Grün.Links.Denken

Soziales grünlinksdenken: Inklusiv und würdevoll, vom Kind aus gedacht und konsequent geschlechtergerecht

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von Astrid Rothe-Beinlich

Viel wurde und wird in den letzten Tagen und Wochen über die Kernanliegen GRÜNER Sozialpolitik diskutiert. Nicht zuletzt auch in einem Workshop auf dem grün.links.denken-Kongress Ein Zukunftsforum der Partei beschäftigt sich seit mehr als anderthalb Jahren mit unterschiedlichen grünen Vorstellungen und bereitet für den 6. Und 7. Juli den Sozialkongress in Bielefeld vor. Anlass und Anstoß für viele aktuelle Debatten ist jedoch vielmehr ein nichtöffentliches Papier der Bundestagsfraktion, das für das erste Regierungsjahr nach der Bundestagswahl 2013 Prioritäten setzt. Allen ist klar: In Zeiten knapper Kassen und vor allem in Zeiten der Schuldenbremse ist es wichtig, zu überlegen, was wie leistbar ist und an welcher Stelle GRÜN Prioritäten setzen will. Wer dabei aber den Blick für's Ganze und vor allem den Blick für's Visionäre verliert, verabschiedet sich von der Idee der Konzeptpartei, die wichtige gesellschaftliche Impulse aufnimmt, authentisch bleibt und selbst ein Narrativ vom Sozialen und guten Miteinander leben entwickelt und untersetzt.

Priorität 1: Der HartzIV Regelsatz und das Eingeständnis, dass die Einführung von Hartz IV fatale Folgen hatte

Ein zentrales Ziel  GRÜNER Sozialpolitik, auch wenn er wenig visionär ist, ist eine verfassungskonforme Grundsicherung, die das sozio-ökonomische und kulturelle Existenzminimum abdeckt. Entscheidend ist, dass sie Angstfreiheit gewährt, nicht mit Sanktionen daher kommt und den Menschen ihre Würde bewahrt. Es stellt sich also für uns gar nicht erst die Frage, ob der HartzIV Regelsatz angehoben werden muss oder nicht. Gestritten werden kann allerdings trefflich über die Frage, wie hoch die Erhöhung ausfallen muss. Wie in den Artikeln zu dem durchgestochenen Papier der PG Prioritäten deutlich wird, soll in einem ersten Schritt der Regelsatz auf den das Existenzminimun abdeckenden Betrag von 391€ angehoben werden. Das ist die rote Linie, drunter geht nicht. Die bisherige Beschlusslage der Partei fordert allerdings – wie viele Wohlfahrtsverbände auch – einen Regelsatz von 420€. Entsprechend hoch ist die Empörung, sowohl in der Partei, als auch in der Überschrift des taz Artikels.

Doch Vorsicht: Die 391€ sind noch ohne jeglichen Inflationsausgleich. Rechnet man diesen zwingend notwendigen Ausgleich mit ein, kommt für 2014 vermutlich, ausgehend von den 391€, ein Regelsatz von 411€ heraus. Da muss man sich schon fragen, ob dieser Unterschied von 9€ dieses PR-Deasaster, das ein Abrücken von den auch inhaltlich richtigen und überfälligen 420€ als Basissicherung darstellt, vertretbar und das Gezerre ums zu wenige Geld wert ist. Es ist immer schön, wenn strategische und inhaltliche Argumente zusammen passen. Ich jedenfalls glaube in dieser Frage sollten wir uns als engagierte SozialpolitikerInnen nicht so einfach abspeißen lassen.

Und deshalb muss für uns gelten, dass der Regelsatz allen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, zugute kommt. Also auch den AsylbewerberInnen, die aufgrund eines diskriminierenden Gesetzes derzeit nur einen Bruchteil der Sozialleistungen erhalten. Und deshalb gilt es, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen und deutlich zu machen, dass uns jeder Mensch, der hier lebt, gleich viel wert ist.

