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Frage 8 – Thema: Ökologie & soziale Gerechtigkeit

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Frage: Oft wird uns Grünen zu Unrecht vorgeworfen, Ökologiepolitik auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit zu machen. Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Schritte, um Öko und Soziales zusammenzubringen?

Antwort:

Katrin Göring-Eckardt: Erstens: Die Sorgen der Leute ernst nehmen! Das heißt nicht, den Porschefahrer an der Tankstelle zu trösten. Aber wahrzunehmen, dass es dem Hilfsarbeiter im Schichtdienst im Geldbeutel schmerzt, wenn er außer dem Auto keine Möglichkeit hat, zur Arbeit zu kommen.

Zweitens: Offensichtlichen Populismus entlarven! Wenn beispielsweise die FDP jetzt
plötzlich ihr soziales Gewissen entdeckt und behauptet, die Erneuerbaren Energien wären der Hauptgrund für steigende Strompreise, dann muss man ihnen 2,5 Milliarden Entlastung für stromintensive Unternehmen auf Kosten der Oma von nebenan und der jungen Familie um die Ohren hauen.

Drittens: Zeigen, wie's funktionieren kann! Vom Energiespar-Tarif bis zum besseren ÖPNV auch auf dem Land: Wir haben die Konzepte, die zeigen, dass Öko nichts Elitäres ist, sondern für alle da.
 

Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.

 

Nico Hybbeneth: Es gilt beides anzupacken. Soziales und Ökologie dürfen sich nicht ausschließen. Wir dürfen keine „Öko-Schicki-Micki Politik“ betreiben.
Konkrete Ideen Öko und Soziales zusammenzubringen:
Sozialwohnungen müssen energetisch saniert werden, ohne steigende Mieten
Fahrradfreundliche Politik  → Ausbau von Radwegen, alternative Radprojekte, offene Werkstätten unterstützen, sowohl auf dem Land, wie auch in Ballungsräumen
Kostenloser bzw. stark vergünstigter Nahverkehr und Bahn im Gegenzug Inlandsflüge stark besteuern

 

Roger Kuchenreuther: Verbindung von Öko und Sozialen durch Änderung der Gesellschaftsordnung nach den vorgenannten Grundsätzen; gemeinwirtschaftliche Betriebe unterstützen und Schlüsselindustrien, -konzerne vergesellschaften zB Energiekonzerne, Bundesbahn und Banken. Kitaarbeitsplätze für Erziehende und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vorrangig für ältere Arbeitnehmer schaffen. Selbst- und genossenschaftliche Vermarktung fördern; Massentierhaltung abschaffen und nur noch ökologische Landwirtschaft zulassen; Teilzeit-Arbeitsplätze unterstützen und Bürgerversicherung einführen

 

Renate Künast:  Öko und Soziales zusammendenken –  das ist eine unserer Stärken und muss es bleiben. Wir reden nicht nur davon, wir kennen auch Wege dahin. Eine zentrale Stellschraube ist der Kampf um die gerechte Verteilung der Energie- und der Infrastrukturkosten. Der erste Schritt ist: Wir müssen ran an die ökologisch schädlichen Subventionen, egal ob ungerechtfertigte Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage oder das Dienstwagenprivileg. Die staatlichen Mehreinnahmen und gesteigerte Erlöse aus dem Emissionshandel müssen in öffentliche Fördermaßnahmen für Energieeinsparen und Energieeffizienz fließen, die vor allem den finanzschwächeren Bürgern und Unternehmen helfen, ihre Energiekosten zu senken. Während Umweltminister Altmaier hierzu Runde Tische ankündigt, haben wir längst fertige Konzepte. Wir müssen ebenso ran ans Mietrecht, um die Kosten der Gebäudesanierung fair zu verteilen. Ich will auch eine bessere öffentliche Mobilität, auf die sich Bürgerinnen und Bürger verlassen können und die bezahlbar bleibt.

 

Alfred Mayer: Ökologie und soziale Gerechtigkeit sind kein Gegensatz, sie bedingen einander. Ohne soziale Gerechtigkeit läßt sich keine Mehrheit erreichen, die einen konsequenten ökologischen Umbau ermöglichen kann.

 

Markus Meister:Ich weiß gar nicht, ob dieses Spannungsverhältnis zu lösen ist, solange wir mit dem altbewährten System in Deutschland und Teilen Europas noch so gut fahren, zumindest im subjektiven Empfinden vieler Menschen. Die nötigen Einschnitte wären so extrem, dass viele Bürgerinnen und Bürger zwar in der Theorie guten Willens sind, aber in der Praxis nicht unbedingt bereit wären höhere Energiekosten, weniger Konsum, andere Mobilität und einen anderen Umgang mit vorhandenen Rohstoffen zu akzeptieren. Ich denke es ist einfach wichtig, dass wir uns klar positionieren und immer wieder aufzeigen, was die Folgen sein werden, wenn wir am alten Wirtschaftssystem und der Verschwendung von Rohstoffen festhalten. Dass wir nicht auch so tun, als ob einkaufen im Bio-Supermarkt, Solaranlage auf dem Dach und irgendwelche Öko- oder fair Trade-Zertifizierungen für das gute Gewissen ausreichen und mit der gleichzeitigen ordnungsgemäßen Mülltrennung man als Einzelner genug getan hätte. Wir brauchen einen dritten Weg in der Wirtschaft. Ich weiß nicht, wie dieser konkret aussehen soll, aber nur ein wenig herumdoktern am jetzigen Kapitalismus reicht nicht. Ich staune über die Denkfaulheit von Wirtschaftswissenschaftlern, die leider wenig neue Ideen präsentieren, sondern nur am jetzigen System etwas herumoperieren möchten. Das reicht aber nicht aus!

