Grün.Links.Denken

Rückblick auf die BDK in Hannover 2012

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Aus meiner Sicht war die BDK am vergangenen Wochenende für uns Grüne und für uns Grün.Links.Denkende ein klarer Erfolg. Sowohl die inhaltlichen Beschlüsse als auch die Besetzung der Parteigremien stärken Bündnis 90/Die Grünen. Und sie stärken die so genannten linken Themen wie auch ihre Vertreterinnen und Vertreter.

Unstrittig dürfte sein, dass unsere Partei ein stärkeres sozialpolitisches Profil gewinnt. Der Beschluss zur Anhebung des Hartz-IV-Satzes von 374 auf 420 EUR ist aus grün-linker Sicht zwar nicht optimal aber realistisch. Das gilt aus meiner Sicht auch für den Einstieg in die Kindergrundsicherung und das Moratorium für die Sanktionen im SGB II. Und sie sind vor allem eine erfreuliche Weiterentwicklung gegenüber der bisherigen Grünen-Beschlusslage. Die Initiativen zum Umbau der Sozialversicherung, zur noch stärkeren Anhebung des Hartz-IV-Satzes, für die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent beweisen, dass linke Grüne mit offenem Visier ihre Forderungen einbringen und teilweise durchsetzen konnten. Die gefundenen Beschlüsse auf der BDK verorte ich daher im Spektrum „gemäßigt links“. Sie sind ein Fortschritt im Vergleich zu früheren Jahren als wir vor allem damit beschäftigt waren Rückschritte zu verhindern.

Wir Grünen haben auf dieser BDK zum Endlager Gorleben die aus meiner Sicht bislang deutlichste Absage formuliert. Aus formalen Gründen konnten wir den Standort Gorleben nicht gänzlich ausschließen. Aber unsere bisherige Politik ergibt in der Zusammenschau – Gorleben nicht mit uns.

Sehr gefreut hat mich auch, dass wir zu Europafragen die einzige Partei im Bundestag ist, die unmissverständlich und konsistent agiert. Wir Grünen haben flügelübergreifend einen klaren Konsens pro Europa. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien, auch wenn wir kontroverse Debatten zum Umgang mit dem Fiskalpakt hatten.

Ein Meilenstein grüner Friedenspolitik ist der Antrag zur Außenpolitik, der mit ganz breiter Mehrheit beschlossen werden konnte. Er führt die Positionen der Grundsatzdebatte zusammen, die wir seit 1992 mit harten Zerreißproben immer wieder geführt haben.

Ein überzeugendes Ergebnis konnten die wiedergewählten Bundesvorsitzenden erzielen. Ich freue mich insbesondere über das Ergebnis  von Claudia Roth, die sich durch die vorhergehende Urwahl nicht entmutigen ließ. Auch die Wahlen zum Bundesvorstand und Parteirat begrüße ich, denn durchweg überzeugende Kandidaten haben das Vertrauen der Delegierten erhalten. Das war in den vorangegangenen BDKen nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Der linke Flügel ist mit acht Mitstreiterinnen und Mitstreitern nach dieser Wahl stark wie nie zuvor im Parteirat vertreten.

Ein schwarz-grünes Signal lässt sich aus der Urwahl und der BDK nicht ableiten. In den Ergebnissen unserer Wahlen sehe ich nach vielen Gesprächen mit MitstreiterInnen an der Basis immer wieder den Wunsch nach personeller Erneuerung. Die Wahl von Gesine Agena, Annalena Baerbock und Rasmus Andresen zeigt, dass die Verjüngung begonnen hat. Die drei werden dem Parteirat ein junges Profil und  neue Impulse geben. Schade allerdings, dass Daniel Köbler nicht gewählt wurde.

 Fazit: Ich sehe zwar keinen „Linksruck“, aber eine klare Fortsetzung des Trends der vergangenen Jahre – Wir Grünen widmen uns verstärkt „linken“ und Sozialthemen. Auf dem vorletzten Parteitag waren dies Beschlüsse zu Mindestlohn, Spitzensteuersatz und Vermögensabgabe. Mit dem Parteitag haben wir den Trend fortgesetzt. Das ist gut so und unser gemeinsamer Erfolg.

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