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Super-Sunday – Zwischen super happy und super sad.

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Der Super-Sunday ist vorbei. Die Wahlpartys in den Parteizentralen sind gefeiert. Zeit die Ergebnisse der letzten Wahlen zu analysieren. Sie könnten nicht unterschiedlicher sein.

Unterschiedlich sind schon die Voraussetzungen. Im Ländle stellten wir den Ministerpräsidenten, wollten die Staatskanzlei verteidigen und im besten Fall die Union überholen. In Rheinland-Pfalz ging es aus der APO in die Regierung und in einen Wahlkampf, der – zugespitzt auf die Spitzenkandidatinnen von CDU und SPD – ein klares Ziel hatte: Rot-Grün weiterführen. Im Land der Frühaufsteher mussten wir uns als Oppositionspartei behaupten und in Hessen galt es, mit dem Rückenwind der schwarz-grünen Regierung das gute Ergebnis der letzten Kommunalwahl zu wiederholen.

Es ist kein Geheimnis: Im Kern sind nur zwei der vier Pläne aufgegangen. Am Wahlabend, dem Super-Sunday, schwankten wir alle zwischen super happy und super sad. Das liegt nicht nur an den eigenen Ergebnissen, sondern auch am Wahlerfolg der AfD. Doch was lernen wir daraus? Was sind die Herausforderungen vor denen wir jetzt stehen? Ein Blick in die einzelnen Länder hilft das große Ganze zu verstehen.

Super happy – Baden-Württemberg

30,3 Prozent – Ein Hammerergebnis für die Grünen in Baden-Württemberg. Stärkste Kraft, allem Anschein nach die Staatskanzlei verteidigt, die Union in einem ihrer Stammländer deklassiert. Ein echter Grund zur Freude. Der Kater vom Tannenzäpfle ist noch nicht ganz weg, trotzdem ein paar Worte zu den Gründen. Diese Wahl war ein Referendum in Baden-Württemberg über Kretschmann. Die Kampagne war treffend. Sie hat den MP mit aller Vorsicht in einem konservativen Land als Mann für langsame, maßvolle Veränderung inszeniert. Das war richtig. Der Landesverband hat geschlossen für diesen Wahlsieg gekämpft, die Partei hatte ein Programm, das für beide Flügel Ansatzpunkte hatte und Kretschmann hat durch seinen glaubwürdigen Auftritt überzeugt. So gewinnt man Wahlkämpfe: mit Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und einem Kandidaten, der Klartext redet.

In Baden-Württemberg ging es um die Verteidigung der Staatskanzlei. Eine Situation, die für Grüne neu ist. Der Wahlkampf muss daher am ehesten mit denen von Merkel oder von Scholz verglichen werden. Es gab mit Kretschmann einen Kandidaten, der mit 85% Zustimmung ins Rennen gegangen ist. Das ist mit den Herausforderungen und Aufgaben einer Oppositionspartei oder eines Juniorpartners in einer Landesregierung nicht zu vergleichen. Gleichzeitig gab es aber auch eine klare Zuspitzung und Polarisierung im Ländle. Wir sind dort klar gegen die Union angetreten, mit dem Ziel eine Koalition links der Mitte mit der SPD fortzusetzen. Das wird nun leider nicht klappen. Es wird keine einfache Regierungsbildung in Baden-Württemberg.

Die Wählerwanderung gibt einen ersten Hinweis darauf, warum es für die Fortsetzung der grün-roten Koalition nicht gereicht hat. Mit knapp 160.000 Stimmen liegt die Wanderung von der SPD an die Grünen an erster Stelle. Diese Stimmen blieben also im eigenen Lager. Klar haben wir auch 109.000 Stimmen der Union und viel erfreulicher 133.000 Stimmen von den Nichtwählern geholt. Das konnte aber das weit größere Wachstum im rechten Lager durch die Stimmenzuwächse bei der AfD nicht ausgleichen.

