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Der War on Drugs hat viele Fans – leider auch in der SPD

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Im Wahlprogramm der SPD findet sich abgesehen von zwei dürftigen Sätzen zum Tabak nichts zum Thema Drogen. Zu allen anderen relevanten Fragen der Drogenpolitik schweigt sich die SPD in ihrem Programm hingegen aus. Keine Aussage zum gescheiterten Drogenkrieg und den negativen Folgen der Prohibition, keine zur Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten. Nicht einmal etwas zu Therapiemaßnahmen und Schadensminderung.

Das ist leider zumindest für die vergangenen vier Jahre symptomatisch für die sozialdemokratische Drogenpolitik auf Bundesebene. Während sich die SPD etwa in Berlin, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen zumindest dazu durchgerungen hat, Projekte wie das Drugchecking verbal zu unterstützen, hat die Bundestagsfraktion dieses Anliegen abgelehnt.

Neue Phänomen wie die so genannten Legal Highs (neue, bislang legale synthetische psychoaktive Substanzen) werden in einem eher wenig anspruchsvollen Antrag mal eben mit illegalen Substanzen wie Crystal Meth vermengt. Glaubt man dem Antrag der SPD, setzt die amtierende Bundesregierung eher zu wenig auf Repression und Verbote. Die wissenschaftlichen Fakten spielen dabei keine Rolle. Einem Antrag unserer Fraktion zur medizinischen Verwendung von Cannabis stimmte die SPD mit der Begründung nicht zu, damit werde durch die Hintertür der Anbau von Cannabis legalisiert. So macht auch die SPD die Patientinnen und Patienten zu reinen Objekten einer ideologischen Drogenpolitik.

Ob es um die medizinische Verwendung von Cannabis oder eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ging, die SPD machte keine Anstalten, sich der Thematik aus einer weniger repressiven und mehr evidenzbasierten Perspektive zu nähern. Kurzum: Der Krieg gegen die Drogen hat leider auch in der SPD noch eine erhebliche Anhängerschaft.

Dabei liegen die Fakten eigentlich auf dem Tisch. Die prohibitive Drogenpolitik hat keines ihrer Ziele erreicht.  Trotz eines immensen finanziellen Aufwands – allein in Deutschland gehen pro Jahr mindestens 4 Milliarden Euro in die Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten – wurden weder das Angebot noch die Nachfrage nach Drogen nennenswert reduziert. Stattdessen überwiegen die negativen Folgen dieser Politik.

Es ist ja nicht so, dass die SPD zu diesen Themen nichts zu sagen hätte. Beim Einsatz für Menschenrechte oder für eine gerechtere Entwicklungspolitik fehlt es nicht an einer gewissen Glaubwürdigkeit. Gut in Erinnerung ist auch die Unterstützung der SPD für die Herointherapie, immerhin in einer großen Koalition und gegen den heftigen Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU. Nur: Bislang scheint sich bei etlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht herumgesprochen zu haben,

  • dass eine menschenrechts- und gesundheitsorientierte Politik auch vor der Drogenpolitik nicht halten machen darf,
  • dass es einen Zusammenhang zwischen den mittlerweile fast 70.000 Toten im mexikanischen Drogenkrieg und der Prohibition auch in Deutschland gibt und
  • dass die besten Angebote für Hilfe und Therapien durch eine repressive Drogenpolitik konterkariert werden.

Bei Themen wie Themen wie Alkohol, Tabak oder Glücksspiele existieren hingegen durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und SPD. Hier eint die Forderung nach einer wirksameren Verhältnisprävention. Nur fügt sich das zu keinem Gesamtbild, weil die SPD im Gegensatz zu uns Grünen bislang keine Gleichbehandlung aller Drogen anstrebt. Dabei würde eine einheitliche und nach dem gesundheitlichen Risiko der jeweiligen Substanzen gestufte Regulierung auch der Prävention insgesamt zu mehr Glaubwürdigkeit und damit Wirksamkeit verhelfen.

*update durch den Autor*

"Aufbauend auch auf unsere parlamentarischen Initiativen enthält unser Wahlprogramm ein umfangreiches drogenpolitisches Kapitel mit kurzfristigen Forderungen wie Maßnahmen der Schadensminderung, einer Entkriminalisierung der KonsumentInnen im Betäubungsmittelrecht und im Führerscheinrecht sowie langfristigen Forderungen wie einer Gleichbehandlung und evidenzbasierten Regulierung aller Drogen. Auch die internationalen Aspekte kommen in unserem Wahlprogramm nicht zu kurz. Zu all dem findet sich im Wahlprogramm der SPD kein Wort."

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