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Sonder-BDK zum Fiskalpakt nur mit Zeitmaschine

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von Till Westermayer

Am vergangenen Sonntag fand außer der Reihe ein Länderrat statt. Auf der Tagesordnung stand ein einziger Tagesordnungspunkt: „Europa“ – dahinter steckte die Frage, wie wir mit der aktuellen europäischen Krise umgehen sollen. Offen für alle Mitglieder und im Livestream übertragen gab es – zum Teil quer zu den etablierten Flügelpositionen – eine der spannendsten Debatten, die ich in dieser Partei in den letzten Jahren erlebt habe. Zu Wort kamen längst nicht nur Länderratsdelegierte und SpitzenfunktionärInnen. Und alle Redebeiträge einte das Ringen darum, wie wir uns als definitiv pro-europäische Partei in dieser Krise verhalten sollen. Im Kern drehte sich, das ist bekannt, die Debatte um die Frage, ob der der Länderrat der Bundestagsfraktion und den grün mitregierten Bundesländern empfehlen soll, angesichts der insgesamt mit Angela Merkel und der SPD erzielten Verhandlungsergebnisse auch dem Fiskalpakt zuzustimmen.

Reichen die erzielten Erfolge – etwa die Transaktionssteuer – aus, oder ist ohne den Baustein Altschuldentilgungsfonds das gesamte Programm wertlos. Dahinter standen zum Teil noch weitere Debatten, die Debatte über das grüne Verhältnis zur Staatsverschuldung und zur Schuldenbremse beispielsweise, die Debatte über nachhaltiges Wachstum und Nachhaltigkeit nach dem Wachstum, oder auch die Debatte um nationalstaatliche Souveränität und europäische Demokratie.

Ich bin Delegierter des Länderrats und habe letztlich – als einer von 37 – dafür gestimmt, dass eine Zustimmung zum Fiskalpakt ohne Nachverhandlungen zum Altschuldentilgungsfonds nicht denkbar ist. Das war, wie bekannt, die knapp unterlegene Position. Nicht nur in der Debatte, sondern auch im Abstimmungsverhalten ist klar geworden: Die Krise und Europa – das wird uns als Partei weiter bewegen.

Delegierte des Länderrats sind individuell antragsberechtigt. Ich hatte das genutzt, um kurzfristig noch einen Änderungsantrag ins Verfahren einzuspeisen: die Aufforderung an die Bundestagsfraktion, sich bei Angela Merkel dafür einzusetzen, dass die Abstimmung verschoben wird, so dass dann Zeit für einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess bleibt. Sollte dies nicht möglich sein: Ablehnung.

Im Gespräch mit diversen Bundestagsabgeordneten ist mir klar geworden, dass mein gut gemeinter Antrag letztlich auf „Fiskalpakt ablehnen“ reduzierbar war. Eine Verschiebung der Fiskalpaktabstimmung ist mit der Kanzlerin nicht zu machen. An dieser Stelle sind uns als Oppositionspartei die Hände gebunden. Der Möglichkeitsraum, wie wir als Partei – genauer gesagt: wie unsere Abgeordneten und Regierungen – sich verhalten, schrumpft auf die Optionen Ja oder Nein. In den Abstimmung en am Ende dieser Woche wird es dann mehrheitlich ein grünes Ja zum Fiskalpakt werden, als Gegenleistung gibt es das mit CDU, SPD und FDP ausgehandelten Paket und Geld für die Länder.
Mit der knappen, aber letztlich eindeutigen Entscheidung des Länderrats ist dieser Pfad eingeschlagen. Er wird nicht mehr korrigiert werden.