Ein Grund für den Zugewinn sind sicher auch unsere Kompetenzgewinne. Die Grünen in Baden-Württemberg haben in allen relevanten Themenfeldern an Kompetenzzuschreibung gewonnen. Besonders interessant sind die Kompetenzzugewinne im Bereich soziale Gerechtigkeit. Für 43 Prozent der ehemaligen CDU WählerInnen war soziale Gerechtigkeit der ausschlaggebende Grund für den Wechsel. Insgesamt konnten wir unseren Wert bei der Kompetenzzuschreibung im Bereich soziale Gerechtigkeit um 15 Prozent steigern. Soziale Gerechtigkeit war mit 47 Prozent das Topthema für die Wahlentscheidung bei unseren Wählerinnen und Wählern. Das zeigt: Mit einer Politik, die sich gegen soziale Kälte stellt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeitet, sind Wahlen gewinnbar.

Mildly sad – Hessen

Trotz des top motivierten Landesverbandes und der Landesregierung im Rücken sind die Ergebnisse zur Kommunalwahl in Hessen eher ernüchternd. Richtig freuen können sich wohl nur die Darmstädterinnen und Darmstädter; sie haben ihr Ergebnis annähernd halten können. Sicher mag das sehr gute Ergebnis vom letzten Mal auch an der zeitlichen Nähe zu Fukushima gelegen haben. Aber das allein kann einen Absturz um sieben Prozent nicht erklären. In Frankfurt war schon länger zu spüren, dass sich viele fragten, was die Grünen Akzente in der Stadtregierung sind. Dort, wo man nicht regiert, hilft vielleicht ein Blick auf die Landesebene. Bisher fällt es den Grünen schwer, hier eine eigene Erzählung zu finden. Das könnte auch ein Problem für die Kommunalwahlen gewesen sein. Die Datenlage bei Kommunalwahlen ist aber eher schlecht – eine Analyse daher immer auch geprägt durch die ganz eigene Brille

Mildly sad – RLP

Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz ist enttäuschend. Wir haben nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Und das nach fünf Jahren erfolgreicher Beteiligung an der Landesregierung. Klar, auch hier stand das letzte Ergebnis im Licht des GAUs in Fukushima. Aber auch hier erklärt das nicht alles. Für uns Grüne war es schwer, die eigenen Erfolge zu kommunizieren. Es gab wenig Anlässe dafür, denn der Wahlkampf war geprägt von dem Zweikampf zwischen Julia Klöckner und Malu Dreyer. Es fehlte eine realistische Perspektive zur Regierungsbeteiligung: Die Entscheidung, vor der sich die Menschen in RLP wähnten, war die Große Koalition mit Klöckner als Ministerpräsidentin oder mit Dreyer. Viele unentschlossene Grünen-Wählerinnen und Wähler sind zur SPD gewechselt, um Schlimmeres zu verhindern. 93.000 Stimmen haben wir an die SPD verloren. 20.000 Stimmen mehr als an alle anderen Parteien und an das Lager der Nichtwähler zusammen.

Ein Vergleich zu Baden-Württemberg lohnt sich hier gerade wegen der völlig unterschiedlichen Voraussetzungen. Alle Faktoren, die uns in der Schlussphase des Wahlkampfes in Baden-Württemberg geholfen haben, haben uns in Rheinland-Pfalz geschadet. Zuspitzung auf zwei Kandidatinnen, beliebte Ministerpräsidentin in einer erfolgreichen Koalition. Nur stellte in Rheinland-Pfalz leider die SPD die Ministerpräsidentin und nicht wir Grünen. Die Menschen wollten Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wiederwählen und um auf Nummer sicher zu gehen, haben sie dann auch die SPD gewählt.

Just happy – Sachsen-Anhalt

Vorab: Das Thema AfD greife ich unten auf; jetzt geht es erst mal um uns. Oppositionswahlkämpfe sind nicht einfacher als Wahlkämpfe aus der Regierung heraus. Besonders für Bündnisgrüne im Osten. Hier streiten sich gleich drei Volksparteien um den Thron und allein mit Ökothemen holt man da niemanden vom Hocker oder aus dem Schrebergarten. Das war das Problem in Sachsen-Anhalt, es fehlten die Grünen Themen. Umso schöner ist der Wiedereinzug in den Landtag. Das ist ein echter Grund zur Freude!

