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Syrien und das Völkerrecht

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Auf der BDK 2012 in Hannover haben wir fast einstimmig einen grundlegenden Beschluss zur Responsibility to Protect (R2P) verabschiedet, der neben vielen wichtigen zivilen Aspekten Leitlinien für Militäreinsätze aufstellt und dabei den Grundsatz „Nie ohne VN-Mandat“ des von der BDK 2008 in Erfurt verabschiedeten Kurzberichts der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission ausführt: „Eine Entscheidung des Sicherheitsrats oder der Generalversammlung ist eine bindende Voraussetzung, weil ohne ein solches Mandat das Völkerrecht und die Vereinten Nationen massiv beschädigt würden.“ Der Beschluss war ein Meilenstein, der viel dazu beitragen kann, alte friedenspolitische Gräben in der Partei zu überwinden.

Leider wurde dieser Konsens nach dem Giftgaseinsatz in Syrien schnell wieder in Frage gestellt. Die Befürchtungen derer, die in der Bindung an ein VN-Mandat nur ein taktisches Zugeständnis sahen, erhielten neue Nahrung, als entgegen allen vorherigen Beteuerungen behauptet wurde, die R2P berechtige einzelne Staaten oder Staatengruppen zur Durchsetzung des Völkerrechts. Positiv ist aber festzuhalten, dass es sich dabei nur um Einzelmeinungen handelte und die Partei- und Fraktionsspitzen die Beschlusslage klar vertreten haben.

Inzwischen ist die Sichtweise verbreitet, dass ein Völkerrechtsbruch durch die USA vermieden wurde und der Chemiewaffeneinsatz dennoch Konsequenzen hat: Ende gut, alles gut. Dem ist zunächst entgegenzuhalten: Nicht erst der illegitime Einsatz militärischer Gewalt, sondern schon seine Androhung ist ein Völkerrechtsbruch; sie verstößt gegen das Gewaltverbot in Artikel 2, Absatz 4 der VN-Charta: „All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force […]“. Das ist nicht etwa eine juristische Spitzfindigkeit: Androhung ist der Normalfall der Ausübung von Gewalt.

Nun könnte man entgegnen, gut, die USA haben das Völkerrecht gebrochen, aber es diente dem höheren Zweck, die Ächtung von Chemiewaffen durchzusetzen. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig.

Zunächst geht es hier um Normen verschiedener Tragweite. So wichtig die Ächtung von Chemiewaffen zweifellos ist, so steht sie doch nicht auf einer Stufe mit dem allgemeinen Gewaltverbot, das unser Grundsatzprogramm zurecht als „eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt“ sieht, der „dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik“ entzieht.

Zu berücksichtigen ist auch die Interessenlage der USA. Sie können keine Chemiewaffen einsetzen; sie haben sich zu ihrer Vernichtung verpflichtet, und ein Einsatz wäre politisch kaum durchsetzbar; sie haben daher durch die Durchsetzung der Ächtung nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Dagegen sind die USA bei der Missachtung des Gewaltverbots an vorderster Front mit dabei; von einer Durchsetzung dieser Norm wäre ihre Handlungsfähigkeit unmittelbar betroffen. Sie haben mit anderen Worten eine Norm gebrochen, die ihnen lästig ist, um eine Norm durchzusetzen, die ihnen nützt.

Dass es nicht in erster Linie um die Durchsetzung internationaler Normen geht, zeigt sich auch darin, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in der Rahmenvereinbarung der USA und Russlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit keinem Wort erwähnt wird – dabei wäre die von Human Rights Watch gerade wieder angemahnte Überweisung an den IStGH der selbstverständliche Kern eines auf Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zielenden Umgangs mit dem Chemiewaffeneinsatz. Der Grund liegt nicht nur in einer Blockade Russlands; die USA haben die Einrichtung und Stärkung des IStGH wie kein anderer Staat systematisch hintertrieben.

Schließlich trägt die Argumentation, die Missachtung des Gewaltverbots sei gegenüber dem Gewährenlassen des Chemiewaffeneinsatzes das kleinere Übel, auch deswegen nicht, weil sie von der falschen Annahme ausgeht, dass Nichtstun und Gewaltdrohung die einzigen Alternativen waren. Tatsächlich stand ein Pfad offen, der die Aussicht geboten hätte, beide Übel zu vermeiden. Die USA hätten einen ernsthaften Versuch unternehmen können, ihre Erkenntnisse im Rahmen der VN für andere nachvollziehbar zu machen; sie hätten die Arbeit der VN-InspekteurInnen, die inzwischen auch ohne entsprechendes Mandat Hinweise in der Schuldfrage geliefert hat, respektvoll abwarten können, anstatt sie als irrelevant abzutun; und sie hätten einen breit getragenen Beschluss der Generalversammlung anstreben können. Mit anderen Worten, sie hätten die Vereinten Nationen stärken können, anstatt sie links liegen zu lassen. Hätte am Ende dieses Prozesses einem überwiegenden Willen der Weltgemeinschaft ein von Partikularinteressen geleitetes Veto Russlands und Chinas entgegengestanden, dann hätte sich die Frage einer Mandatierung am Sicherheitsrat vorbei, beispielsweise wie in unserem BDK-Beschluss vorgesehen durch eine qualifizierte Mehrheit der Generalversammlung, ganz anders gestellt. Der Beschluss spricht sich angesichts der Defizite im geltenden Völkerrecht keineswegs gegen dessen Weiterentwicklung aus; doch „die Stärkung des Völkerrechts hängt dabei entscheidend davon ab, dass in einem solchen Weiterentwicklungsprozess allein die Vereinten Nationen Entscheidungs- und Handlungszentrum bleiben.“

Dieser Beitrag hat die langfristigen völkerrechtlichen Auswirkungen in den Blick genommen. An dem tausendfachen Leid, das der Konflikt nach wie vor verursacht, werden weder die Drohungen der USA, noch die vereinbarte Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unmittelbar etwas ändern. Man kann nur hoffen, dass der neue Geist der Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland einen Rahmen schaffen wird, in dem eine politische Lösung gefunden werden kann. Das wäre ein äußerst wünschenswerter, aber auch zweischneidiger Erfolg – erkauft um den Preis, dass zwei Weltmächte an den VN vorbei das Spiel unter sich ausmachen und sich gegenseitig darin übertreffen, ihre Verachtung für das Völkerrecht zu dessen Durchsetzung zu verklären.

 

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