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Urwahl ist das richtige Mittel

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von Gesine Agena, Michael Kellner & Katrin Schmidberger

 

Eine Urwahl zur Auswahl unsere SpitzenkandidatInnen ist richtig und notwendig. Wir wenden uns gegen Bedenkenträger auf beiden Flügeln, die aus Angst vor Auseinandersetzungen ein Basisvotum scheuen.

Wir Grüne setzen uns nicht nur für mehr direkte Demokratie ein, wir haben auch den Anspruch, Demokratie in der eigenen Partei zu leben. Am 2. September wird der Grüne Länderrat darüber entscheiden, ob eine Urwahl zur Findung der Grünen SpitzenkandidatInnen durchgeführt werden soll. Das wäre nicht nur das erste Mal, dass so etwas bei uns Grünen passiert, es wäre auch das erste Mal in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik. Hinter der Idee der Urwahl steht der Anspruch, politisches Personal nicht in Hinterzimmern auszuklüngeln, sondern alle Parteimitglieder in die Wahl einzubeziehen.

Es ist gut und bezeichnend für uns Grüne, dass  sechs Personen erklärt haben, sich für die Spitzenkandidatur zu bewerben. Wo sonst KandidatInnen von oben ausgerufen werden, entscheidet bei uns die Basis. Und dabei muss Demokratie auch bedeuten, eine Auswahl zu haben. Natürlich ist eine Konsequenz daraus, dass es auch VerliererInnen geben wird, gerade deshalb beweisen diejenigen, die sich bewerben, viel Mut. Als Grüne sollten wir froh sein, dass wir so viele geeignete KandidatInnen haben, die sich die Spitzenkandidatur zutrauen, anstatt immer wieder ein sinnvolles Verfahren zu zerreden.

Mitnichten stimmt die Behauptung alle aussichtsreichen KandidatInnen seien sich so ähnlich, dass eine Urwahl daher unnötig und zudem inhaltsleer wäre. Sollten ab 2013 Grüne an einer Regierung beteiligt sein, dann wären die SpitzenkandidatInnen voraussichtlich MinisterInnen. Die Wahl der SpitzenkandidatInnen ist daher alles andere als eine irrelevante Entscheidung!  Es macht eben doch einen Unterschied wer uns im anstehenden Wahlkampf repräsentiert und das ist nicht nur ein habitueller.

Die nächsten Monate können für grüne Programmatik attraktiv sein, wenn sich die einzelnen KandidatInnen und ihre Umfelder nicht in personeller Sachbeschädigung üben, sondern programmatische Gemeinsamkeiten und Unterschiede benennen und damit für sich werben. Nicht die Urwahl ist inhaltsleer, sondern nur ein fortgesetzter Streit, ob man wirklich am beschlossenen (!) Verfahren festhalten will.

Und noch etwas anderes macht eine Urwahl so sinnvoll: Da es bisher schon sechs KandidatInnen gibt, wäre es kaum erklärbar, warum aus vieren von ihnen nun ein Team von oben ausgerufen werden sollte. Ein solches Verfahren würde nicht zu uns Grünen und zu unserem Anspruch der Basisdemokratie passen und uns öffentlichen Spott eintragen.

Glaubwürdigkeit ist für uns Grüne das höchste Gut, wie glaubwürdig wäre es, wenn wir parteiintern von demokratischen Verfahren abrücken würden? Wir sollten jetzt so mutig sein, als erste Partei unsere SpitzenkandidatInnen per Urwahl zu bestimmen, statt solche Fragen in Hinterzimmer zu verlagern. Die Urwahl ist das basisdemokratischste Verfahren, das unsere Satzung hergibt.

Dieses Verfahren tut uns gut, um in einem offenen und fairen Prozeß die SpitzenkandidatInnen auszuwählen.

 

Gesine ist Mitglied im GA Friedrichshain-Kreuzberg

Michael ist Sprecher der BAG Frieden & Internationales

Katrin ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus

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