Die Wählerwanderung zeigt, dass wir vor allem ans rechte Lager verloren haben. Meine These wäre, dass die 8.000 Stimmen, die wir an die Union verloren haben, bei der letzten Wahl im Lichte der Katastrophe von Fukushima auch von der Union kamen. Erfreulich ist der Zuwachs im linken Lager mit 4.000 Stimmen von der SPD und 1.000 Stimmen von der Linkspartei.

Spannend in Sachsen-Anhalt ist auch das Ergebnis der Linkspartei. Hier zeigt die Wählerwanderung sehr deutlich, dass nicht nur die Union ein Problem mit der AfD hat. Auch die Linkspartei verliert gerade im Osten Stimmen an die AfD. Das ist keine Überraschung, denn sie tritt dort eher als Volkspartei, getragen durch alle politischen Lager auf. 29.000 Stimmen an die AfD zu verlieren, ist trotzdem bitter und stellt die Linkspartei vor eine strategische Herausforderung.

Super sad – Das Ergebnis der AfD

Die AfD hat in allen vier Wahlen aus dem Stand heraus über zehn Prozent geholt. In Sachsen-Anhalt ist sie zweitstärkste Partei – noch vor der Linken und der SPD. Das ist scheiße. Sie ist die erste Partei, die es geschafft hat, das ungebrochen hohe Potential für Rechtspopulisten auszuschöpfen. Wir erleben mit der AfD das letzte Gefecht, das letzte Aufbegehren der Ewiggestrigen. Es sind die Angry White Men, die ihre Privilegien wegschwimmen sehen. Und gerade SPD und CDU/CSU tragen Mitschuld an diesem Ergebnis. Sie haben mit ihrem Rechtsschwenk in der Flüchtlingspolitik, mit ihrem rhetorischen Anbiedern an diese Vollpfosten, ihnen die Wähler in die Arme getrieben. Das zeigen auch die Zahlen der Wählerwanderung. Neben den NichtwählerInnen holte die AfD die meisten Stimmen im Unionslager.

Statt klare Kante zu zeigen, springt Seehofer auf den rechtspopulistischen Zug auf, greift die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von scharf rechts an und bedient auch gerne das Bild der Lügenpresse. Die Menschen wählen dann aber doch lieber das Original. Das ist in dem Fall die AfD. Auch die Linke hat ihre Probleme mit der AfD. Das Rumeiern von Wagenknecht, Lafontaine und Bartsch – gerne haarscharf an den Argumenten der AfD vorbei – hat das gezeigt.

Wir müssen uns einer Sache klar werden: Wir als Grüne sind diejenigen, die unsere offene Gesellschaft gegen dieses letzte Aufbäumen der Revisionisten verteidigen müssen. Wir sind der natürliche Gegner der AfD. Diese Rolle müssen wir jetzt annehmen. Mit klarer Kante, mit klaren Positionen für eine progressive, offene und emanzipatorische Gesellschaft müssen wir den Menschen ein Angebot jenseits der Revisionisten machen. Wir dürfen der AfD nicht den Erfolg gönnen, den gesamten politischen Diskurs in Deutschland nach rechts zu verschieben.

Wie weiter nach diesem Super-Sunday?

Wer diese Frage zwei Tage nach den Wahlen glaubhaft umfassend beantworten kann, hat einen Orden verdient. Oder einen Nobelpreis für Politikwissenschaft. Den gibt es zum Glück nicht. Wichtiger ist doch, die richtigen Fragen zu stellen, die wir in den nächsten Wochen beantworten müssen. Denn Abseits aller Unterschiede zwischen den einzelnen Wahlen drängen sich einige Fragen für uns alle auf.

