SPD-Watch

Liebe Freundinnen und Freunde,

zusammen mit der SPD streben wir ab September 2013 eine Regierungskoalition an, die nicht nur einen Macht-, sondern auch einen Politikwechsel bringt.

Wir sind uns mit der SPD in einigen Dingen einig: Schuldenabbau und Umverteilung, Frauenquote und Homoehe, Bürgerversicherung und Fortsetzung des Atomausstiegs. Aber wie sieht es eigentlich aus mit einer Energiewende, die auf Kohle verzichten muss? Wie steht es um die Abschmelzung des Ehegattensplittings und wo liegen die Unterschiede in der Kindergrundsicherung? Was sagt denn die SPD konkret zum Atomausstieg? Welche Schwerpunkte setzt sie SPD in ihrem Wahlprogramm und was sind die Dinge, die wir im Wahlkampf unbedingt stark machen sollten? Diese und viele andere Fragen wollen wir in den nächsten Wochen mit euch auf www.gruenlinksdenken.de diskutieren.

Zum Auftakt hat Claudia Roth einen Beitrag geschrieben, in dem sie aufzeigt, wo die großen Differenzen und Gemeinsamkeiten mit der SPD liegen. Und sie macht deutlich, dass es trotz aller Differenzen gerade jetzt notwendig ist, mit der SPD diesen Politikwechsel zu erstreiten.

Unter http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf findet ihr das „Regierungsprogramm“ der SPD.

Nun seid ihr alle aufgerufen, uns Blogbeiträge zu den einzelnen Themenbereichen zu schicken. Wo seht ihr die größten Streitpunkte aber auch Gemeinsamkeiten mit der SPD? Und was heißt das für den Wahlkampf?

Die Beiträge sollten wie üblich nicht länger als 5000 Zeichen lang sein und ein konkretes Themenfeld beleuchten. Wo liegen die Unterschiede zwischen der SPD und uns und was bedeutet das für den Wahlkampf und darüber hinaus? Wir freuen uns über eure Beiträge!

Herzliche Grüße

Astrid Rothe-Beinlich, Martina Lammers, Agnieszka Brugger, Claudia Laux und Gesine Agena

Frithjof Schmidt, Anton Hofreiter, Robert Zion, Peter Alberts und Michael Kellner

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3 Kommentare

  1. Die ist SPD ist schuld an der Agenda 2010 und wir sind noch mal davon gekommen. Das ist der Unterschied. Wir können sagen, da ist nicht alles richtig gelaufen und wir wollten das nicht so, die SPD bekommt das einfach nicht hin. Wir sind inoffiziell gegen sozialen und wirtschaftlichen Niedergang, auch in Europa, können dies aber wegen der Koalitionsnotwendigkeit mit der SPD nicht so laut sagen. Desweiteren sind wir in jedem Aspket basisdemokratisch und universalistisch (oder inklusiv, gerecht, gendergerecht etc. pp.), so wie die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, die uns Germanistanern sozioökonomisch deswegen weit, weit und schon sehr lange überlegen sind. Die Diskussionen, welche wir in Deutschland seit geraumer Zeit über das Familienbild führen, wurden in Schweden in den 1960ern geführt, wobei die Schweden aber nicht zögerten, die Kinderbetreung und Familienpoltik auch nachhaltig zu finanzieren. Bei uns soll mit unzureichenden Mitteln wieder das gleiche geschaffen werden. Unmöglich. Deswegen sind wir Grünen auch für nachhaltige Steuerinklusion der besonders Vermögenden. Die SPD ist eher autoritär und selektiv in der Gesellschaftspolitik. Sie unterstützt daher auch die Interessen der Stammbelegschaften zu Ungunsten der Leiharbeiter und betrachtet in der Wirtschaftspolitik vor allem die Unternehmen als Akteure, während wir alle mit reinnehmen. Dass sich Schröder und co der Finanzwirtschaft und der Exportwirtschaft mit ihrer Agenda 2010 andienten, passt also ins Bild. Rethorische Unterschiede zu  dieser Agenda der ungerechten Minderperformanz schrecken mich von dieser Aussage gar nicht ab.

    Um mal zu belegen, welch Minderleistung unser Vaterland wegen konservativer und neoliberaler Politik, auch und insbesondere durch die Agenda 2010 der SPD, performt, hier ein paar links. Sie zeigen nur eins: Die einzige Partei, die wirklich die Lage analysiert hat und die Lösungen permanent schon umsetzt heißt: Die Grünen

    Der öffentliche Sektor im Skandinavischen Modell:                                  http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11_27_heintze.pdf                                                 Wichtig ist auch noch Sozialstaat für Schwache contra Wohlfahrtsstaat für alle. Müsst Ihr selber googeln.                                                                          

    http://www.jjahnke.net/schandbilder.html                                                                Joachim Jahnke war im Planungsstab Willy Brandts. Dass er für die Auflösung der Euorzone ist, sollte uns nicht abschrecken, die Fakten mal zu diskutieren.

    P.S. Mich nervt hier die Autoformatfunktion, welche nach Enter immer einen neuen Absatz formatiert. Wenn, wie kann ich das abschalten? Das hat so eine wordeske Note und nervt daher gewaltig.

    1. Mein Thema lautet: Veranwortlichkeit für die Agenda 2010 und sozioökonomische Beweisführung unseres Politikansatzes. Beides ist grundsätzlich für die Diskussion unerlässlich.

  2. Sonderbar, dass weder bei den Grünen noch bei der SPD das Thema Rassismus und Antisemitusmus -trotz NSU- nicht an der vordesten Stellen steht?

    Geschweige denn, dass ein Parteimitglied eiens dieser beiden Parteien das Wort ENTNAZIFIZIERUNG in den Mund nimmt!? Wie kommt das?

    Habt Ihr alle Angst vor den Nazis mit Krawatten und Anzügen?