Grün.Links.Denken

14. Juni 2017
von Barbara Lochbihler
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Auch Menschenrechte brauchen eine mutige(re) Politik

Mit einem einzigen Kapitel eines Wahlprogramms die in Aufruhr befindliche „Welt im Blick“ zu haben, ist eine echte Herausforderung. Gut, dass sich der Bundesvorstand dieser Herausforderung gestellt hat und wesentliche Aufgaben, die für eine friedliche und gerechte Welt nötig sind, unter dieser Überschrift zusammengebracht hat. Menschenrechte, Welthandel, europäische Zusammenarbeit, Fluchtursachen und Einwanderung sind so interdependent, dass sie eine ebensolche Betrachtung und Politik verlangen.

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12. Juni 2017
von Gerhard Schick
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Eine Bürgerversicherung, die allen nach gleichen Regeln Schutz garantiert

Das Deutsche Sozialversicherungssystem – um es mit den Worten von Rainald Grebe zu sagen – „war war war war war mal geil“. Denn es hat ein solidarisches Sicherungssystem geschaffen, das gezielt die schwächste Gruppe – die Arbeiter*innen – gegen die großen Lebensrisiken (Altersarmut und Krankheit) absicherte. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für die heutige Zeit nicht mehr passt.

Ob in der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung: Es kann die Absicherung und Solidarität, die für heute nötig wäre, nicht mehr wirklich organisieren, gerade die Reichsten und die am meisten Schutzbedürftigen fallen häufig raus. Zu groß sind die Ungleichheiten, die in der Bevölkerung zunehmend für Unmut sorgen, insbesondere zwischen den 86,1 % gesetzlich, den 10,7 % privat und den 3,2 % anderweitig oder gar nicht versicherten Menschen. Immerhin möchte doch meinen, alle Patient*innen werden gleich behandelt – oder? Pustekuchen.

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9. Juni 2017
von Jutta Paulus
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Mehr Mut zur Umwelt im Kopf

Das unserer zugeschriebenen Kernkompetenz gewidmete Kapitel atmet den Spagat zwischen dem ökologisch und klimapolitisch Notwendigen und dem „allen wohl und niemand weh“: jegliches „Müssen“ wird, teils geradezu aufreizend umständlich, mit einem „Wollen“ umschrieben; alles, was als „belehrend“ eingestuft werden könnte, wird vorsichtshalber nicht erwähnt – oft auf Kosten der Verständlichkeit von Forderungen. Die Botschaft, dass Umweltzerstörung unsere Lebensgrundlagen bedroht, wird in vielfältigen Varianten wiederholt, ohne aber Ursachen dafür zu benennen. Relativ häufig werden die Auswirkungen auf den Menschen angesprochen, wobei der Versuch, die Sorgen der „normalen“ Bevölkerung (Hochwasser, Wasserpreise; Stickoxide und Feinstaub als Gesundheitsrisiko) in den Vordergrund zu stellen, oft sehr ostentativ daherkommt. Bloß nicht als „Krötenversteher“ erscheinen und bspw. die katastrophalen Auswirkungen des Stickstoffeintrags auf die Landwirtschaft lieber verschweigen. Unverständlicherweise fehlt aber das Argument der Zukunftsfähigkeit in Hinblick auf Wirtschaften mit reduziertem Ressourcenverbrauch: auch wenn Metalle, andere Mineralien oder Sand teils noch absurd billig sind, werden endliche Ressourcen zwangsläufig früher oder später knapp.

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