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Warum wir die Freiheit gegen Big Business verteidigen müssen

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Wir Grüne stehen für eine freiheitliche Gesellschaft im Sinne der Freiheit für alle. Aber die gibt es nur, wenn wir uns auch künftig trauen, die herrschenden Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Dazu gehört als ein Baustein auch der Kampf gegen Big Business, denn durch die Konzentration wirtschaftlicher Macht wird gesellschaftliche Freiheit untergraben.

Seit über 30 Jahren sind wir eine liberale Partei. Die „Neuen sozialen Bewegungen“ der 60er und 70er Jahre sind explizite Freiheitsbewegungen. Die Frauenbewegung, der Kampf für die Rechte von Homosexuellen, der Einsatz für den Datenschutz: Die Wurzeln der Grünen sind Kämpfe für die Freiheit. Das gilt auch für unsere Wirtschaftspolitik. Wir haben uns immer dafür eingesetzt dem Markt klare Regeln zu geben. Im grünen Bundesprogramm von 1980 wird vor der „Konzentration wirtschaftlicher Macht in staats- und privatkapitalistischen Monopolen“ gewarnt, „in deren Folge die völlige Verseuchung und Verwüstung der menschlichen Lebensbasis droht.“ (Präambel).[1]

Wir Grüne kämpfen für eine wirtschaftliche Ordnung, in der wir ökologische Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich, Freiheit in der Lebensgestaltung und wirtschaftlichen Wohlstand verbinden können. Das heißt, dass wir Märkte begrenzen müssen. Sobald der Markt die gesamte Gesellschaft erfasst, kann die Gesellschaft nicht mehr frei darüber entschei­den, welche Güter wie bereitgestellt werden. Die Rolle des Marktes in der Gesellschaft zu definieren ist eben nicht nur eine wirtschaftspolitische Optimierungs-, sondern eine gesell­schaftliche Gestaltungsaufgabe. Dies bedeutet auch gegen Machtkonzentrationen in der Wirtschaft vorzugehen.

Um die Atomkraft zu Fall zu bringen, haben wir uns mit den großen Energiekonzernen angelegt. Und zwar mit Erfolg. Seit Jahren gehen wir gegen Monsanto vor und streiten für eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft. Wer das Finanzsystem stabilisieren will, muss ebenso gegen Großbanken Politik machen, das Reden über „too big to fail“ reicht nicht. Wer Datenschutz auch im 21. Jahrhundert will, muss sich mit Google und Co. auseinander setzen, und wer auf Kreislaufwirtschaft, lokale Wertschöpfung und Mittelstand setzt, muss Großkonzerne wie Starbucks in die Schranken weisen, die angesichts ihrer globalen Macht kaum noch Steuern zahlen, Staaten gegeneinander ausspielen und keinen Raum für fairen Wettbewerb lassen.

Doch genau diesen fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Produkte für die Menschen brauchen wir, um erfolgreiche Innovationen für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zu bekommen und um die Vermögenskonzentration in der Hand von Wenigen zu korrigieren. Mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein, sondern können Anleihen bei den ordoliberalen Ökonomen und Juristen der Freiburger Schule machen. Für die war klar:

  1. Wettbewerb gibt es nur bei harten staatlichen Regeln und einer aktiven Wettbewerbspolitik. Sich selbst überlassen, tendiert die Wirtschaft zu Machtkonzentration und setzt den Wettbewerb außer Kraft.
  2. Die Kontrolle wirtschaftlicher Macht ist nötig, weil die gesellschaftliche Freiheit durch eine Vermachtung der Wirtschaft bedroht ist. Zum Beispiel wenn wirtschaftlich erfolgreiche Menschen einen starken Einfluss auf die Medien bekommen oder wenn Oligarchen die Politik eines Landes bestimmen.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gibt der Freiburger Schule Recht: Gerade der Laissez-Fair-Liberalismus hat dahin geführt, dass globale Unternehmen ein zu großer Machtfaktor in Wirtschaft und Gesellschaft geworden sind. Freiheit und Recht sind heute bedroht durch die Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden lässt. Der Weltreichtumsbericht 2014 von Boston Consulting zeigt diese Tendenz zur Konzentration von privatem Eigentum und wirtschaftlicher Macht in wenigen Händen erneut deutlich auf. Die OECD warnt vor der Rückwirkung der Vermögenskonzentration auf die politische Willensbildung in unseren Gesellschaften. Damit ist die Verteilungsfrage an Vermögen und Produktionsmitteln nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern auch eine Frage von Demokratie und Gleichberechtigung.

Wer für eine freie Gesellschaft ist, muss deshalb gegen wirtschaftliche Machtkonzentration und Big Business ankämpfen. Das ist übrigens – um auch das in diesem Forum klar zu sagen – ein explizit wirtschaftsfreundlicher Kurs. Denn wer sich für Wettbewerb einsetzt, kämpft auch für kleine und mittlere Unternehmen. Schließlich gibt es viele UnternehmerInnen, die messbare Nachteile dadurch haben, dass Big Business steuerliche Vorteile hat.  Wirtschaftliche Chancen für alle können nur dann erstritten werden, wenn wir Grüne klar sagen, wer dem entgegen steht: Globale Konzerne und mächtige Lobbys, die den Wettbewerb außer Kraft setzen und die Politik für ihre Interessen einspannen. Und wenn wir mutig benennen, was wirtschaftspolitisch daraus folgt: Monopole müssen entflochten, weitere Zukäufe großer Unternehmen unterbunden und das „Rent-Seeking“ großer Konzerne durchbrochen werden.

In den letzten 30 Jahre waren wir Grüne immer wieder dort erfolgreich, wo wir aus inhaltlicher Überzeugung Auseinandersetzungen geführt haben, auch wenn wir zunächst in der Defensive waren. Daran müssen wir anknüpfen. Wir Grünen können den Freiheitsdiskurs aus unseren eigenen Wurzeln und Überzeugungen ableiten und sollten klar sagen, was für uns daraus heute folgt. 70 Prozent der grünen Anhänger wissen derzeit nicht, wofür unsere Partei steht. Das sollten wir als Auftrag verstehen, unser Profil zu schärfen und mit inhaltlicher Kompetenz und Klarheit wieder unterscheidbarer von anderen Parteien zu werden. Deshalb kann es auch nicht darum gehen, die FDP zu imitieren oder uns in deren Tradition zu stellen. Solch platte wahltaktische Überlegungen verwischen nur den eigenen Markenkern und bringen uns in die Nähe des Abgrunds der inhaltlichen Leere, an dem die FDP derzeit steht. Lasst uns statt dessen unsere grünen Überzeugungen ins 21. Jahrhundert fortschreiben. Dazu gehört ein klares wirtschaftspolitisches Profil, einschließlich des Muts, konsequent gegen Big Business vorzugehen.    

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