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Der GRÜNE Mitgliederentscheid – Eine Chance für linke grüne Politik

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Die Debatte um den GRÜNEN Mitgliederentscheid ist im vollen Gange. Der ein oder andere Artikel ist bereits geschrieben und in den sozialen Netzwerken sind viele bereits mit Werbung für ihr Herzensprojekt unterwegs.

Mit dem Mitgliederentscheid setzt die Partei den Weg, den sie mit der Urwahl eingeschlagen hat, fort. Zentrale Entscheidungen werden nicht mehr nur im kleinen Führungskreis ausgehandelt, sondern den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt. Der Mitgliederentscheid bietet uns so die Möglichkeit, zentrale Projekte für den Wahlkampf und eine mögliche Regierungsbeteiligung, über das Bundestagswahlprogramm hinaus, mitzubestimmen.

Einen Effekt hat der Entscheid bereits jetzt, es wird diskutiert, über Schwerpunktthemen, über strategische Fragen, über das, was jedes Mitglied als wichtigste Stellschraube für die Umsetzung Bündnisgrüner Politik hält.

Wir haben uns auf dem Grün.Links.Denken Kongress im April bereits die Frage gestellt, welche Projekte aus Grün-Linker Sicht zu den top neun Projekten gehören sollen. Nach einer intensiven Diskussion in Form eines World-Cafés gab es eine Probeabstimmung auf dem Kongress. Auch wenn es sicherlich keine repräsentative Umfrage war, sind die Ergebnisse deutlich. Wir wollen euch hier im Blog die Möglichkeit geben, über das Ergebnis zu diskutieren und gleichzeitig für diejenigen, die noch unentschlossen sind, eine Orientierungshilfe geben.

Im Bereich „Moderne Gesellschaft“ lagen folgende drei Schlüsselprojekte vorne:

  1. Keine Rüstungsprojekte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

  2. Einbürgerung erleichtern – Rechte von AsylbewerberInnen stärken

  3. Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln und einen europäischen Konvent einberufen

Im Bereich „Gerechtigkeit“ lagen folgende drei Schlüsselprojekte vorne:

  1. Staatsverschuldung abbauen – Vermögensabgabe einführen

  2. Eigenständige Existenzsicherung voranbringen – Ehegattensplitting ersetzen

  3. Klima der Gerechtigkeit – internationale Zusagen endlich einhalten

Im Bereich „Energiewende und Ökologie“ lagen folgende drei Schlüsselprojekte vorne:

  1. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität

  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung

  3. Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden

Die genauen Ergebnisse der Probeabstimmung findet ihr hier: http://gruenlink.de/iyy

 

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