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Grundrente als Weiterentwicklung der Grünen Garantierente

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Wir Grünen sind die Partei der Nachhaltigkeit. Als solche hat die aktuelle Rentendebatte praktische Relevanz für unsere Politik. Das Deutsche Rentensystem steht vor der Herausforderung, einer wachsenden Anzahl Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Gleichzeitig funktioniert die Sicherung des Lebensstandards der unteren Einkommensgruppen im internationalen Vergleich bereits heute schlecht [1]. Eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums zur Finanzierung des demographischen Wandels ist unrealistisch und widerspräche dem Imperativ der ökologischen Nachhaltigkeit. Auch eine Kehrtwende der demographischen Entwicklung selbst ist angesichts der EU-Weiten Abschottungspolitik gegen Migrant*innen nicht abzusehen.

Die Rentenreformen des letzten Jahrzehnts beseitigten das Problem der Altersarmut nicht, sondern verschärften es eher. Das erzeugte einen enormen Reformdruck. Zur letzten Bundestagswahl traten alle Parteien – auch wir Grünen – mit Reformvorschlägen für das Rentensystem an. Trotz progressiverer Programmatik gelang es uns nicht, rentenpolitisch gegenüber SPD und CDU an Profil zu gewinnen. Dieser Text beschäftigt sich mit der Frage, warum das Konzept der Grünen Garantierente [2] nicht als Wahlkampfschlager taugte und ob eine Weiterentwicklung des Konzepts in Richtung einer Grundrente nach schwedischem Vorbild, wie es die Grüne Jugend fordert [3], geboten wäre.

Verständlichkeit

Es ist inzwischen fast ein Allgemeinplatz, dass die Komplexität grüner Forderungen im Bundestagswahlkampf suboptimal war [4]. In der Rentendebatte verstärkten die ebenfalls überkomplexen und für Nichtfachleute ähnlich aussehenden Vorschläge der politischen Konkurrenz dieses Problem. Während 2-Minütiger Standgespräche ist der Unterschied zwischen Beitragsjahren und Versicherungsjahren – der elementare Unterschied zwischen Lebensleistungsrente und grüner Garantierente – jedenfalls nicht erklärbar. Eine Grundrente kann hingegen jede*r in einem Satz erklären: Alle Menschen über 65, die 8 Jahre [5] in Deutschland leben, erhalten zusätzlich zu ihren Rentenansprüchen und ohne Bedürftigkeitsprüfung eine teilhabesichernde Grundrente.

Bedingungslosigkeit

Hier liegt ein elementarer inhaltlicher Unterschied zwischen den Konzepten: während Menschen die grüne Garantierente weiterhin in einem stigmatisierenden Gang zum Amt beantragen müssen, wird die Grundrente bedingungslos an alle ausgezahlt. Sie verhindert verdeckte Armut (Menschen, die aus Scham keine ihnen zustehende Grundsicherung in Anspruch nehmen [6]) und spart für Bedürftigkeitsprüfungen nötige Bürokratiekosten ein. Das frei werdende Geld können wir sicher besser verwenden als für die Gängelung älterer Menschen.

Beständigkeit

Die momentane Grundsicherung im Alter schwächt das gesetzliche Rentensystem. Weil erworbene Rentenansprüche vollständig angerechnet werden, besteht für viele Geringverdienende schlicht keine Anreize, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Minijobs werden unter diesen Voraussetzungen als attraktive Alternativen zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verkauft [7]. Sowohl für den Kampf gegen eine weitergehende Prekarisierung der Arbeit als auch für die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist die Abschaffung dieser Fehlanreize elementar.

Da bei der grünen Garantierente teilweise Ansprüche aus der privaten Altersversorge, aber keine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen bleiben, wirkt sie der drohenden Irrelevanz der GRV nicht entgegen. Stattdessen privilegieren wir weiter ein dysfunktionales und ohnehin übersubventioniertes System, das die Altersvorsorge in die Hände manisch-depressiver Finanzmärkte legt. Hier konnte sich unsere Partei noch nicht von einem ihrer größten Fehler, der Teilprivatisierung der Rente, verabschieden.

Eine Grundrente würde die umlagefinanzierte Rente stärken, weil alle Ansprüche – egal ob privat oder gesetzlich – tatsächlich ausgezahlt werden. Somit bricht sie nicht radikal mit dem bestehenden Rentensystem, sondern ergänzt es durch eine vierte Säule, die sich zum Beispiel in Schweden seit Langem als krisenfestes Instrument gegen Altersarmut bewährt hat [8]. Derartige Erfolgsgeschichten sind im Wahlkampf einfach kommunizierbar.

Gerechtigkeit

Das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist im internationalen Vergleich sehr ungerecht. Hohe Sozialbeiträge und die Beitragsbemessungsgrenze sorgen für eine abfallende Steuer- und Abgabenlast für hohe Einkommen [9]. Jede Maßnahme, die auf eine höhere Steuerfinanzierung von Sozialleistungen abzielt, wirkt als Umverteilung zugunsten einfacher Arbeitnehmer*innen. Die grüne Garantierente ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie steuerfinanziert ist. Allerdings würde die Grundrente an deutlich mehr Menschen ausgezahlt und eignet sich so noch besser zur Reduzierung von Ungleichheit.

Fazit

Die Grundrente ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der grünen Garantierente. Sie ist gerechter, unbürokratischer, effektiver, in der Praxis erprobt und deutlich einfacher zu erklären. Wir sollten als Konzeptpartei nicht nur marginale Verbesserungen vorschlagen, sondern den Wählenden eine echte solidarische sozialpolitische Alternative anbieten. Bis 2017 bleibt noch genug Zeit, ein durchgerechnetes und realistisches Konzept dazu zu entwickeln. Packen wir es an!

 

[1] Traute Meyer, “Beveridge Not Bismarck! European Lessons for Men’s and Women’s Pensions in Germany.” Friedrich Ebert Stiftung, 2014.

[2] http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Garantierente.pdf

[3] http://www.gruene-jugend.de/node/26877

[4] Siehe zum Beispiel: http://www.sven-kindler.de/sites/default/files/130927_zu_viele_zahlen_zu_wenig_botschaften_final_0.pdf

[5] Beispielhaft gewählt, da ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Einbürgerung bestünde.

[6] Zum Anteil verdeckt Armer siehe: http://www.boeckler.de/40838_40861.htm

[7] Eine genauere Ausführung dieses Arguments findet sich hier: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/maerz/schroeder-riester-muentefering-die-demontage-der-rente

[8] Björn Gustafsson, Mats Johansson, and Edward Palmer, “The welfare of Sweden’s old-age pensioners in times of bust and boom from 1990,” Ageing and Society, vol. 29, no. 4, pp. 539–61, 2009.

[9] Karl-Martin Hentschel, Von Wegen Alternativlos! Die gerechte Gesellschaft als Ziel. Zürich: Europa Verlag, 2013.

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