Grün.Links.Denken

27. April 2017
von Volker Beck
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Für Freiheit, nicht nur im Herzen

Politik an der Autonomie des Menschen ausgerichtet, das ist Aufklärung, das sind Menschenrechte, das ist Freiheit. Richtig und wichtig ist es daher, dass der Freiheit im Entwurf des Wahlprogramms eine herausragende Stellung eingeräumt wird. Und es wird auch deutlich, was wir Grünen unter Freiheit verstehen: Nicht die Freiheit von Börsenspekulanten und Hedge-Fonds-Managern, nach dem maximalen Profit zu streben und damit die Freiheit der anderen und die demokratischen Entscheidungsprozesse zu gefährden. Sondern die Freiheit der Einzelnen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es für richtig halten, solange dies keine unverhältnismäßigen Beschränkungen der Rechte anderer mit sich bringt. So weit, so klassisch. Wir setzen auf Selbstbestimmung, den Schutz vor Diskriminierung und die Einhegung staatlicher Gewalt. Wir stärken die Demokratie.

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10. Februar 2017
von Jan Philipp Albrecht
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Grüne Sicherheitspolitik in Europa

Die Menschen in Berlin haben nach dem Anschlag im Dezember besonnen reagiert. Das stärkt uns und sendet eine klare Botschaft an radikalisierte und gewalttätige Gruppen: Wir lassen uns durch Eure Taten nicht einschüchtern und werden weiter für unsere freiheitliche Lebensweise kämpfen.

Im Fall des LKW-Attentats vom Breitscheidplatz tritt aber auch zu Tage, wie schlecht es um die Arbeit unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden bestellt ist. Zahlreiche relevante Informationen wurden nicht zügig und umfassend zwischen den Behörden verschiedener Bundesländer und EU-Staaten ausgetauscht bzw. weiterverfolgt, obwohl Anis Amri schon länger im Auge der Behörden war und eine akute Gefährdung durch ihn nahelag.

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15. Dezember 2016
von Toni Hofreiter
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Für anständige Sprache entschuldigt man sich nicht.

Ich weiß nicht, wie oft ich schon hören musste, was angeblich am Aufstieg der Rechten schuld ist. Die „politische Korrektheit“ soll es gewesen sein, zu viel „Identitätspolitik“ habe den Einsatz für die „einfachen Arbeiter“ oder die „Mitte der Gesellschaft“ vergessen lassen. Übersetzen wir das mal ins Deutsche: Der Kampf für die gleichen Rechte von Frauen, Schwulen, Lesben und Menschen mit anderer Hautfarbe soll dazu geführt haben, dass Mitte-Links-Parteien Hedgefonds den Teppich ausgerollt, am Sozialstaat gespart und Löhne einem Wettbewerb nach unten ausgesetzt haben. Was für ein Unsinn!

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