Grün.Links.Denken

Der GRÜNE Mitgliederentscheid – Eine Chance für linke grüne Politik

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Die Debatte um den GRÜNEN Mitgliederentscheid ist im vollen Gange. Der ein oder andere Artikel ist bereits geschrieben und in den sozialen Netzwerken sind viele bereits mit Werbung für ihr Herzensprojekt unterwegs.

Mit dem Mitgliederentscheid setzt die Partei den Weg, den sie mit der Urwahl eingeschlagen hat, fort. Zentrale Entscheidungen werden nicht mehr nur im kleinen Führungskreis ausgehandelt, sondern den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt. Der Mitgliederentscheid bietet uns so die Möglichkeit, zentrale Projekte für den Wahlkampf und eine mögliche Regierungsbeteiligung, über das Bundestagswahlprogramm hinaus, mitzubestimmen.

Einen Effekt hat der Entscheid bereits jetzt, es wird diskutiert, über Schwerpunktthemen, über strategische Fragen, über das, was jedes Mitglied als wichtigste Stellschraube für die Umsetzung Bündnisgrüner Politik hält.

Wir haben uns auf dem Grün.Links.Denken Kongress im April bereits die Frage gestellt, welche Projekte aus Grün-Linker Sicht zu den top neun Projekten gehören sollen. Nach einer intensiven Diskussion in Form eines World-Cafés gab es eine Probeabstimmung auf dem Kongress. Auch wenn es sicherlich keine repräsentative Umfrage war, sind die Ergebnisse deutlich. Wir wollen euch hier im Blog die Möglichkeit geben, über das Ergebnis zu diskutieren und gleichzeitig für diejenigen, die noch unentschlossen sind, eine Orientierungshilfe geben.

Im Bereich „Moderne Gesellschaft“ lagen folgende drei Schlüsselprojekte vorne:

  1. Keine Rüstungsprojekte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

  2. Einbürgerung erleichtern – Rechte von AsylbewerberInnen stärken

  3. Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln und einen europäischen Konvent einberufen

Im Bereich „Gerechtigkeit“ lagen folgende drei Schlüsselprojekte vorne:

  1. Staatsverschuldung abbauen – Vermögensabgabe einführen

  2. Eigenständige Existenzsicherung voranbringen – Ehegattensplitting ersetzen

  3. Klima der Gerechtigkeit – internationale Zusagen endlich einhalten

Im Bereich „Energiewende und Ökologie“ lagen folgende drei Schlüsselprojekte vorne:

  1. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität

  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung

  3. Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden

Die genauen Ergebnisse der Probeabstimmung findet ihr hier: http://gruenlink.de/iyy

 

3 Kommentare

  1. Dann folgt hier gleich mal der Aufruf:
    bitte unterstützt das Online-Argument von Hermann Ott, mir und anderen:

    "Der GRÜNE Wandel braucht ein neues Wohlstandsmaß!"

    Warum dieses Schlüsselprojekt? Es:

    macht deutlich, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht das Maß aller Dinge ist

    signalisiert Umwelt-, Entwicklungs- und Kirchenverbänden, dass wir gemeinsam mit Ihnen für das Gute Leben kämpfen

    zeigt, dass „Anders-Wohlstand-schaffen“ ein Leitbild unseres GRÜNEN Wahlprogramms ist

    stärkt die GRÜNE Debatte über eine Gesellschaft jenseits des Wachstums

     

  2. Warum bei der Umwelt nur Massentierhaltung? Wie siehts aus mit Biodiv, GMO, Pestizidbelastungen, Okolandbau,

  3. Bei ihrem Treffen in Dublin (24-25 Mai 2013, ein Jahr vor der Europawahl),hat die Versammlung der European Movement International (EMI) sich auch für einen neuen Europäischen Konvent bis 2015 ausgesprochen. http://www.europeanmovement.eu/fileadmin/files_emi/EMI_FA_Dublin_2013/Resolutions/Preparation_for_a_new_European_Convention_EN.pdf – Es sind längst nicht mehr nur Gruppen wie Attac und Mehr Demokratie e.V., die auf einen neuen europäischen Konvent nach den Europawahlen im Mai planen und die Zivilgesellschaft in einen Konventsprozess von unten einbeziehen wollen. Auch die Versammlung der Internationalen Europäischen Bewegung, zu deren deutschem Arm die Europa-Union gehört, macht sich konkret auf den Weg und bereitet das vor. Es ist unsere Aufgabe, als GRÜNE, als die Europa-Partei, diesen Prozess zu begleiten, zu unterstützen und auch zu unserem Anliegen zu machen. Auch aber nicht nur durch das Schlüsselprojekt 55.

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