Nun ist es sicherlich reizvoll, zurückzublicken und sich alternative Szenarien auszudenken. Was wäre passiert, wenn statt des Länderrats eine Sonder-BDK entschieden hätte – wären da die Mehrheitsverhältnis andere gewesen? Aber dieser Rückblick ist müßig: Die Entscheidung ist gefallen, und sie ist nach einem in der Satzung vorgesehenen Verfahren gefallen. Das muss jetzt erst einmal so akzeptiert werden. Wer das Verfahren in Frage stellen will, wer deswegen kein Vertrauen mehr in den Bundesvorstand hat, der muss dementsprechend handeln. Am faktischen Ergebnis wird er oder sie jetzt nichts mehr ändern.

Insofern irritiert es mich etwas, wenn jetzt einige daran festhalten, dass sie weiterhin fordern, eine Sonder-BDK einzuberufen. Die Notwendigkeit, sich sehr kurzfristig und außer der Reihe in der Partei eine Meinung zu bilden, bestand für mich, um die Entscheidung bei der jetzt anstehenden Abstimmung zum Fiskalpakt so oder so festzulegen und zu legitimieren. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand auch an ein ablehnendes Votum des Länderrats gebunden gefühlt hätten. Das war möglicher, als es viele geglaubt haben, hat sich aber nicht realisiert.

Dieser Legitimationsbedarf für eine in wenigen Tagen in die Geschichtsbücher übergetretene Entscheidung, den hätte auch eine rechtzeitig stattfindende Sonder-BDK leisten können. Nach der Entscheidung darüber zu diskutieren, ob es nun wirklich die falsche oder die richtige Entscheidung war – also, platt gesagt: eine Sonder-BDK einzuberufen, um darüber zu befinden, ob der Vorstand und die Delegierten des Länderrats richtig gehandelt haben – diese Logik erschließt sich mir nicht. Wir haben schlicht und einfach keine Zeitmaschine und können dieses Rad nicht zurückdrehen. Und alleine, um Recht zu behalten, ist mir der Aufwand, der für eine BDK im Bundesverband, aber auch in den Kreisverbänden betrieben werden muss, schlicht und einfach zu groß.

Das Argument ist bekannt, werden nun manche sagen, aber müssen wir uns nicht ganz unabhängig von der jetzt getroffenen Entscheidung in der Partei weiter eine Meinung zu Europa und der Krise bilden? Richtig, würde ich dann sagen, das sollten wir tun, und so interpretiere ich auch die Knappheit des Länderratsergebnisses. Aber braucht es dafür wirklich einen außerordentlichen Parteitag? Wäre es zur Meinungsbildung nicht viel wichtiger, in die Kreisverbände zu gehen, Fachveranstaltungen anzubieten, vielleicht auch einen Europakongress?
Auch die BAG Europa sieht weiteren Diskussionsbedarf über den richtigen Weg aus der Krise. Gleichzeitig besteht zwischen den verschiedenen Akteuren auch über große Teile des Leitantrags zum Länderrat Einigkeit. Es sind eher strategische als inhaltliche Fragen, die die unterschiedlichen Positionen trennen.
Unsere Satzung sieht nicht vor, dass auf Antrag einer Reihe von Kreisverbänden eine Fachveranstaltung organisiert werden muss. Nichtsdestotrotz fände ich das inhaltlich sinnvoll.
Der Druck, jetzt sofort eine Entscheidung zu fällen, ist nicht mehr da. Aber es wird nicht die letzte Entscheidung gewesen sein.

Deswegen schlage ich vor: Lasst uns die Meinungsbildung zu Europa in Partei intensiv vorantreiben. Lasst uns darüber nachdenken, wie weit wir – vor ein paar Jahren hieß das „Aus der Krise hilft nur grün“ – die Zukunft Europas zum Thema im Bundestagswahlkampf machen wollen. Schreibt Anträge für die nächste reguläre BDK im Herbst. Aber hört auf, für eine Sonder-BDK zu sammeln, die in der Situation, in der wir uns heute befinden, schlicht und einfach keinen Sinn ergibt.

Hier geht es zum Beitrag von Simon Lissner, der das Thema von einer anderen Seite beleuchtet.

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