Mit einer weiteren Partei in den Parlamenten, der AfD, und der langsamen aber sicheren Rückkehr der FDP wird es eng in den Parlamenten. Zweierbündnisse innerhalb der Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün werden immer unwahrscheinlicher. Es gibt entweder eine Große Koalition – also Stillstand für vier bis fünf Jahre – oder eine für uns schwierige Dreierkonstellation. Jamaika ist kein Erfolgsmodell, das hat das Saarland gezeigt. Aber auch Rot-Rot-Grün ist kein Selbstläufer. Wer glaubt, in einer Phalanx der beiden sozialdemokratischen Betonparteien in Deutschland einfacher den sozial-ökologischen Wandel voranzubringen, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das zeigt ein Blick nach Brandenburg. Dort regiert Rot-Rot. Ökologischer Wandel ist dort ganz weit unten auf der Tagesordnung. Ob wir mit dem Klassenfeind in einer Ampel sonderlich viel Grünes Profil entwickeln können, ist mehr als fraglich. Die FDP ist auch sehr unwillig ein solches Bündnis einzugehen.

Klar ist aber auch: Ohne eine Perspektive auf eine Regierungsbeteiligung sind Wahlkämpfe hart, härter, am härtesten. Dieser strategischen Herausforderung müssen wir uns stellen. Einen Fehler sollten wir nicht machen. Trotz des abgefahrenen Erfolgs in Baden-Württemberg sind wir auf Bundesebene weit davon entfernt, eine Volkspartei zu sein. Wir sollten also nicht den Fehler machen, uns wie eine zu verhalten.

Ein erfreuliches Ergebnis gibt es auch im Ausblick auf das bestimmende Thema unserer Zeit: Wenigstens im Westen der Republik lassen sich mit einer weltoffenen Politik, die nicht auf Abwehr sondern auf Willkommenskultur setzt, Wahlen gewinnen. Mir geht es nicht um das Abstimmungsverhalten von Grün-Rot und Rot-Grün im Bundesrat zum Asylpaket I der Bundesregierung. Es geht um das, was vor Ort passiert und gesagt wird. Sowohl Kretschmann als auch Dreyer haben Geflüchtete mit offenen Armen empfangen und immer wieder die Notwendigkeit der Aufnahme betont –sich anders als Wolf und Klöckner, also immer klar gegen Obergrenzen, positioniert.

Insgesamt lässt sich mit den Ergebnissen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagen: Wer eine klare Haltung zeigt, wer für seine Position kämpft und nicht rumeiert, der gewinnt auch Wahlen. Das gilt für Winfried Kretschmann und das gilt für Malu Dreyer. Klöckner und Wolf hingegen sind mit immer neuen Meldungen und der Frage, ob sie nun zur Kanzlerin stehen oder nicht, durch die Republik gehetzt. Dafür gab es die Quittung.

Ich bin gespannt, wie es weiter geht. Und ich freue mich auf die Diskussionen in der Partei. Eine kleine Rand-Bemerkung zum Schluss: Vor allem JournalistInnen haben ja gerne geschrieben, dass wir Linken Angst gehabt hätten vor einem zu deutlichen Wahlsieg in Baden-Württemberg. Das ist Quatsch. Wir alle sollten von Baden-Württemberg lernen. Wer geschlossen und glaubwürdig auftritt, gewinnt Wahlen. Aller Unterschiede zwischen den Flügeln zum Trotz sollte das das Ziel für die Kampagne und das Programm für 2017 sein. Ein Programm und eine Kampagne, die die gesamte Partei mitnehmen. Lasst uns aber nur nicht den Fehler machen, das auf Kosten des dritten, wichtigen Teils des Baden-Württembergischen Erfolgsrezepts zu machen: Klartext und Zuspitzung! Da halte ich es mit Reinhard Bütikofer: „Kretschmann kapieren, nicht kopieren.“

Autor: Stefan Lange

Stefan Lange, geboren in Leipzig, aufgewachsen in Mainz, studiert in Köln, Berlin und Frankfurt am Main. Sesshaft im KV Neukölln, arbeitet im Bundestag. Mitglied im Koordinierungskreis von Grün.Links.Denken.

3 Kommentare

  1. Links sein im grünen Zusammenhang heißt auch, geduldig in kleinen  Schritten die Möglichkeiten des Einflusses , auch durch demokratisch legitimierte Macht-,zu nutzen und die Situation der Menschen im Einklang mit der Natur zu verbessern.

    Es bleibt zu prüfen, mit welchen Parteien dies möglich ist.

