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Richtlinienstreit um Europa – gut so

| 5 Kommentare

von Michael Kellner

 

Europafraktion und Bundestagsfraktion streiten sich darüber wer die Richtlinien der Europapolitik bestimmt. Die gute Nachricht dabei ist, die Partei ist Austragungsort dieser Debatte. Das ist mit etwas Abstand betrachtet ein Ergebnis des letzten Länderrats. Die Europafraktion war fast geschlossen gegen eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, die Mehrheit der Bundestagsfraktion dafür. Die Auseinandersetzung lässt sich nicht einfach auf einen Flügelstreit reduzieren. Wichtige Reformer aus dem europäischen Parlament waren sich mit Teilen der linken Parteibasis mehr als einig, während Linke und Reformer aus dem Bund auf der anderen Seite fochten. Für die politische Debattenkultur in der Partei ist das es schon mal kein schlechtes Zeichen, wenn bei zentralen Fragen nicht einfach anhand von politischen Flügeln abgestimmt wird.

Im Gegenteil, dieser notwendige Diskurs hat den angenehmen Nebeneffekt, dass er die Gesamtpartei stärkt. War doch der entscheidende Ort dieser Auseinandersetzung unser zweithöchstes Parteigremium, der Länderrat. Wer hätte gedacht, dass der Länderrat zu knappen Entscheidungen und spannenden Debatten in der Lage ist. Normalerweise wird er zu Tode organisiert und fungiert als Verkündigungsgremium ohne programmatische Ausstrahlung für die Gesamtpartei. Egal, wie man letztlich zu der knappen Entscheidung pro Fiskalpakt steht, allen, die diesen Länderrat erzwungen haben, muss man dafür dankbar sein.

Es ist auch nicht all zu schwer prognostizierbar, dass dieser institutionelle Konflikt anhält. Und das wäre einmal mehr ein gutes Zeichen für die Europapartei Bündnis 90/Die Grünen. Spiegelt dieser Konflikt doch in Kleinem wider, was auch in der Europapolitik zwischen EP, Kommission und Nationalstaaten abläuft. Es ist eine strukturelle Frage, die sich immer wieder an konkreten Sachfragen stellen wird.  

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass es solche Dissense gibt. Auch bei der Debatte um den Libyen-Einsatz gab es, etwas abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, einen veritablen Meinungsunterschied. Auch hier wurde darüber gestritten, wer eigentlich die Grüne Haltung zur Frage festlegt, ob wir als Grüne für oder gegen einen Einsatz in Libyen sind und wer welche Forderungen erheben darf.

Diese Auseinandersetzungen werden perspektivisch sogar eher zunehmen, wenn wir mit unseren politischen Zielen nach einer Vertiefung der EU und der Stärkung des europäischen Parlaments Erfolg haben.

Ich fände es begrüßenswert, wenn auch künftig die Protagonisten ihre Positionierung zu solchen wichtigen Entscheidungen über Bundesparteitage oder Länderräte suchen. Es müssen ja auch nicht immer Sonderparteitage sein.

Und ich fände für die Partei insgesamt notwendig stärker als bisher die Europäische Grüne Partei und die grüne Europafraktion in Positionsfindung einzubeziehen. Manchmal habe ich auch im innergrünen Diskurs den Eindruck unsere Europäischen Grünen werden eher als ungewollte Zaungäste gesehen.

 

Michael ist Sprecher der BAG Frieden & Internationales von Bündnis 90/Die Grünen

Autor: Michael Kellner

Michael Kellner ist politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

5 Kommentare

  1. Sehr gut, Michael,

    in der Tat fühlen sich manche von uns (grüne EuropaabgeordnetenmitarbeiterInnen in Berlin) manches Mal genau so. Das ist schade und verschenkte grüne Kompetenz.

    Es beschäftigt mich, dass wir, aus welchen Gründen auch immer, uns selbst an einem  besseren Austausch und Kooperation hindern. Der mögliche (und eingetretene Flurschaden) trifft uns alle, wenn wir z.B. mit gegenteiligen Positionen nach außen gehen, die nicht als Meinungsvielfalt der Grünen interpretiert werden, sondern Machtkampf etc..

    Vielleicht bräuchte es struktureller Änderungen, eine Art Verfahrensautomatisierung, damit das Für und Wider verschiedener Argumente vor Positionsfestlegungen Raum hat und nicht zur Konfliktangelegenheit wird.

