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Sonder-BDK zum Fiskalpakt nur mit Zeitmaschine

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von Till Westermayer

Am vergangenen Sonntag fand außer der Reihe ein Länderrat statt. Auf der Tagesordnung stand ein einziger Tagesordnungspunkt: „Europa“ – dahinter steckte die Frage, wie wir mit der aktuellen europäischen Krise umgehen sollen. Offen für alle Mitglieder und im Livestream übertragen gab es – zum Teil quer zu den etablierten Flügelpositionen – eine der spannendsten Debatten, die ich in dieser Partei in den letzten Jahren erlebt habe. Zu Wort kamen längst nicht nur Länderratsdelegierte und SpitzenfunktionärInnen. Und alle Redebeiträge einte das Ringen darum, wie wir uns als definitiv pro-europäische Partei in dieser Krise verhalten sollen. Im Kern drehte sich, das ist bekannt, die Debatte um die Frage, ob der der Länderrat der Bundestagsfraktion und den grün mitregierten Bundesländern empfehlen soll, angesichts der insgesamt mit Angela Merkel und der SPD erzielten Verhandlungsergebnisse auch dem Fiskalpakt zuzustimmen.

Reichen die erzielten Erfolge – etwa die Transaktionssteuer – aus, oder ist ohne den Baustein Altschuldentilgungsfonds das gesamte Programm wertlos. Dahinter standen zum Teil noch weitere Debatten, die Debatte über das grüne Verhältnis zur Staatsverschuldung und zur Schuldenbremse beispielsweise, die Debatte über nachhaltiges Wachstum und Nachhaltigkeit nach dem Wachstum, oder auch die Debatte um nationalstaatliche Souveränität und europäische Demokratie.

Ich bin Delegierter des Länderrats und habe letztlich – als einer von 37 – dafür gestimmt, dass eine Zustimmung zum Fiskalpakt ohne Nachverhandlungen zum Altschuldentilgungsfonds nicht denkbar ist. Das war, wie bekannt, die knapp unterlegene Position. Nicht nur in der Debatte, sondern auch im Abstimmungsverhalten ist klar geworden: Die Krise und Europa – das wird uns als Partei weiter bewegen.

Delegierte des Länderrats sind individuell antragsberechtigt. Ich hatte das genutzt, um kurzfristig noch einen Änderungsantrag ins Verfahren einzuspeisen: die Aufforderung an die Bundestagsfraktion, sich bei Angela Merkel dafür einzusetzen, dass die Abstimmung verschoben wird, so dass dann Zeit für einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess bleibt. Sollte dies nicht möglich sein: Ablehnung.

Im Gespräch mit diversen Bundestagsabgeordneten ist mir klar geworden, dass mein gut gemeinter Antrag letztlich auf „Fiskalpakt ablehnen“ reduzierbar war. Eine Verschiebung der Fiskalpaktabstimmung ist mit der Kanzlerin nicht zu machen. An dieser Stelle sind uns als Oppositionspartei die Hände gebunden. Der Möglichkeitsraum, wie wir als Partei – genauer gesagt: wie unsere Abgeordneten und Regierungen – sich verhalten, schrumpft auf die Optionen Ja oder Nein. In den Abstimmung en am Ende dieser Woche wird es dann mehrheitlich ein grünes Ja zum Fiskalpakt werden, als Gegenleistung gibt es das mit CDU, SPD und FDP ausgehandelten Paket und Geld für die Länder.
Mit der knappen, aber letztlich eindeutigen Entscheidung des Länderrats ist dieser Pfad eingeschlagen. Er wird nicht mehr korrigiert werden.

Nun ist es sicherlich reizvoll, zurückzublicken und sich alternative Szenarien auszudenken. Was wäre passiert, wenn statt des Länderrats eine Sonder-BDK entschieden hätte – wären da die Mehrheitsverhältnis andere gewesen? Aber dieser Rückblick ist müßig: Die Entscheidung ist gefallen, und sie ist nach einem in der Satzung vorgesehenen Verfahren gefallen. Das muss jetzt erst einmal so akzeptiert werden. Wer das Verfahren in Frage stellen will, wer deswegen kein Vertrauen mehr in den Bundesvorstand hat, der muss dementsprechend handeln. Am faktischen Ergebnis wird er oder sie jetzt nichts mehr ändern.

