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Asyl – Flucht – Frontex

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Asyl, Flucht und Migration kommen im BTWP an zwei Stellen hauptsächlich vor: im Kapitel Bürgerrechte, Absätze 6 und 7, und im Kapitel Europa, Absatz 2. Ich will mich vor allem auf Flucht und Asyl konzentrieren.

Positiv fällt auf, dass die wichtigen aktuellen Debatten auftauchen und die Forderungen größtenteils eindeutig sind: Dublin abschaffen, Abschiebehaft abschaffen etc. Diese Forderungen können teilweise klarer formuliert werden, aber da geht es vor allem um sprachliche Anpassungen. Auch Klimaflucht, ein Thema, was in letzter Zeit öfter in der Partei diskutiert wurde, taucht auf.

Verbessern ließe sich der Text vor allem damit, noch klarere Aussagen zu treffen. An anderen Stellen ist der Text ungenau, zum Beispiel, wenn es um Resettlement geht: dieses Programm dient dazu, Menschen zu helfen, die auf absehbare Zeit nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückkommen und richtet sich nicht in erster Linie nach der Schwere der Verfolgung aus, wie es jetzt im Text steht..

Ein paar Sachen fehlen meiner Meinung noch bei Flucht und Asyl.

Die EU-Grenzpolitik wird zwar kurz angerissen, aber wir brauchen eine klare Aussage zu Kommissionsvorlagen wie "smart borders", nach dem die Daten aller Drittstaatenangehörigen, die in die EU einreisen wollen, erfasst werden. Damit grenzen wir uns auch von allen anderen Parteien ab. Die aktuelle Debatte um den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens und die sog. "Armutsmigration"  wird auch nicht angesprochen. Das sollten wir, weil v.a. der deutsche Innenminister Friedrich hier ordentlich zündelt und wir diesem Rechtspopulismus entschieden entgegentreten müssen. Was weiterhin fehlt, ist eine Einbeziehung von Flüchtlingen, MigrantInnen und sonstigen Drittstaatenangehörigen in den Datenschutz. Auf EU-Ebene werden gerade bereits existierende Datenbanken (Eurodac) für die Strafverfolgung geöffnet und neue geschaffen, die bald alle Drittstaatenangehörigen, die in der EU sind bzw. einreisen  erfassen. Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf diese Datenbanken  erhalten. Dieses wichtige Thema darf im Programm auf keinen Fall fehlen.

Obwohl Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ja eher grünes Konsensthema ist, gibt es auch hier Kontroversen. Zum einen die bereits genannte Abschaffung von Frontex. Bisher steht sie nicht im Programm und auch bei vorherigen Parteitagen wurde nie die Abschaffung beschlossen. Allerdings bleibt eine Kritik ohne Konsequenzen hohl. Ich persönlich finde auch Frontex nicht reformierbar. Bei der letzten Reform des Frontex-Mandates haben wir genau das versucht, weil eine Abschaffung unrealistisch war. Aber bei allen Änderungsanträgen, von denen einige auch eine Mehrheit im Innenausschuss gefunden haben, konnten wir nie an die Hauptaufgabe von Frontex ran: die Abwehr von MigrantInnen. Eine Agentur, die dies zum Ziel hat, kann man nicht zur Menschenfreundlichkeit umreformieren. Man kann Leitplanken setzen und kontrollieren, ja. Aber der Grundauftrag bleibt erhalten. Deswegen bin ich für eine Abschaffung. Wenn Frontex abgeschafft ist, bleibt der Grenzschutz erhalten, weil der eh nationale Aufgabe ist. Was wegfällt, ist die Agentur mit ihrem Ziel der MigrantInnenabwehr, 87 Mio EUR Ausgaben im Jahr (plus etliche Millionen jeweils im Nachtragshaushalt), eine Agentur, die als Auftrag auch die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien zur Migrationsabwehr hat (also Drohnen, Herzschlagdetektoren u.ä.) und ein wichtiges Instrument und Symbol für die Abschottung Europas. Wer Frontex reformieren will, muss meiner Meinung. nach auch sagen, wie sie/er es reformieren will.

Die zweite Kontroverse ist das Punktesystem für die Einwanderung. Grundsätzlich ist das auf jeden Fall besser als das alleinige Fokussieren auf hochqualifizierte Einwanderung. Aber ein Punktesystem sortiert immer Menschen aus, und zwar in der Regel auf Grundlage ihres ökonomischen "Nutzens". Man kann sicher auch Punkte für andere Kriterien erteilen. Meines Wissens nach gibt es noch kein Konzept für ein grünes Punktesystem. Wichtig ist, dass wir nicht einfach so ein Punktesystem fordern, sondern es auch qualifizieren: was sind Grundkriterien (Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Fairness…); was soll es ausmachen. Abgesehen von der Diskussion um das Wahlprogramm sollten wir MigrationspolitikerInnen uns mal zusammen setzen und überlegen, wie so ein Punktesystem aussehen soll. Das wird alles andere als einfach.

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