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Richtlinienstreit um Europa – gut so

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von Michael Kellner

 

Europafraktion und Bundestagsfraktion streiten sich darüber wer die Richtlinien der Europapolitik bestimmt. Die gute Nachricht dabei ist, die Partei ist Austragungsort dieser Debatte. Das ist mit etwas Abstand betrachtet ein Ergebnis des letzten Länderrats. Die Europafraktion war fast geschlossen gegen eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, die Mehrheit der Bundestagsfraktion dafür. Die Auseinandersetzung lässt sich nicht einfach auf einen Flügelstreit reduzieren. Wichtige Reformer aus dem europäischen Parlament waren sich mit Teilen der linken Parteibasis mehr als einig, während Linke und Reformer aus dem Bund auf der anderen Seite fochten. Für die politische Debattenkultur in der Partei ist das es schon mal kein schlechtes Zeichen, wenn bei zentralen Fragen nicht einfach anhand von politischen Flügeln abgestimmt wird.

Im Gegenteil, dieser notwendige Diskurs hat den angenehmen Nebeneffekt, dass er die Gesamtpartei stärkt. War doch der entscheidende Ort dieser Auseinandersetzung unser zweithöchstes Parteigremium, der Länderrat. Wer hätte gedacht, dass der Länderrat zu knappen Entscheidungen und spannenden Debatten in der Lage ist. Normalerweise wird er zu Tode organisiert und fungiert als Verkündigungsgremium ohne programmatische Ausstrahlung für die Gesamtpartei. Egal, wie man letztlich zu der knappen Entscheidung pro Fiskalpakt steht, allen, die diesen Länderrat erzwungen haben, muss man dafür dankbar sein.

Es ist auch nicht all zu schwer prognostizierbar, dass dieser institutionelle Konflikt anhält. Und das wäre einmal mehr ein gutes Zeichen für die Europapartei Bündnis 90/Die Grünen. Spiegelt dieser Konflikt doch in Kleinem wider, was auch in der Europapolitik zwischen EP, Kommission und Nationalstaaten abläuft. Es ist eine strukturelle Frage, die sich immer wieder an konkreten Sachfragen stellen wird.  

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass es solche Dissense gibt. Auch bei der Debatte um den Libyen-Einsatz gab es, etwas abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, einen veritablen Meinungsunterschied. Auch hier wurde darüber gestritten, wer eigentlich die Grüne Haltung zur Frage festlegt, ob wir als Grüne für oder gegen einen Einsatz in Libyen sind und wer welche Forderungen erheben darf.

Diese Auseinandersetzungen werden perspektivisch sogar eher zunehmen, wenn wir mit unseren politischen Zielen nach einer Vertiefung der EU und der Stärkung des europäischen Parlaments Erfolg haben.

Ich fände es begrüßenswert, wenn auch künftig die Protagonisten ihre Positionierung zu solchen wichtigen Entscheidungen über Bundesparteitage oder Länderräte suchen. Es müssen ja auch nicht immer Sonderparteitage sein.

Und ich fände für die Partei insgesamt notwendig stärker als bisher die Europäische Grüne Partei und die grüne Europafraktion in Positionsfindung einzubeziehen. Manchmal habe ich auch im innergrünen Diskurs den Eindruck unsere Europäischen Grünen werden eher als ungewollte Zaungäste gesehen.

 

Michael ist Sprecher der BAG Frieden & Internationales von Bündnis 90/Die Grünen

Autor: Michael Kellner

Michael Kellner ist politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

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