Insofern irritiert es mich etwas, wenn jetzt einige daran festhalten, dass sie weiterhin fordern, eine Sonder-BDK einzuberufen. Die Notwendigkeit, sich sehr kurzfristig und außer der Reihe in der Partei eine Meinung zu bilden, bestand für mich, um die Entscheidung bei der jetzt anstehenden Abstimmung zum Fiskalpakt so oder so festzulegen und zu legitimieren. Ich gehe davon aus, dass sich die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand auch an ein ablehnendes Votum des Länderrats gebunden gefühlt hätten. Das war möglicher, als es viele geglaubt haben, hat sich aber nicht realisiert.

Dieser Legitimationsbedarf für eine in wenigen Tagen in die Geschichtsbücher übergetretene Entscheidung, den hätte auch eine rechtzeitig stattfindende Sonder-BDK leisten können. Nach der Entscheidung darüber zu diskutieren, ob es nun wirklich die falsche oder die richtige Entscheidung war – also, platt gesagt: eine Sonder-BDK einzuberufen, um darüber zu befinden, ob der Vorstand und die Delegierten des Länderrats richtig gehandelt haben – diese Logik erschließt sich mir nicht. Wir haben schlicht und einfach keine Zeitmaschine und können dieses Rad nicht zurückdrehen. Und alleine, um Recht zu behalten, ist mir der Aufwand, der für eine BDK im Bundesverband, aber auch in den Kreisverbänden betrieben werden muss, schlicht und einfach zu groß.

Das Argument ist bekannt, werden nun manche sagen, aber müssen wir uns nicht ganz unabhängig von der jetzt getroffenen Entscheidung in der Partei weiter eine Meinung zu Europa und der Krise bilden? Richtig, würde ich dann sagen, das sollten wir tun, und so interpretiere ich auch die Knappheit des Länderratsergebnisses. Aber braucht es dafür wirklich einen außerordentlichen Parteitag? Wäre es zur Meinungsbildung nicht viel wichtiger, in die Kreisverbände zu gehen, Fachveranstaltungen anzubieten, vielleicht auch einen Europakongress?
Auch die BAG Europa sieht weiteren Diskussionsbedarf über den richtigen Weg aus der Krise. Gleichzeitig besteht zwischen den verschiedenen Akteuren auch über große Teile des Leitantrags zum Länderrat Einigkeit. Es sind eher strategische als inhaltliche Fragen, die die unterschiedlichen Positionen trennen.
Unsere Satzung sieht nicht vor, dass auf Antrag einer Reihe von Kreisverbänden eine Fachveranstaltung organisiert werden muss. Nichtsdestotrotz fände ich das inhaltlich sinnvoll.
Der Druck, jetzt sofort eine Entscheidung zu fällen, ist nicht mehr da. Aber es wird nicht die letzte Entscheidung gewesen sein.

Deswegen schlage ich vor: Lasst uns die Meinungsbildung zu Europa in Partei intensiv vorantreiben. Lasst uns darüber nachdenken, wie weit wir – vor ein paar Jahren hieß das „Aus der Krise hilft nur grün“ – die Zukunft Europas zum Thema im Bundestagswahlkampf machen wollen. Schreibt Anträge für die nächste reguläre BDK im Herbst. Aber hört auf, für eine Sonder-BDK zu sammeln, die in der Situation, in der wir uns heute befinden, schlicht und einfach keinen Sinn ergibt.

Hier geht es zum Beitrag von Simon Lissner, der das Thema von einer anderen Seite beleuchtet.

10 Kommentare

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  2. …man kann es drehen und wende wie man will… es ist und bleibt ein Kniefall vor einem Finanzmarktgetriebenen Europa… ein Kniefall und ein Europa, dass die Menschen sich weiter von dieser EU abwenden lässt – zu Recht… Die guten Werte der Europäischen Idee werden heut nur noch bemüht den ganzen Wahnsinn zuzukleistern… Eine evtl. Debatte um eine politische und soziale Erneuerung der EU wird in eine Zeit fallen in der wir uns mit den unsozialen und undemokratischen Folgen des Fiskalpakts auseinandersetzen werden müssen… Die Leute von Syriza haben recht wenn sie sagen, PRO-europäisch ist einzig und allein den ganzen Irrsinn nicht mehr mitzumachen.