 

Claudia Roth: Wir müssen Ökologie und Soziales nicht erst zusammenbringen, sie gehören schon zusammen, ganz eng. Wer arm ist, leidet mehr unter Abgasen und Lärm, weil er in den schlechteren und billigeren Wohnvierteln wohnt. Und unter dem Klimawandel leiden nicht die, die ihn verursacht haben, sondern vor allem jene, die kaum was zu ihm beigetragen haben. Aber klar ist auch, dass der  ökologische Umbau, den wir wollen, nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, und dass sich bei steigenden Energiepreisen die Gerechtigkeitsfrage neu und anders stellt. Ökologischer Umbau und sozialer Ausgleich müssen deshalb Hand in Hand gehen, gerade in den Bereichen, wo die bereits Benachteiligten besonders betroffen sind. Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer teilnehmen kann am guten, gesunden und nachhaltigen Leben. Im Bereich der Energiepolitik wollen wir z.B. mit einem mit 3 Mrd. Euro ausgestatteten Energiesparfonds, mit dem unter anderem energetische Sanierungsmaßnahmen, Beratungen, Heizungsaustausch sowie die Anschaffung neuer, effizienter Haushaltsgeräte finanziert werden kann, auch einkommensschwache Haushalte unterstützen. Und natürlich sind auch die Maßnahmen unserer grünen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie die Grundsicherung, der Mindestlohn oder die eigenständige Existenzsicherung von Frauen Wege, um allen Menschen die Teilhabe an der sozial-ökolgischen Transformation zu ermöglichen.

 

Franz Spitzenberger: Ökologie ist 8 von 10 Bundesbürgern wichtiger als wirtschaftliches Wachstum. Ökologische Maßnahmen und ökologisches Handeln stellen sicher, dass Rohstoffe optimal eingesetzt werden und einer Wiederverwertung zugeführt werden. Wenn ökologisches Handeln in der Anfangsphase zu einer Verteuerung z.B. von Strom führen würde, dann müssen wir im Rahmen unserer Fürsorgepflicht die sozial Schwachen im gewissen Umfang davon freistellen.

 

Jürgen Trittin: Wir dürfen uns bei der Frage der Energiepreise nicht in die Defensive drängen lassen, nur ein Bruchteil der hohen Strompreise ist auf die EEG Umlage zurückzu­führen. Hier heißt es lautstark dagegen halten. Von einem grundsätzlichen Ziel wie „Klasse statt Masse" mit Bezug auf Landwirtschaft und Lebensmittel können und sollten wir nicht abrücken. Die Notwendigkeit unseren Fleischkonsums ein­zuschränken betrifft uns alle. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Das wird immer ein Grundprinzip grüner Politik bleiben. Die extrem ungleiche Ein­kommensverteilung in Deutschland ist ein Problem der Wirtschafts-, Lohn- und Steuerpolitik. Dort muss sie angegangen werden. Dann wird gutes Leben auch nicht zum Luxus Weniger.

Langfristig ist ökologische Politik ohnehin sozial gerecht, da von Umweltschäden immer die sozial Schwachen zuerst betroffen sind. Stichworte sind da z.B.: be­nachteiligte Wohnlage, Gesundheitskosten, gefährliche Arbeitsbedingungen. Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist ein Problem das besonders sozial Schwache betrifft. Das gilt auch international: Der Anstieg der Rohstoffimport­kosten betrug von 2009 bis 2011 über 50% des Leistungsbilanzdefizits in den europäischen Krisenländern Spanien, Italien, Griechenland, Portugal. Das wirkte außerordentlich Krisen verschärfend für diese Länder und wen die Krise dort am härtesten trifft, kann man den täglichen Horrormeldungen aus den Nachrichten entnehmen. Wahr ist auch, dass steigende Öl- und Kohlepreise heute die einzigen relevanten Inflationstreiber in Deutschlands sind.

 

Werner Winkler: Eine Einengung auf zwei Faktoren scheint mir nicht hilfreich. Der dritte entscheidende Faktor in dieser Liste wäre die Ökonomie. Denn ohne dass Überschüsse erzielt werden, die in Form von Steuern und Abgaben (oder Spenden) das Gemeinwesen finanzieren, können weder ökologische noch soziale Projekte finanziert werden – es sei denn, man würde sich auf Geldmengenwachstum zu Gunsten der öffentlichen Haushalte oder automatisch immer weiter wachsende Schulden verständigen, was ja durchaus eine Möglichkeit ist und auch eine historische Tradition hat. Die Aufgabe von Politik ist aus meiner Sicht, darauf zu achten, dass alle drei Phänomene im Gleichgewicht bleiben – also dass die Bürger in einem Staat leben können, der ihnen ökonomisches Handeln in sozialem Frieden und möglichst viel intaktem ökologischem Zusammenhang erlaubt. Als Grüne scheinen wir vor allem für den dritten Aspekt prädestiniert und auch glaubwürdig.

Ein Kommentar

  1. Die Antworten auf die Frage 7 und 8 wurden vertauscht. Hier antworte ich auf Frage 7 und bei Frage 7 ist die Antwort zur 8 zu lesen! 🙂

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