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Flügelquote?

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Am Rande der Diskussion um die Urwahl der grünen SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl kam immer mal wieder – oft und gerne auch von VertreterInnen des sog. Reformer-Flügels – die Frage bzw. Forderung auf, dass es doch ein Gebot innerparteilicher Demokratie wäre, die gesamte Partei durch diese beiden Personen zu repräsentieren und dass deswegen auf keinen Fall zwei Linke – gemeint hier Claudia Roth und Jürgen Trittin – gewählt werden können. Dafür wird dann gerne der Begriff "Flügelquote" gebraucht. "Quote" klingt für grüne Ohren erst einmal immer vertraut und gut, und gegen die Forderung, die Spitzenkandidierenden mögen möglichst breit die gesamte Partei hinter sich sammeln können, lässt sich auch schwerlich etwas sagen. Schauen wir uns also einmal diese Forderung an. Brauchen wir eine Flügelquote? Oder können wir auch guten Gewissens zwei "Linke" wählen?

Zuerst einmal muss festgehalten werden: eine Flügelquote hat es in unserer Partei noch nie gegeben. Doppelspitzen von selben Flügel (allerdings meist vom Realo-Flügel) waren durchaus üblich, gerade auch an der Spitze der grünen Bundestagsfraktion. Wenn wir auf die Spitzen unserer Landtagsfraktionen schauen, sehen wir dort fast nur Reala/-los. Unser Bundesvorstand und die Spitzen unserer Bundestasfraktion sind zur Zeit aus Flügel-Sicht quotiert, aber wenn wir auf das Gesamtbild incl. Parteirat, Bundestagsfraktion und Länder schauen, stellen wir immer noch einen deutlichen personellen Überhang zugunster der sog. Realos oder ReformerInnen fest. Wenn wir also mit Flügelquoten anfangen wollen, dann kann man darüber fairerweise erst dann diskutieren, wenn das Verähltnis von Realos / Linken in den wichtigen Positionen ausgeglichen ist. Das ist zur Zeit nicht der Fall.

Zum zweiten: Die Bündnisgrünen sind eine Partei der linken Mitte. Dieses Label wird auch ausdrücklich von VertreterInnen des Realo-Flügels so gebraucht und nicht in Frage gestellt. Wenn also beide SpitzenkandiatInnen links der Mitte stehen, repräsentiert das die Partei angemessen, auch nach außen. Teile des Realo-Lagers, z. B. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, betonen zudem, die Spitzenkandidierenden müssten auch WählerInnen aus dem sog. bürgerlichen Lager an uns binden und sie nicht verschrecken. Das ist sicher nicht verkehrt, nur steckt dahinter die falsche Vorstellung, Jürgen Trittin und Claudia Roth würden immer noch als linksradikale Bürgerschrecks wahrgenommen werden. Davon kann aber keine Rede sein. Umgekehrt stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Partei mit zwei dezidiert am bürgerlichen Lager orientierten Spitzen tatsäch noch erfolgreich als "linke Mitte" positionieren könnte. Und man fragt sich auch, ob es in der "mittleren Mitte" mit Union und SPD nicht sowieso schon etwas eng ist.

Gibt es also Gründe, nicht eine Doppelspitze aus Claudia Roth und Jürgen Trittin zu wählen? Natürlich gibt es die. Die Wahlentscheidung ist individuell, und jedeR soll noch ihren/seinen Präferenzen entscheiden. Der parteiinterne Proporz oder eine irgendwie amorphes Gefühl von Fairness ("Der andere Flügel muss doch auch repräsentiert sein.") sind aber kein Argument dafür. Als Linke haben wir mit Claudia und Jürgen zwei sehr gute KandidatInnen. Wer die beiden wählen möchte, kann das tun. Eine Flügelquote gibt es nicht. Sie ist auch nicht sinnvoll.

 

 

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