen Parteien schon verortet sind. Doch muss man dabei bedenken, dass die Bürger- und Menschenrechte, die lange bei der FDP verortet waren (zuletzt bei der letzten aufrechten Linksliberalen Leutheusser-Schnarrenberger), inzwischen frei geworden sind.  Wir, die Grünen, sind hier schon seit längerem der geborene Nachfolger der FDP.  Und das Soziale, das wir bei der SPD verorten, wird ja auch schnell in großen Koalitionen reduziert auf Armutsbekämpfung.  Dabei ist das eigentliche große Thema doch die Rückführung der Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen.  Hier hat die SPD den Schwanz so schnell eingezogen, dass man es kaum bemerkt hat. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist zunehmend gefährdet durch die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. Kauft Euch das Buch "Gleichheit ist Glück" von Wilson und Pickett (2001 Verlag) und schaut Euch die Zahlen an.  Als theoretischen Unterbau empfehle ich weiterhin die Lektüre des Buches "Die Gesellschaft der Gleichen" von Pierre Rosanvallon.

    Auf dieser Grundlage sollten wir ein neues Parteiprogramm angehen.

    Grüne Grüße

     

    Dierk Helmken

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