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Für Europa zu sein heißt, die EU zu verändern – und das geht bei der Europawahl am 26. Mai

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Bei Europawahlen bleiben leider immer mehr Wahlberechtigte zuhause: Lag die Beteiligung bei der ersten Wahl 1979 noch bei 62 Prozent, ist sie 2014  auf gerade einmal 42,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Zustimmungswerte zur Europäischen Union mit 63 Prozent außergewöhnlich hoch. Diese grundsätzlich pro-europäischen potentiellen Wähler*innen zu mobilisieren ist Ziel diverser Initiativen von politisch Verantwortlichen und aus der Zivilgesellschaft, beispielsweise von der Europäischen Kommission („Diesmal wähle ich!“), überparteilich von Martin Schulz („Tu was für Europa!“), von Pulse of Europe („Was immer du wählst, wähl Europa!“), von der Europa-Union („Europa machen“) oder zuletzt der Aufruf von 20 EU-Staatsoberhäuptern („Europa ist die glücklichste Idee, die wir je hatten“).

Die Idee dahinter: Jede Stimme, die für eine pro-europäische Partei abgegeben wird, verkleinert den Anteil der Stimmen für anti-EU-Parteien. Um die EU nicht den Rechten zu überlassen, brauchen wir jede Stimme für Europa! Am Wahlkampfstand haben wir mit vielen Menschen gesprochen, die aus genau diesem Grund auch auf jeden Fall wählen wollen. Des Öfteren haben wir aber auch gehört, dass mit dem Wunsch pro-europäisch zu wählen noch keine Entscheidung für eine der Parteien gefallen ist. Und diese Entscheidung scheint manchen noch schwer zu fallen. Gerade auch durch die Verengung des Wahlkampfs auf ein Duell der pro- gegen die anti-europäischen Kräfte kann der politische Wettstreit um die besten Ideen für die Zukunft Europas zu kurz kommen. Aber um genau diese Unterschiede muss es uns auch gehen, damit Wähler*innen ihr Kreuz aus Überzeugung bei einer Partei, für ihre fachpolitischen Positionen und ihre Vision von Europa machen können.

Und hier haben wir Grüne ein Paket anzubieten, das uns deutlich von den anderen unterscheidet. Einerseits kämpfen unsere Abgeordneten im Europaparlament in jedem Fachbereich für unsere Positionen, verhandeln geschickt Kompromisse und finden Mehrheiten für eine möglichst progressive Gesetzgebung – und das gemessen an der Fraktionsgröße ziemlich erfolgreich. Damit zeigen wir: Es ist nicht die Verfasstheit der EU alleine, die pfadabhängig zwangsläufig neoliberale Politik hervorbringt; andere Mehrheiten führen zu anderer Politik. Andererseits werben wir für ein anderes Europa. Wir wollen eine ökologischere und sozialere EU, in deren Machtzentrum das Europaparlament der Ort aller politischen Entscheidungen wird. Pro-europäisch zu sein bedeutet für uns also, das Beste aus dem Ist-Zustand der EU rauszuholen, gleichzeitig ihre Mängel klar zu benennen und konstruktive Vorschläge für ihre Zukunft zu machen.

Denn einfach nur den Status Quo gegen Angriffe von rechts zu verteidigen reicht nicht als Antwort auf die großen Herausforderungen, vor denen die EU mit Blick nach innen und außen steht. Und unserer Erfahrung nach beantwortet diese defensive Haltung auch keine der Fragen potentieller Wähler*innen am Wahlkampfstand. Durch eine Brüsseler Politik, die aus Angst vor rechter und anti-europäischer Verhetzbarkeit möglichst geräuschlos und unauffällig verwaltet, sind Chancen auf Reformen versäumt worden. Dadurch ist überhaupt erst der politische Raum entstanden, den Europas Rechte durch geschickte Vernetzung ausnutzen wollen, um die EU von innen weiter zu lähmen. Daher müssen wir umso mutiger über die Vision unseres Europas reden und dabei Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene nicht nur aushalten, sondern ermutigen. Wir dürfen unsere Energie nicht in den reinen Abwehrkampf stecken sondern müssen in den Angriff gehen!

Denn egal wie abgedroschen es klingen mag, diese Europawahlen sind entscheidend. Am 26. Mai entscheiden wir darüber, ob die EU wieder zur Vorreiterin im Klimaschutz wird, ob sie Menschenrechte entschlossen verteidigt oder ob in ihr alle Menschen die gleichen Chancen und sozialen Rechte bekommen, egal wo sie leben. Dass dabei keine Regierung abgewählt und eine neue Koalition gewählt werden kann – so etwas gibt es im Europaparlament nun mal nicht – ist dabei vor allem eine Chance. Denn wirklich jede*r Abgeordnete zählt, um die eigene Fraktion wirkmächtiger zu machen. Und das in einem Parlament, das seit der ersten Europawahl 1979 als Institution immer mächtiger geworden ist. Eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 kann das Signal senden, genau die Institution weiter zu stärken, die die Bürger*innen der EU repräsentiert. Und längst schauen auch mitgliedsstaatliche Regierungen genau auf das Wahlergebnis. Man denke nur an die nervöse Große Koalition in Berlin. Auch der Rat der Staats- und Regierungschef*innen wird vom Ausgang der Europawahlen also nicht unbeeindruckt bleiben.

Zum Abschluss noch drei motivierende Gedanken für den Wahlkampfendspurt: Erstens sieht es derzeit danach aus, dass es bei dieser Wahl nicht mehr für die jahrelang bestehende informelle Große Koalition der Sozialisten und der Konservativen reichen wird – nicht zuletzt, weil das Vereinigte Königreich nun doch noch einmal an der Europawahl teilnimmt. Das eröffnet die Chance für uns Grüne noch stärker mitzureden, aber eben nicht nur bei Personalfragen. Jede einzelne Gesetzgebung wäre ähnlich einer Minderheitenregierung auf Bundesebene auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Zweitens werden europafeindliche Parteien zwar stärker werden, aber hoffentlich doch nicht stark genug, um Entscheidungen im Parlament blockieren zu können. Und drittens ist davon auszugehen, dass der derzeit starke zivilgesellschaftliche Druck – ob aus der Klimabewegung oder von pro-Europäer*innen – auf die Entscheidungsträger*innen in Brüssel aufrechterhalten bleiben wird. Insofern stehen die Chancen bestens, dass die Europawahlen die EU tatsächlich (ein bisschen) verändern.

Autor: Sibylle Steffan und Anna Cavazzini

Anna Cavazzini ist Kandidatin für das Europäische Parlament. Sibylle Steffan ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa.

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