    Es grüßt Dich herzlich, Ilka

  2. Líeber Michael,
    ich finde, es greift zu kurz, sich über eine Selbstverständlichkeit zu freuen. Der politische Diskurs über Differenzen ist eine Selbstverständlichkeit und sollte als solche unter politisch Interessierten verstanden werden. Im Grunde, und ich finde dies sollte auch so benannt werden, legst den Finger eben auf den Mangel an politischem Diskurs in unserer Partei, der gerade auch vor Wahlen stets dem Interesse zu weichen scheint, "gewählt werden zu wollen" mit welchen Positionen auch immer. Mir scheint auch in der Frage des Fiskalpaktes insbesondere bei uns deutschen Grünen diese Frage im Vordergrund zu stehen. Dem Fiskalpakt zuzustimmen, gilt einer Mehrheit unserer Parteivertreter/innen nicht einfach nur als "richtige politische Position" sondern selbst bei vielen, die seine Auswirkungen ablehnen, als Teil dessen, was sie für "must" für eine Regierungsbeteiligung in Deutschland in welcher Konstellation auch immer, halten. Statt sich politisch an Hollande als Bündnismöglichkeit zu halten, statt sich auf die Seite der einzigen wirklichen, europäisch aufgestellten GRÜNEN Europafraktion zu "schlagen", hat sich die deutsche Partei, meines Erachtens in fragwürdig wahrgenommenem "nationalen, deutschen Interesse" an die Seite Merkels gestellt. Es ist geradezu erbärmlich, dass nur ein einziger GRÜNER (nämlich wieder einmal Ströbele) aus der deutschen Fraktion eindeutig gegen das asoziale, Bankenrettungsprogramm in seiner Gesamtheit gestellt hat und nur eine ehrenwehrte Minderheit wenigstens Teile dieses tiefschwarzen, gegen ein soziales Europa, ja ich möchte meinen ein Vereinigtes Europa insgesamt gerichtete Programm, gestimmt hat (Strengmann-Kuhn und andere). "Flügelübergreifende" Positionierungen sind nicht einfach immer "gut", sondern in den meisten Fragen überhaupt notwendig, weil man nur in Bündnissen voran kommt. Dies geschieht stets temporär und auf der Basis gemeinsamer Teilinteressen (Kompromisse). Das sind Binsenwahrheitem, die man jedoch nicht oft genug in Erinnerung rufen kann. Dabei kommt es auf die Inhalte an. Manchmal sind solche Positionierungen inhaltlich einfach grottenschlecht und wären besser nicht eingegangen worden. Eine solche sehe ich in der Positionierung des deutschen, grünen Parteirates. Da gibt es nichts zu beschönigen. Meine Hoffnung liegt darauf, dass die Europagrünen nicht müde werden, und ihre Überzeigungsarbeit verstärken. Um ein Bild zu gebrauchen: Bütikofer hatte einfach und schlicht recht.

    Simon Lissner, 30.8.12, Mitglied des Kreisvorstand Limburg-Weilburg

  3. Lieber Simon,

    mir ging es nicht um die Frage, ob Reinhard beim Fiskalpakt richtig liegt (und Jürgen falsch). Mir ging es um die Beschreibung eines institutionellen Konflikts. Europafraktion und Bundestagsfraktion kämpfen um thematische Federführung. Wer Sitz auf dem Fahrersitz und wer ist Beifahrer? Das ist in erster Linie keine persönliche Fehde, sondern eine strukturelle. Mit der Euro-Krise ist dieser Konflikt öffentlich geworden. Mit der Fortdauer der Euro-Krise, aber auch durch eine am Ende möglicherweise gestärkte EU wird dieser Konflikt zunehmen. Die Bundesagsfraktion wird tendenziell an Einfluß verlieren, die EP-Fraktion gewinnen. Das ist erst einmal weder gut noch schlecht. Wichtig ist vielmehr, dass die Partei im Konfliktfall zwischen den beiden Fraktionen entscheiden kann und vorgibt wohin der Wagen fährt. 

    Herzliche Grüße

    Micha

     

    • Lieber Michael,

      du verkürzt arg. Was ich auf die von dir zitierte Formel brachte ist der Rekurs auf das aktuell behandelte, zu behandelnde Thema.
      Das Thema? Definieren wir, also unsere Partei, sich in der aktuellen Krise als Europäer, defineren wir uns als Befürworter eines sozialen, ökologischen, friedliebenden und demokratischen Europa, oder eben nicht. Unsere deutsche Partei hat im aktuellen Konflikt eben keinen europäischen Standpunkt im genannten Sinne bezogen. Die Diskussion darum ist nicht nur, wie du richtig bemerkst, keine persönliche Fede, sie ist eben auch keine der "Macht" (Europaparlament versus nationale Parlamente). Sie ist in erster Linie eine Frage der "Reife" eben auch unserer Partei, also inwieweit sich unsere Partei als europäische, oder noch weiterführender, als internationalistische Partei begreift. Und da scheint mir die aktuelle Auseinandersetzung über unsere Vorstellung von Europa, Krisenbewältigung und so weiter, unentwickelt, hinsichtlich der Diskussionsqualität der Partei in der Breite und gerade zu rückwärtsgewandt, von, wie ich in diesem Zusammenhang auch schrieb, fragwürdigen nationalen Interessen getragen. Fragwürdig gerade deshalb, weil "wir" eine Position mittragen, die zwar die Profite von Banken rettet, aber große Bevölkerungsgruppen unseres Europa an die Suppenküchen caraitativer Einrichtungen verweisen. Die akademische Frage, ob das Europa-Parlament an Bedeutung gewinnt und die nationalen Parlamente an Macht verlieren, ist zwar nicht unbedeutend. Es stellt sich jedoch auch hier entschieden die Frage, Machtgewinn (Europa) wofür und Machtverlust nationaler Parlamente zu welchem Zweck? Um fortgeschrittene soziale Errungenschaften zu schleifen, die etwa nationale Parlamente schützen, oder weiteres Beispiel, fortgeschrittene Atomstaaten auf europäischer Ebene zu installieren? Das sind doch die eigentlich spannenden Fragen, eineseits, oder umgekehrt, mittels europäischen Machtzuwachses fortgeschrittene soziale Standards durchzusetzen und so weiter.

      Dabei kommt es eben entscheidend darauf an, dass wir in den europäischen Staaten die Bevölkerung gewinnen. Und zwar für Inhalte. Unsere Inhalte.

      • ,,, und noch ein Nachtrag zu der Stelle mit den Suppenküchen: Bankeprofite schützen, auf der Grundlage, dass diese zwar ihre eigenen monetaristischen Regeln im wohlverstandenen Eigeninteresse beugen, die sie gleichzeitig jedem Pleite gehende Häuslebauer scham- und gnadenlos um die Ohren hauen.

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