Priorität 2: Die Kindergrundsicherung

Ein zweite zentrale Forderung, die dazu noch ein guter Ausdruck dessen ist, was ich unter Konzeptpartei verstehe, ist und bleibt für mich die nach einer Kindergrundsicherung. Neben einem verfassungsgemäßen HartIV Regelsatz für Kinder haben wir, was die direkten Transfers angeht, so gut wie nichts im Angebot zur Absicherung gegen Kinderarmut. Mit der Kindergrundsicherung haben wir uns im letzten Wahlprogramm für ein fast schon revolutionäres Modell entschieden. Alle Familienleistungen, die vor allem den Kindern zu Gute kommen sollen, sollen zusammengefasst werden in eine Leistung. Möglich wird das ganze durch den Ersatz des Ehegattensplittings durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum.

So entsteht eine völlig neue Form der Familienförderung, die sich anders als das Ehegattensplitting, welches ausschließlich den klassischen Trauschein subventioniert,an alle richtet, die mit Kindern leben und für diese Verantwortung übernehmen – in welcher Konstellation auch immer. So werden die gefördert, auf die es ankommt: Kinder. Die Kindergrundsicherung setzt gesellschaftliche Impulse und wirkt nachhaltig. Wir alle wissen: Kinder, die bereits in Armut aufwachsen, werden es sehr schwer haben diese aus eigener Kraft wieder zu verlassen. Die Folge sind immense Kosten für den Ausgleich dieser Startschwierigkeiten.

Priorität 3: Die Eigenständige Existenzsicherung

Aller guten Dinge sind drei. Die eigenständige Existenzsicherung ist im Grunde nichts anderes als ein gesellschaftlicher Umbruch, der jedoch im 21. Jahrhundert einem Gebot der Stunde gleichkommt. Eine konsequent eigenständige Absicherung in einer inklusiven Gesellschaft  verlangt allerdings nach einem grundlegenden Wechsel, den viele von uns bereits leben oder leben wollen, der aber an zentralen  Stellen in der Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik konterkarriert wird. Notwendig ist hier ein ganzer Blumenstrauß an Maßnahmen, die zusammengefasst ein umfassendes gesellschaftliches Reformprojekt darstellen.

Es geht los beim Ehegattensplitting, das vor allem für Frauen negative Erwerbsanreize setzt, genauso wie die kostenlose Mitversicherung für die Ehepartnerin oder den Ehepartner. Weiter geht’s über die Minijobs, die gerade in Kombination mit dem Ehegattensplitting und der kostenlosen Mitversicherung direkt in die Altersarmut führen und am Ende stehen die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei vielen Sozialleistungen oder fehlende Zugänge. All diese Dinge betreffen vor allem und besonders Frauen. Dahinter steckt ein antiquiertes Familienmodell, dass die AlleinernährerInnenehe in den Fordergrund stellt und sich an dieser auch steuerrechtlich etc. orientiert. Die eigenständige Existenzsicherung stellt sich diesem alten Rollenverständnis offensiv entgegen und bewirkt so gesellschaftlichen Wandel.

Es gäbe noch vieles im Bereich der Sozialpolitik, das im Grunde auch ganz weit nach oben gehört. Aber die Konzentration auf 3 Punkte hilft zu strukturieren und nimmt den Gedanken des Setzens von Prioritäten auf. Bei dieser Reihung muss allerdings eines klar sein. Vor allem die Kindergrundsicherung und die eigenständig Existenzsicherung sind keine Projekte, deren Umsetzung von Heute auf Morgen gelingt. Auch Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wir müssen einen echten Einstieg finden und die Stellschrauben, die wir in diese Richtung drehen können , auch drehen. Was wir uns nicht leisten können, ist uns von diesen Zielvorstellungen aus haushalterischen Gründen  zu verabschieden. Denn das kostet uns das, was uns ausmacht: Unsere Glaubwürdigkeit.

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