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Frage 11 – Thema: Kommunalfinanzen

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Wie wichtig ist für Dich der Einsatz für bessere Kommunalfinanzen? Wie wirst Du Dich für eine Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialkosten (Eingliederungshilfe, Kosten der Unterkunft etc.) einsetzen?

Antwort:

Katrin Göring-Eckardt: Wir brauchen starke Kommunen, denn vor Ort werden die Ergebnisse der Politik direkt erlebt. In den Kommunen soziale und gesundheitliche
Unterstützung und Betreuung organisiert oder eben nicht, findet Kultur statt oder eben nicht, funktioniert die Mobilität oder eben nicht, wird die Umwelt geschützt oder eben nicht, hier entscheidet sich wie hoch die Lebensqualität für jede und jeden Einzelnen ist.

Man muss klar sagen: die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Thema Gemeindefinanzen versagt, denn trotz des Steuerbooms schreiben die Kommunen rote Zahlen. Das Kernproblem – die Strukturunterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden – hat die Regierung in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht bearbeitet. Gerade die Kommunen in strukturschwachen Regionen sind von kontinuierlich steigenden Sozialausgaben bedroht. Die Kommunen brauchen weitere Unterstützung angesichts der dramatisch steigenden sozialen Pflichtausgaben. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter kann nur ein erster Schritt sein; insbesondere für die finanzschwachen Kommunen, die unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden. Bundesanteile an sozialen Pflichtausgaben entlasten insbesondere Kommunen mit Haushaltsnotlagen in strukturschwachen Regionen. Wegen des Zusammenhangs zwischen Arbeitslosigkeit, Unterkunftskosten und kommunalen Kassenkrediten sind höhere Bundesanteile an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende sinnvoll. Dies würde auch die Länder in ihren Bemühungen stärken, Kommunen in Haushaltsnotlagen durch Entschuldungsprogramme zu unterstützen.

 

Patrick Held: Die Antworten von Patrick Held sind nur als .pdf verfügbar. Hier geht es zu seinen Antworten.

 

Nico Hybbeneth: Kommunen brauchen einen gewissen Handlungsspielraum, weswegen ich mich für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Kommune einsetze.

 

Roger Kuchenreuther:  Kommunen brauchen allgemein bis auf wenige Ausnahmen mehr Geld, müssen aber auch zur wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet und zur Bereitstellung einer Grundversorgung verpflichtet werden.
Förderalismus ist reformbedürftig, Zusammenlegung von Ländern, Stadtstaaten gem Art. 29 GG zu wirtschaftlicheren Einheiten und zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse also zB drei Großländer Ost, Süd, Nord zur Verschlankung der Verwaltungen in Land und Bund; Staatsquote senken und Vorschriften vereinfachen.

 

Renate Künast: Kommunen sind die Orte, wo Alltag stattfindet. Wo die Menschen unmittelbar von Entscheidungen betroffen sind,  wo sie Integration oder Ausgrenzung unmittelbar erleben. Wir haben die Aufgabe, ihnen das zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Gerade hier entscheidet sich, wie gerecht eine Gesellschaft ist. 

Deshalb müssen wir die Stellschrauben soweit möglich zurückdrehen, die die große Koalition und nach ihr Schwarz-Gelb zu Lasten gerade der strukturschwachen Kommunen gestellt haben. Bei den Kosten der Unterkunft und auch bei den Kosten der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung muss der Bund mehr Anteile übernehmen und aus Steuern finanzieren. Denn es geht dabei auch um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Und die Entlastung von den steigenden Sozialleistungen sind ziemlich zielgenaue Hilfen für die strukturschwachen Kommunen.

Die Partei diskutiert ja die Aufteilung der Einnahmen noch intensiv in der Finanzkommission, die die BDK im Herbst 2011 eingerichtet hat.

 

Alfred Mayer:  Auch hier fühle ich nicht kompetent. Ich würde mich aber für eine unterschiedliche Entlastung der Kommunen nach Wirtschaftskraft einsetzen.München also anders behandeln als zum Beispiel Altentreptow.

 

Markus Meister:Die Grünen sollten erstmal parteiintern die Kommunalas und Kommunalos gerade auch in den strukturschwachen Regionen stärker unterstutzen. Stichworte sind hierbei Grüne Bürgersprechstunden, Sport- und Familienfeste um den Menschen das Gefühl zurückzugeben, man kümmert sich und ihr seit nicht vergessen, auch von denen in Berlin im Bundestag nicht. Die steigenden Sozialkosten können nicht von den Kommunen getragen werden, zumindest von den Meisten also muss das wieder geändert werden bzw. der Verteilungsschlüssel bei den Steuereinnahmen muss die Mehrbelastung berücksichtigen. Auch ist zu überlegen den Solidaritätszuschlag weiter beizubehalten und den Kommunen zur Verfugung zu stellen, wo es nötig ist, in ganz Deutschland unabhängig vom früheren Mauerverlauf.

