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Kein Burgfriede mit den Fossilen!

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Ende 2014 kündigte Europas größter privater Energiekonzern E.ON die Teilabkehr von der fossilen Stromerzeugung und eine Neuausrichtung auf Erneuerbare an. Viele Grüne waren in Verzückung: Dafür haben wir doch so lange gekämpft! Endlich erkennen die alten Fossilen, dass sie auf der Verliererstraße sind! Doch die Euphorie über Deutschlands angeblichen Energiewende-Konsens täuscht. Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung dient weiterhin vor allem der Quersubventionierung ihrer alten fossilen Amigos.

Wir haben den Rahmen verändert! Und jetzt?

Als Angela Merkel 2011 die Abschaltung von acht Kernkraftwerken ankündigte, gab es bereits eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit für den Atomausstieg und gegen das bisherige Geschäftsmodell der großen Energieversorger. Wir Grüne hatten mitgeholfen, das energiepolitische Koordinatensystem in diesem Land und global zumindest ein wenig zu verändern. Weg von Atom und Kohle, hin zu Erneuerbaren, Energieeinsparung und -effizienz. Auf diese veränderten Rahmenbedingungen versuchen die alten Energie-Multis zu reagieren. Um aus ihrem selbst verschuldeten Schlamassel rauszukommen, fahren sie unterschiedliche Strategien: die Abspaltung der fossilen Sparte, den Rückzug ins Lokale oder verstärkten Abwehrkampf. Keiner kann heute mit Sicherheit sagen, wessen Strategie dabei am ehesten aufgeht. Und wir Grüne müssen uns fragen: Haben wir wirklich schon gewonnen?

Wir haben mit dem EEG dafür gesorgt, dass der Energiemarkt – vor allem der Stromsektor – sich relativ schnell verändert. Große Mengen erneuerbarer Energien sind dazu gekommen. Fossile Kraftwerke mussten schließen oder exportieren ihren Strom ins Ausland. Durch die feste Einspeisevergütung können kleinere Akteure bis hin zu Privatpersonen Strom produzieren. Diese “Bürger-Energiewende” wird mittlerweile selbst von der Merkel-Regierung wertgeschätzt – zumindest rhetorisch. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende, ist weiterhin konstant hoch, trotz der damit verbundenen Kosten. Die Versuche von Neoliberalen und Konservativen, die Bevölkerung entlang der Preisfrage zu spalten, sind bislang nicht aufgegangen.

Auf der anderen Seite sind heute selbst die europäischen Erneuerbaren-Verbände EPIA und EWEA nur noch für “moderate” Ausbauziele. Wen wundert’s, wo in diesen Verbänden mittlerweile auch die Großkonzerne Mitglied geworden sind. Umgekehrt haben die alten Lobby-Strukturen (BDEW, IG-BCE, BDI) die Energiewende überdauert. Wer gehofft hat, eine mächtige Erneuerbaren-Bewegung könnte das ändern, hat sich gewaltig geirrt. Der Rahmen des Marktes hat sich verschoben, aber es sind die gleichen Interessen im Spiel.

Subventionen durch die Hintertür – das EEG wird abgewickelt

Die Merkel-Regierung hat auf die neuen Rahmenbedingungen reagiert – mit Subventionen durch die Hintertür. Die Industrie zahlt heute fast so wenig für ihren Stromverbrauch wie zuletzt 2008. Den Löwenanteil der Kosten der Energiewende tragen die privaten Verbraucher*innen und der Mittelstand. Was wir Grüne ausbalancieren wollen – sinkende Einkaufkosten und steigende EEG-Umlage – wurde von der Bundesregierung zu einem gigantischen Umverteilungsprogramm von unten nach oben in Höhe von jährlich vier Milliarden Euro umfunktioniert.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich Deutschlands Große Koalition 2014 im Rechtsstreit mit der EU-Kommission primär für den Erhalt von Ausnahmeregelungen eingesetzt hat, die in Brüssel zu Recht als illegale Beihilfen eingestuft werden. In diesen Verhandlungen wurde das Fördersystem für Erneuerbare als Verhandlungsmasse missbraucht und die Einspeisevergütung zugunsten der deutschen Großindustrie geopfert. So konnte Schwarz-Rot der heimischen Industrie einen massiven Wettbewerbsvorteil durch niedrige Strompreise sichern und gleichzeitig die lästige dezentrale Konkurrenz in Schach halten. Damit hat die Bundesregierung die Abwicklung des alten EEGs eingeläutet.

Es ist absolut naiv zu glauben, dass dieser Widerstand gegen eine konsequente Klimapolitik mittelfristig nachlassen würde. Wer heute davon redet, man müsse der Energiewende eine “Richtung” geben, will sie in Wahrheit im Sinne der Energie-Multis und der Großindustrie ausbremsen – oder spielt zumindest denen in die Hände, die genau das wollen. Hingegen werden die eigentlichen Konfliktlinien und Widersprüche in der Debatte gerne verschwiegen oder einfach negiert: zentrale gegen dezentrale Energieproduktion, maximaler Profit gegen eine gemeinwohlorientierte Stromversorgung; konsequenter Klimaschutz gegen die Suggestion, dass wir mit „intelligenterem Wachstum“ das 2°-Limit noch halten könnten.

Das Problem ist die nimmersatte alte Energiewirtschaft.

Schon fordern die Ersten, wir müssten die Klimaziele aufgeben, weil sie für die Wirtschaft zu teuer kämen, so wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Die Verteidiger des fossilen Status quo verfahren nach dem Prinzip: Hauptsache, es gibt keine Veränderung der alten Machtstrukturen und Geschäftsmodelle. Eine kleine Gruppe von Oligopolisten wird mit “der Wirtschaft” gleichgesetzt und dabei verschwiegen, wie viele mittelständischen Unternehmen, Branchen und Verbraucher*innen von einer echten Energiewende profitieren würden. Die großen Konzerne und ihre Verbündeten im Kanzleramt führen den propagandistischen Feldzug gegen den ökologischen Umbau mit viel Geld und allen Mitteln, im Zweifelsfall auch gegen die Fakten. Das Problem sind nicht falsche Horrorszenarien wie Blackouts, Arbeitsplatz-Verluste oder Standort-Nachteile – das Problem ist die alte Energiewirtschaft, die sich ökonomisch überfressen hat und den Hals trotzdem nicht vollkriegt. Die fossile Lobby und ihre parlamentarischen Vorfeldorganisationen werden alles daran setzen, die Energiewende weiter zu sabotieren. Es kann keinen grünen Burgfrieden mit den Fossilen geben.

Autor: Georg P. Kössler

​Georg P. Kössler ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis90/Die Grünen und nebenberuflich Klimaaktivist.

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