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Patriots nur unter klaren Bedingungen zur Verfügung stellen

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Aus grüner friedens- und sicherheitspolitischer Sicht gibt es keine reinen „Defensivwaffen“. Waffen, die „nur“ zur Abwehr anderer Waffen dienen, können auf zwei Weisen destabilisierend und konfliktfördernd wirken. Die (vermeintliche) Unverwundbarkeit ermöglicht zum einen objektiv der geschützten Seite eine aggressivere militärgestützte Politik und verringert zum anderen das subjektive Sicherheitsgefühl der ungeschützten Seite, die sich deshalb zu einem Rüstungswettlauf gezwungen sehen kann. Der Abschlussbericht der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission führt dazu aus:

Eine Raketenabwehr, die auf eigene Unverwundbarkeit zielt, ist mit dem Ansatz der kollektiven Sicherheit unvereinbar. Das führt zu neuen Rüstungsschüben und nicht zu einem „Mehr“ an Sicherheit.

Wenn also nun deutsche Patriot-Systeme mit dem Argument angefordert werden, dass es sich um eine reine Defensivmaßnahme handele, ist aus grüner Sicht u.a. zu fragen, ob eine der beschriebenen Wirkungen zu befürchten ist.

Bei der Frage einer möglichen Aufrüstung ist zu unterscheiden zwischen der Region im Ganzen und dem aktuellen Konflikt in Syrien. Es spricht wenig dafür, dass die vorübergehende Verlegung von Patriot-Systemen in die Türkei eine Rüstungsspirale in der Region auslösen bzw. verstärken würde. Es gibt bereits diverse permanente Patriot-Systeme in Kuwait, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, und im Rahmen der letzten beiden Irak-Kriege wurden weitere Systeme in Jordanien, Bahrain und auch der Türkei stationiert.

Für den aktuellen Konflikt in Syrien stellt sich die Frage weniger hinsichtlich der möglichen Reaktion der syrischen Regierung als in Bezug auf Russland und den Iran. Im Falle des Irans, der wie die syrische Regierung eine Stationierung ganz allgemein als Provokation betrachtet, ist davon auszugehen, dass dieser die syrische Regierung ohnehin weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten mit Waffen unterstützen wird. Russland hingegen hat sich gegen die Stationierung ausgesprochen, weil es diese als ersten Schritt zu einer Flugverbotszone und damit einem zweiten Libyen betrachtet. Die russische Haltung ist also durchaus als Reaktion auf das Verhalten der NATO aufzufassen. In Libyen hat sich gezeigt, dass NATO-Einsätze eine Eigendynamik entwickeln und sich dabei von ihrer völkerrechtlichen Legitimationsbasis entfernen können. Die russischen Sorgen sind daher sehr ernst zu nehmen, und das Bundestags-mandat muss explizit festhalten, dass eine Ausweitung des Einsatzes ohne eindeutiges VN-Mandat ausgeschlossen ist. Ob Russland auf die Stationierung konfliktverschärfend reagiert, z. B. mit Waffenlieferungen an das syrische Regime, wird wesentlich auch davon abhängen, ob seinen legitimen Bedenken Rechnung getragen wird. Das allgemeine Misstrauen Russlands gegen eine NATO-Raketenabwehr kann dagegen nicht durch Rücksichtnahme in diesem Einzelfall ausgeräumt werden; ihm sollte vielmehr durch einen intensiveren Dialog und eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit den russischen Vorschlägen für eine europäische Sicherheitsarchitektur, längerfristig mit einem globalen kollektiven Sicherheitssystem begegnet werden.

