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Klare Regeln für die Globalisierung statt Abkommensflut – wie wir den Protektionismus bekämpfen können

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Protektionismus, Strafzölle, Handelskrieg – Begriffe, die manch einer schon leicht vergilbt und angestaubt auf dem Dachboden der Geschichte wähnte, sind zurück. Mehr als das: Sie dominieren die Schlagzeilen in den Wirtschaftsressorts der Tageszeitungen und Magazine, seit Donald Trump im Januar letzten Jahres das Weiße Haus bezogen hat. Erst erhob Trump Zölle auf Stahl und Aluminium. Seitdem stehen Drohungen Handelsabkommen wie NAFTA zu kündigen und ein großer Handelskrieg mit China auf seiner Agenda. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Vielmehr droht Trump unverhohlen mit dem Ausstieg aus der Welthandelsorganisation (WTO) und damit – bei aller Kritik an der WTO – mit einer Absage an jegliche Bemühungen, den Welthandel multilateral zu regeln.

Fast alle sind sich einig, dass die Spirale der Eskalation, dass immer höhere Zölle negative Folgen für alle Beteiligten haben. „Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner“ ist einer der meist gefallenen Sätze in der Debatte. Die Sorge vor einer Welt in der die Zollschranken wieder aufgebaut werden, internationale Regeln gebrochen werden und in der ehemals verlässliche Partner mehr und mehr durch Populisten ersetzt werden ist verständlich und berechtigt. Doch was ist der richtige Umgang mit Trumps Protektionismus?

Die EU-Kommission meint die Antwort gefunden zu haben: Mehr Handelsabkommen! Nach CETA, dem Abkommen mit Kanada, wurde im Sommer JEFTA mit Japan und erst vor wenigen Wochen ein Abkommen mit Singapur unterschrieben. Vietnam soll Ende des Jahres folgen und Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur, mit Mexiko, Chile, Indonesien, Australien, Neuseeland und vielen mehr sind in der Pipeline. Was alle Abkommen eint: Sie beinhalten reichlich Liberalisierungen für die Wirtschaft, aber wenig Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen. Die EU macht mit ihrer ultraliberalen Handelspolitik also genau so weiter wie bisher – nur viel schneller.

Doch genau das ist der falsche Weg. Denn dieses „weiter so wie bisher“ ignoriert, dass es Gründe gibt, warum Trumps Abschottungspolitik auf so viel Zustimmung in der amerikanischen Bevölkerung stößt. Die Politik in den USA, aber auch in Europa, hat in weiten Teilen aufgegeben der Globalisierung Regeln zu setzen. Ihre Handelspolitik schafft zwar ideale Märkte für Großkonzerne, setzt aber keine Regeln um Arbeiter*innen vor Ausbeutung zu schützen oder um der Zerstörung der Umwelt und des Klimas etwas entgegen zu setzen. Sie betont den – zweifellos großen – Wohlstand, den Teile der Welt durch die Globalisierung erfahren haben. Doch gleichzeitig weigert sie sich anzuerkennen, dass die Globalisierung auch zu einer Spaltung in Globalisierungsgewinner*innen und -verlierer*innen geführt hat. Sowohl zwischen den Ländern, als auch innerhalb der großen Industrienationen. So sind ganze Landstriche, wie der „Rust Belt“ in den USA, unter die Räder des Freihandels gekommen. Gut bezahlte Jobs wurden ausgelagert oder durch prekäre Beschäftigung ersetzt. Aber auch viele Entwicklungsländer haben keine Chance bekommen, ihre heimische Wirtschaft in Ruhe zu entwickeln.

Wenn wir den Populist*innen und Nationalist*innen etwas entgegensetzen wollen, müssen wir diese Probleme benennen. Wir müssen Antworten geben, statt die Schattenseiten der Globalisierung zu ignorieren. Der Reflex der EU-Kommission und der Bundesregierung immer wieder nur das Hohelied vom ungezügelten Freihandel anzustimmen ist gefährlich. Handelskommissarin Malmström hat die Schleusen für eine wahre Abkommensflut geöffnet. Doch dieses „Weiter So“ im Zeitraffer kann die Probleme nicht lösen. Es macht sie sogar noch schlimmer und ist gerade jetzt das völlig falsche Signal!

Wir müssen stattdessen für eine andere Handelspolitik der EU kämpfen, die die Globalisierung fair gestaltet und die europäischen Werte zur Grundlage macht. Wir brauchen eine Handelspolitik, die die Menschen begeistert, weil sie den Schutz des Klimas, von Menschenrechten, Arbeitnehmer*innen und der Umwelt zum Kern ihrer Verträge macht. Wir brauchen eine Handelspolitik, die die Menschen schützt, weil sie das europäische Vorsorgeprinzip ebenso wenig antastet, wie die kommunale Daseinsvorsorge. Und wir brauchen eine Handelspolitik, die Konzerne in die Schranken weist, statt ihnen mit einseitigen Klageprivilegien vor Schiedsgerichten den roten Teppich auszurollen.  
Ein guter Anfang um dem Protektionismus etwas entgegenzusetzen wäre ein Abkommen mit Kanada gewesen. Kanada mit seinem progressiven Präsidenten Justin Trudeau, mit dem die EU so viele Werte teilt wie wohl derzeit mit kaum einem anderen Partner. Doch im CETA-Abkommen, das die EU mit Kanada geschlossen hat, sind Umwelt- und Sozialstandards und das Pariser Klimaabkommen wieder nur schmückende Prosa, statt Kern des Vertrags. Auch dieses Abkommen setzt das Vorsorgeprinzip aufs Spiel und die kommunale Daseinsvorsorge unter Druck. Und auch dieses Abkommen enthält Schiedsgerichte. Gerade mit Kanada hätte es einen anderen Weg gegeben. Im neuen NAFTA wurden die Schiedsgerichte zwischen Kanada und den USA gestrichen. 

Doch stattdessen setzt CETA den ultraliberalen Kurs in der Handelspolitik völlig unnötigerweise fort und erfüllt keines der Kriterien, die nötig sind um die Globalisierung gerecht zu gestalten. Umso wichtiger ist es, dass wir Grünen weiterhin versuchen, CETA zu stoppen und so vielleicht die Wende in der Handelspolitik einzuleiten.

Die Europawahlen im Mai drohen eine Welle europakritischer Abgeordneter ins Europäische Parlament zu spülen. Lasst uns Ihnen Begeisterung für die EU entgegensetzen – mit einer Vision für eine gerechtere Welt, die mit einer fairen Handelspolitik beginnt.

Autor: Katharina Dröge

Katharina Dröge ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen Bundestagsfraktion. Sie ist Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Sprecherin für Handelspolitik.

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