  3. Ich sehe keinen zwingenden Grund, auf eine Sonder-BDK zu verzichten und werde auch im eigenen Kreisverband nächsten Monat auf einen entsprechenden Beschluss drängen. Wir müssen dringend über Europa und die Krise, ohne Zeitdruck, ohne Programmdruck, wo ja ein höherere Kompromissbedarf und ein höherere Inszenierungsdruck da ist, debattieren können. Es geht dabei nicht um rückwärtsgewandte Länderratsschelte, sondern um eine vorwärtsgewandte Debatte um ein grünes Deutschland in Europa, kein merkel'sches deutsches Europa. Natürlich wird es dort auch Kritik geben. Die Parteiführung hat es verpasst, Europa stärker in den Fokus zu rücken. So wie Du es jetzt forderst – einen TOP Europa unter vielen, mit maximal 2 Stunden Debatte, wird der Thematik nicht länger gerecht. Wir brauchen dieses Jahr eine SOnder-BDK – meinetwegen alternativ einen Kongress und wir brauchen jedes Jahr eine entpsrechende Veranstaltung, am liebsten eine BDK zu Europa. Kann auch durchaus nur eintägig sein. Aber wir müssen Europa in die Mitte der Partei und druch unsere Debatte darüber auch stärker in die Mitte der Gesellschaft bringen. Leider wurde mein entsprechender Antrag auf der letzten BDK nicht debattiert, sonern verwiesen – und leider ignoriert. Nun haben wir den Salat.

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  5. Ne, sorry Jörg, aber die Argumentation für die Sonder BDK bleibt immer an dem selben Punkt hängen. Außer: Europa ist wichtig, wir brauchen eine außerordentliche Bundesversammlung, basta! steckt da augescheinlich nicht viel dahinter. Das ist kein Argument, das ist nur Aufforderung.

    In einer Zeit unbegrenzter menschlicher und finanzieller Ressourcen hätte ich nichts gegen eine außerordentliche BDK einzuwenden. Aber in anbetracht dessen, was vor uns steht, nämlich 2 bundesweite Wahlkämpfe in kurzer Abfolge und dessen was wir hinter uns haben, 4 Wahlen dieses Jahr die nicht eingeplant waren, halte ich es für falsch eine außerordentliche Bundesversammlung zu machen.

    Eine Sonder BDK kostet mindestens 250.000€, das sind die offensichtlichen Kosten. Dazu kommen unzählige MitarbeiterInnenstunden, die dann übrigens alle über die Zeit anfallen in der sich die politische Welt mal ein wenig ausruhen kann, der Sommerpause. Dann starten wir mit 250.000€ weniger und ausgebrannten MitarbeiterInnen in die Bundestagswahl.

    Jetzt frage ich, wenn es nicht um eine Korrektur des LäRa Beschlusses geht, um was strittiges soll es dann gehen? Außerordentliche Bundesversammlungen machen doch nur dann Sinn, wenn es auch einen konkreten, unaufschiebbaren Entscheidungsbedarf gibt. Alles andere wäre ein sehr leichtfertiger Umgang mit den Ressourcen der Partei.

    Und wenn du sagst, du wärst auch mit einer größeren Debattenveranstaltung zufrieden, dann beschließ doch das in deinem KV. Wenn jetzt das Quorum erreicht wird, dann muss der BuVo eine Sonder BDK machen. Egal ob es Sinn macht oder nicht, egal ob es tatsächlich was zu entscheiden gibt oder nicht, egal ob sich irgendjemand dafür interessiert oder nicht. Am Ende werden MitarbeiterInnen und ordentlich Kohle verheizt ohne, dass das Ergebnis dazu in Relation steht.

    Ich verstehe den Wunsch mehr über Europa und was da passiert zu Debattieren. Ich verstehe aber nicht, warum das alles beim Bundesverband abgeladen wird. Wie gesagt, aktuell sehe ich keinen Entscheidungsbedarf. Das strittige wurde entschieden und wird am Freitag im Bundestags beschlossen. Warum werden nicht die Kreisvorstände aufgerufen Veranstaltungen zu organisieren? Warum fordert niemand die Landesvorstände auf Veranstaltungen zu organisieren? Lieber Jörg, du bist doch im Landesvorstand in BaWü, trag die Debatte doch mal in euren LaVo. Schreibt doch mal der Europagruppe und fragt ob sie nicht vorbei kommen wollen. Auf einer bundesweiten Veranstaltung mit 800 Personen kommt bestimmt nicht jede/jeder zu Wort. Bei einer Veranstaltung im KV aber vermutlich schon. 