  2. Wow, ich bin erstaunt , was du so alles aus dem Wahlergebnis erkennst. Man kann alles gut nachvollziehen. Auch wenn man nicht Politik studiert hat . Liebe Grüne bekennt wieder Farbe und werdet euerm Namen gerecht. Das fehlt im Moment total.

    Nur bei einigen Wenigen hat man das Gefühl sie stehen für Grün.

  3. Diese sog. „Analyse“ greift zumindest für RLP viel zu kurz. Lässt Wesentliches unbeachtet und verschiebt so natürlich auch die Bewertung der Ursachen und Hintergründe auf Nichtigkeiten: Der Absturz war überwiegend HAUSGEACHT!

    Erklärung zum RLP-Wahlausgang

    2011 wurden die Grünen mit mehr als 15 % Stimmenanteil als „Korrektiv zu der selbstherrlich regierenden SPD“ gewählt. 3 Minister*innen und eine 18-köpfigen Landtagsfraktion waren die Chance, etwas zu ändern. Dies wurde durch die fehlende Durchsetzungskraft dem Koalitionspartner gegenüber, ebenso wie durch das weitgehende konsequente Ignorieren der Vorschläge und Einwände vieler Basismitglieder in den letzten Jahren verspielt. Die Reduzierung auf die absolute Kernwählerschaft knapp an der 5 % – Marke bedeutet für die grüne Partei in Rheinland-Pfalz sehr ernst zu nehmende Zäsur und erfordert einen umgehenden Neustart.

    Das Engagement der vielen Helfer und Direktkandidat*innen vor Ort und die vergleichsweise gute kommunale Basis in Rheinland-Pfalz konnten die z.T. katastrophalen strategischen und auch handwerklichen Fehler durch Landtagsfraktion und Landesvorstand nicht wettmachen.  Stattdessen wurde bewusst eine Ausgrenzung von Teilen der Partei in Kauf genommen.

    GRÜN hat in der Regierung versäumt, sich frühzeitig, klar und deutlich von der SPD und IHRER – teilweise deutlich gegen grüne Ziele stehende – Politik zu distanzieren: Spätestens mit dem  Kabinettsumbau von Malu Dreyer war eine strategisch/taktische, personelle und inhaltliche Kehrtwende – weg vom alten „System Beck“ – unvermeidlich. Diese wurde jedoch nur personell halbherzig und inhaltlich noch weniger umgesetzt … und die Grünen schauten sprachlos zu.

    Das sog. „Köbler-Papier“ des angeblich Parteilinke Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, zur „Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“ platzte mit einer katastrophalen Öffentlichkeitsarbeit mitten in den Schlussspurt und hat zu dem schlechten Ergebnis beigetragen. Damit war es ursächlich für die letzte Etappe des verheerenden Absturzes. Am offenkundigsten wurde hier erneut das Versagen des Landesvorstandes: ER hätte sofort gegen das Köbler-Papier mobilisieren und die Partei-Beschlusslage klarstellen müssen! So wurde das 8-seitige Geschreibsel in der Öffentlichkeit, bei Wähler*innen und Parteimitglieder als „Kehrtwende der Grünen in der Asylfrage“ interpretiert. In den Presseberichten zur Wahl wurde das Köbler-Papier als eine der wesentlichen Ursachen für den Absturz genannt.

    Als schwerwiegender Fehler erwies sich die frühzeitige Festlegung auf die Führung des Wahlkampfes mit der Aussage, wir Grüne würden für „Malu Dreyer als MP“ kämpfen und für „Rot-Grün“, in Kenntnis der drohenden Zuspitzung auf einen Zwei-Personen-Wahlkampf. Grüne Wahlziele gerieten so endgültig unter die Räder.

    Die Grüne Partei in Rheinland-Pfalz muss jetzt endlich Konsequenzen ziehen und sich sowohl strategisch/taktisch als auch in ihrer Kampagnenfähigkeit betreffend neu und besser aufstellen. Wir müssen jetzt gemeinsam aus den Fehlern lernen und dabei ehrlich analysieren, sachlich bewerten, konsequent Maßnahmen durchsetzen und ggf. auch hart – aber fair und mit dem gebotenen Anstand – streiten.

    Karl-W. Koch, Initiative „Mehr Mut zu mehr Grün“, RLP

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