Grün.Links.Denken

22. März 2013
von Marcel Duda
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Grundsicherung – Drogen – Rente

Der Wahlprogrammentwurf zum Thema grüne Grundsicherung ist widersprüchlich. Zum Einen enthält der Entwurf das klare Bekenntnis, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu gewährleisten. Das ist aus grün-linker Sicht erfreulich, deckt sich allerdings nicht mit den Aussagen zu Sanktionen. Der Entwurf … Weiterlesen

7. August 2012
von Gesine Agena
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Das Existenzminimum ist das Existenzminimum ist das Existenzminimum – wie weiter mit dem Asylbewerberleistungsgesetz?

von Felix Banaszak   Gerechtigkeit nach zwei Jahrzehnten? In seinem Urteil vom 18.Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes deutlich gemacht. Das Gericht befand, dass die monetären Leistungen – sowohl in ihrer Gesamthöhe als auch in … Weiterlesen