 

Claudia Roth: Die Stärkung der Kommunen muss eine zentrale Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode werden, denn die Kommunen sind es, die für unser alltägliches Zusammenleben im demokratischen Gemeinwesen die unmittelbarsten und am deutlichsten wahrnehmbaren Leistungen erbringen. Mit Schwimmbädern, Bibliotheken, Krankenhäusern oder Theatern halten sie das Gemeinwesen lebendig und bieten bezahlbare Angebote auch für diejenigen, die sich einen schwachen Staat nicht leisten können. Die Föderalismuskommission II hat es jedoch nicht geschafft, die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entscheidend gerechter zu gestalten. Trotz sorgfältiger und verantwortungsvoller kommunaler Haushaltspolitik müssen mittlerweile vielerorts Schwimmbäder, Bibliotheken oder Spielplätze schließen oder werden Straßenschäden nicht mehr repariert, weil das Geld fehlt.

Ich werde mich für eine gerechtere Finanzausstattung von Städten und Gemeinden einsetzen, um ihnen ihre Handlungsfähigkeit und ihren politischen Gestaltungsspielraum zurück zu geben. In der Vergangenheit sind viel zu oft Aufgaben vom Bund oder den Ländern einfach auf die Kommunen übertragen worden, ohne sich um die Finanzierung zu scheren. Diese Praxis muss endlich aufhören. Denn sie hat die Probleme der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen zusätzlich verschärft und zu einem Investitionsstau geführt. Daneben werden steigende Sozialkosten zukünftig zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Kommunen führen. Auch im Hinblick auf das Einhalten der Schuldenbremse wird das zu einem massiven Problem. Ich werde mich dafür einsetzen, neue Regeln für eine Mindestfinanzausstattung auf kommunaler Ebene zu schaffen, einen Ausgleich für Mehrbelastungen ins Grundgesetz aufzunehmen und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen aufzuheben. Der Dreiklang von Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen muss auch für die Kommunen gelten. Außerdem brauchen wir eine Verstetigung der Gemeindesteuern, damit Städte und Gemeinden nicht länger gezwungen sind, unsinnige Privatisierungsprojekte auf den Weg zu bringen. Auch müssen wir über eine Altschuldenhilfe reden, um überschuldeten Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, sowie über eine kommunale Wirtschaftssteuer, um die Ungerechtigkeiten der Gewerbesteuer zu beenden.

 

Franz Spitzenberger: Wer die Gesetze verabschiedet, soll auch bezahlen (ich meine es gibt doch neuerdings eine entsprechende Regelung). Die Kommunen haben aber auch selbst zu ihrer schlechten finanziellen Situation beigetragen – Politiker versprechen einfach gerne; ist ja auch viel leichter etwas zu versprechen als NEIN zu sagen und zu erklären warum etwas nicht möglich ist.

 

Jürgen Trittin: Nirgendwo sonst hat die Politik einen so direkten Einfluss auf die Menschen wie in den Kommunen. Es ist deshalb eine Gefahr für unsere Demokratie, wenn in den Kommunen nur noch der Rotstift regiert. Der Rat der Stadt Göttingen verfügt zum Beispiel nur noch über 3,5 Prozent des Budgets. Wir müssen deshalb die strukturelle Unterfinanzierung unseres Gemeinwesens und gerade der Kommu­nen beenden. Mit dem in Kiel beschlossenen grünen Steuerkonzept aus Subventi­onsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen würden die Kommunen um über 1,5 Milliarden Euro – und die Länder um 9 Mrd. – entlastet. Darin sind Mehreinnahmen durch die Reform der Gewerbesteuer und die Ver­änderung der Grundsteuer noch nicht eingerechnet. Und im Prioritätenprozess der Bundestagsfraktion haben wir noch einmal zusätzlich 1 Mrd. € eingeplant, um die Kommunen bei den sozialen Kosten zu entlasten.

 

Werner Winkler: Die alte Regel "Wer bestellt, muss auch bezahlen" sollte bald wieder als Grundregel in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden, so dass Gesetze ungültig sind, so lange deren Finanzierung nicht gesichert ist. Hier sollten wir uns für eine Kommission mit Mitgliedern von Bund, Ländern und Gemeinden einsetzen, die rasch konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die schlimmsten Ungerechtigkeiten behoben werden können. Ich halte hier eine grundsätzliche und nachhaltige Lösung für sinnvoller als jedes einzelne Problem, das durch das Fehler klarer Regeln entsteht, auszugleichen. Kurzfristig könnte eventuell hilfreich sein, eine Obergrenze für Kommunen zu beschließen, ab der Sozialkosten vom Bund übernommen werden müssen, wenn die entsprechenden Gesetze vom Bund gemacht werden.        

 

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