Ermöglichen die Patriot-Systeme der Türkei eine aggressivere Politik gegenüber Syrien? Wenn sie unter türkischen Befehl gestellt würden, könnte das durchaus der Fall sein: Während sie zwar der lokalen Bevölkerung im Grenzgebiet keinen Schutz vor Mörserangriffen bieten, könnten sie die Handlungsfähigkeit der syrischen Luftwaffe einschränken, diese weiter ins Landesinnere zurückdrängen und somit ein offensives Vorgehen ermöglichen. Da sowohl das bisherige Agieren der türkischen Regierung gegenüber Syrien als auch ihre Intervention im kurdischen Nordirak dies zumindest nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, müssten die Patriot-Systeme unbedingt unter NATO-Kommando bleiben. In diesem Fall ist aber auch ein umgekehrter Effekt denkbar: Wenn klar ist, dass der Schutz durch die Patriots an ein völkerrechtskonformes und mit der NATO abgestimmtes Vorgehen geknüpft ist, könnten sie einen zusätzlichen Anreiz zur Mäßigung setzen. Eine solche Konditionierung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man die VN-Bindung in Präambel und Artikel 1 des Nordatlantikvertrags ernstnimmt.

Abzuwägen ist natürlich auch die Gefahr für die SoldatInnen, die vor Ort stationiert werden sollen. Ein direkter Angriff auf sie würde auch das Risiko steigern, dass die NATO in den Krieg hineingezogen wird. Die Patriot-Systeme sollten daher nicht unmittelbar an der Grenze aufgestellt werden, wo sie dem schon jetzt stattfindenden Mörserbeschuss ausgesetzt wären und zudem in den syrischen Luftraum hineinwirken würden, sondern in einem Abstand von der Grenze, der noch die Verteidigung des türkischen Luftraums erlaubt. Damit würde auch zum Ausdruck kommen, dass die Stationierung nicht als Unterstützung einer türkischen Einmischung in kurdisch geprägte Grenzgebiete Syriens zu werten ist. Die diesbezüglichen Sorgen der kurdischen Bevölkerung müssen ernst genommen und berücksichtigt werden.

Der konkrete Sicherheitsgewinn durch die Patriot-Systeme wird voraussichtlich recht begrenzt sein. Für eine strikt konditionierte Zustimmung sprechen dennoch zwei spezifische Gründe. Zum einen kommt die Anfrage aus der Türkei. Unabhängig von den Motiven der türkischen Regierung, die im Einzelnen zu hinterfragen sind, würde die Ablehnung einer Bitte um Unterstützung aus Deutschland ein Signal an die türkische Bevölkerung senden, das nicht im Sinne der grünen Türkeipolitik sein kann. Hier sollte auch berücksichtigt werden, wie die Argumente abgewägt werden würden, wenn die Bedrohungssituation und damit die Anfrage umgekehrt wäre.

Zum anderen handelt es sich um spezifische Systeme, die innerhalb der NATO außer Deutschland nur die USA und die Niederlande bereithalten. Es geht also nicht um einen allgemeinen Beitrag zu einer Truppe, die je nach politischen Präferenzen aus verschiedenen Ländern zusammengestellt werden kann, sondern um eine Fähigkeit, auf die Deutschland sich spezialisiert hat und auf die sich die Verbündeten in gewissem Maße verlassen müssen. Das impliziert natürlich keinen Automatismus; die Entscheidung über den Einsatz bleibt, solange nicht auf europäischer Ebene Strukturen für Einsätze im Auftrag des Europäischen Parlaments geschaffen worden sind, beim Bundestag. Aber es ist ein Aspekt, der in der Abwägung zu berücksichtigen ist.

In der Gesamtbetrachtung kommen wir zu dem Schluss, dass die Verlegung der Patriot-Systeme zwar mit Risiken verbunden ist aber auch wichtige Gründe gegen eine Ablehnung sprechen und bei geeigneter strikter Konditionierung eine gute Aussicht besteht, der Stationierung einen überwiegend defensiven Charakter zu verleihen und im günstigen Fall einem eskalierenden Verhalten der Türkei sogar entgegenzuwirken. Sollte die Bundesregierung ein Mandat beantragen, das eine solche eindeutige Konditionierung beinhaltet, so sollte die Bundestagsfraktion unseres Erachtens diesem Antrag zustimmen.

 

Felix war  Mitglied der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission und von 2006-2011 Sprecher der BAG Frieden & Internationale Politik.

Tim war von 2006-2008 im Bundesvorstand der Grünen Jugend und studiert derzeit in New York mit Schwerpunkt internationale Politik.

siehe auch Beitrag von Uli Cremer
 

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