    Schreibt für die BDK im November doch Anträge mit Neuigkeitswert, mit Visionen, mit radikalen Forderungen zur Bewältigung der Krise. So entstehen Debatten. So entsteht Spannung. Auch wenn dann "nur" 2 Stunden Zeit für eine Debatte ist.

  6. Hallo Stefan,

    gehörst du zu den 40, die Jürgen Trittins Kurs stützen? Dann ist dein Beitrag logisch. Wenn man das ernst nimmt, was Simon in seinem Beitrag geschrieben hat oder auch z.B. Jörg, nicht.

    Ansonsten geht die Debatte auch weiter. Im Länderrat war ein wichtiges Argument gegen die Zustimmung zum Fiskalpakt, dass dies ohne (Teil-)Vergemeinschaftung der Schulden in der Katastrophe enden kann. Dagegen hat Jürgen argumentiert, dass Merkel über kurz oder lang gar nicht anders könne, als Altschuldentilgungsfonds o.ä. zuzustimmen. Nun hat Merkel ja schon oft ihre Position gewechselt. Nach dem sie aber gestern verkündet hat, eine deutsche Zustimmung gäbe es nicht, so lange sie lebe, kann sie sich einen solchen Kurswechsel kaum erlauben.

    Damit fällt aber auch die Trittinsche Annahme weg, das, was er bei den Verhandlungen mit Merkel nicht hat durchsetzen können, wird schon nachträglich kommen. Wenn jetzt fest steht, dass Altschuldentilgungsfonds o.ä. definitiv nicht kommen werden, ist eine wichtige Geschäftsgrundlage für den Länderratsbeschluss nicht mehr vorhanden.

    Die Bundestagsfraktion sollte daher der Europaparlamentsfraktion folgen und den Fiskalpakt geschlossen ablehnen.

    Geschieht dies nicht, gibt es genügend weiteren grünen Postionierungsbedarf zur Zukunft Europas. Man kann sich sicher sein, dass in Kürze angesichts der sich verschärfenden Krise die "nächste Sau durchs Dorf getrieben wird". Deshalb halte ich Simons und Jörgs Überlegung, an einer Sonder-BDK festzuhalten, für richtig.

    • Lieber Horst,

      Es gibt sicherlicht mehr als 40 die mit dem Verhandlungsergebnis (FTT, nachhaltiges Wachstumspaket, mehr demokratische Einbindung des Bundestags) zufrieden sind und deswegen kein Problem mit der Zustimmung haben. Entsprechend wird sich das auch Morgen in der Abstimmung im Bundestag darstellen. Das ist Polemik, keine sachliche Auseinandersetzung. Schade eigentlich.

      Wenn sich die Krise verschärft, wenn neue Maßnahmen diskutiert werden und wenn es da Uneinigkeit in der Frage des Grünen Kurses gibt, dann kann eine Sonder-BDK Sinn machen. Diese allerdings mal einfach so auf Vorrat zu beschließen macht nun wirklich keinen Sinn.

      Ansonsten ist ja deutlich worauf du hinaus willst. Du willst die Beschlusslage zum Fiskalpakt ändern. Das wird aber vor der Abstimmung nicht mehr passieren. Warum wir das dann vor November nochmal diskutieren müssen, ist mir unklar.

      Benenne doch mal den Positionierungsbedarf. Bitte schau dir aber vorher die bisher gefassten Beschlüsse der letzten BDKen an und sag mir was da noch an Position fehlt. Ich höre immer nur: es gibt Debattenbedarf, es muss sich positioniert werden… Aber jetzt konkret wozu höre ich nicht…

      • Ich stoße gerade zufällig noch mal auf diese Diskussion zu Fiskalpakt, fehlendem Altschuldentilgungsfond etc., in der viele, u.a. ich, Jürgens Anpassungsstrategie an den Merkel-Schäuble-Kurs aus inhaltlichen Gründen kritisiert hatten. Aus parteitaktischer Nach-Sicht hat die mangelnde Unterscheidbarkeit und das dann folgende weitgehende Ausblenden der Euro(pa)problematik sicherlich auch zu unserem Absturz beigetragen …

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