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Grüne reißt euch mal am Riemen – Wenn wir das Klima wirklich retten wollen, können wir nicht so weiter wirtschaften wie bisher!

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2015 wird ein Kernjahr der Klimapolitik. Wird eine Erderwärmung von mehr als 2 Grad im Vergleich zu 1990 überschritten, würde sich das Leben auf dieser Erde fundamental ändern. Vom IPCC, über die Vereinten Nationen bis zur Weltbank wird seit Jahrzehnten auf schnelles Handeln über Staatsgrenzen hinweg gedrängt, um eine Klimakatastrophe noch aufhalten zu können. Doch seit Jahren passiert nichts. Wir steuern auf ein Chaos zu, sehen es und bremsen nicht. 

Die Szenarien eines Klimakollapses sind bekannt und wir müssen diese sehr ernst nehmen. Sollte eine Erwärmung von mehr als 2 Grad eintreten, werden wir die Folgen sehr wahrscheinlich nicht mehr kontrollieren können. Sollte eine Erwärmung von bis zu 6 Grad eintreten, wie sie aktuell die internationalen Energieagentur voraussagt, wird dies ihrer Meinung nach "katastrophale Folgen“ haben. Das kann das Untergehen ganzer Staaten, den Tod von Millionen von Menschen und Tieren und den Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bedeuten. Obwohl die Gefahr einer Klimakatastrophe immer wahrscheinlicher wird, sind die Anstrengungen dagegen in den meisten Staaten unterste Priorität. Ein Beispiel ist Kanzlerin Merkel, die es nicht einmal für nötig hält wichtige Klimatreffen zu besuchen. 

Die Klimakonferenz in Paris ist unserer Meinung nach die letzte Möglichkeit verbindliche Klimaziele zu formulieren, um die Erderwärmung unter 2 Grad halten zu können. Um solche verbindliche Klimaziele wirklich einzuhalten, müssen sich Industrie- aber auch die Schwellenstaaten zusammenreißen und dürfen nicht so weiter machen wie bisher. Ein „business as usual" kann es nicht geben. Wir erwarten von den Grünen in Deutschland, aber auch von der Grünen Parteienfamilie in Europa, dass sie dieser Tatsache ins Auge sehen und der Einhaltung des 2 Grad Ziels die höchste Bedeutung beimessen. Das heißt aber für uns auch sehr deutlich: Es braucht klare Änderungen in der Prioritätensetzung bei der Grünen Wirtschaftspolitik.  Die Grüne Bundespartei hat mit ihrem Wirtschaftsprogrammprozess die Möglichkeit ihr Profil für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik und damit auch Klimapolitik zu schärfen. Reine Wohlfühlpolitik kann das nicht sein. Plauschen mit „der Wirtschaft“  – wie es bei manchen Grünen üblich ist –  rettet das Klima nicht. Wir können nicht mit ein paar Rußfiltern mehr in den Schornsteinen oder ein paar Elektroautos mehr auf den Straßen zufrieden sein. Es muss sich etwas grundlegend ändern! Wer das Klima retten will, muss die Wirtschaft umbauen. Und das gegen mächtige Wirtschafts-, Profit- und Konzerninteressen und nicht mit ihnen. 

Das Klima retten mit Bewegung

Um eine Klimakatastrophe noch aufzuhalten, fordern wir von den Grünen aber nicht nur eine deutliche Änderung ihrer Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik. Eine Klimakatastrophe lässt sich als Partei allein nicht aufhalten. Deswegen ist es umso wichtiger in der Gesellschaft auf die Gefahren einer Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Dafür braucht es Druck von unten. Die Grüne Partei hat leider in einigen Bereichen den Anschluss zu Bewegungen verloren, doch im Kampf gegen den Klimawandel muss die Klimabewegung unsere erste Verbündete sein. Nur so kann gesellschaftlicher Druck entstehen, der die Bundesregierung zwingt auch gegen ihr eigenes Klientel zu handeln, wie es auch schon beim Atomausstieg schon funktioniert hat. In vielen Teilen Deutschland sind die Grünen in lokalen Klimabündnissen verankert. Wir fordern die Grünen auf diese lokale Verankerung zu nutzen und bestehende Differenzen zu Bewegungen zu überwinden, denn hier liegt das Potenzial für eine starke Mobilisierung der Klimabewegung. Nur gemeinsam mit der Bewegung kann der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden. Wir verstehen die globalen Klimabewegung als Zusammensetzung Grüner Parteien, Klimaaktivist_innen, Umweltorganisationen und weiteren Initiativen. Als Teil dieser Bewegung haben wir bei der Klimakonferenz in Paris die Möglichkeit zu zeigen, dass Grüne sich an Seite an Seite mit Klimaaktivist_innen und Umweltorganisationen für wirkliche Veränderung des Wirtschaftssystems und das Aufhalten der Klimakatastrophe einsetzen! Das Klima wird nicht auf Gipfeln von Regierungschef_innen gerettet, sondern durch die vielen kleinen Aktionen, die konkret Veränderung schaffen und politisch mobilisieren, wie z.B. der Global Divestment Day im Februar gezeigt hat. Die jährlichen Klimacamps in der Lausitz und im Rheinland sind Aktionen, die auf konkrete Probleme aufmerksam machen und auch von Grünen unterstützt werden sollten. Die hohen Anzahl an Teilnehmer_innen an der Menschenkette in der Lausitz letzten August hat gezeigt, wie wichtig vielen Menschen das Thema ist. Wir begrüßen deswegen, dass die Grünen im Bund und in NRW die Kohlekette am 25. April im Rheinland unterstützen. 

Die Gegenseite klar benennen

Grüne Wirtschaftspolitik sagt den Energiekonzernen und den umweltvermutzenden Unternehmen den Kampf an. Wer die Umwelt und das Klima belastet, muss das spüren. Umweltverschmutzung darf sind nicht mehr lohnen. Streichung von Subventionen für energieintensive Unternehmen oder empfindliche Strafzahlung bei nicht-Einhaltung von Grenzwerten sind deswegen unerlässlich. Wir fordern von der Grünen Partei außerdem zeitnah die Ausarbeitung eines neuen Ökosteuersystems, dass umweltschädliche Unternehmen und die Nutzung von umweltschädlichen Ressourcen belastet und umweltschonende Unternehmen und Ressourcennutzung entlastet. Wir schließen uns der Divestmentbewegung an und fordern, dass öffentliche Gelder aus den Investitionen in fossile Energieträger abgezogen werden. Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) schafft eine Allianz, die Fracking fördert und einen neuen Absatzmarkt für Ölsande erschließen soll. Damit verfestigt sich die Machtposition der Energiekonzerne, die auf fossilen Energieträgern setzen, und deshalb müssen wir uns schon allein aus einer Klimaperspektive gegen TTIP wehren. Zulange wurde gehofft, dass die Selbstregulierung von kapitalistischen Unternehmen funktionieren wird. Zulange wurden Drecksschleudern finanziell unter die Arme gegriffen. Zulange wurde der Ressourcenausbeutung zugesehen. Damit muss Schluss sein! 

Ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik ist kein Luftschloss

Eine Wirtschaftspolitik, die sich am Menschen und der Umwelt ausrichtet, hat viele Feinde. Großkonzerne und ihre Lobby unternehmen alles, um die Gesellschaft glauben zu machen, wir stünden vor einem Wirtschaftscrash, würde z.B. der Ausstieg aus Braunkohle zeitnah umgesetzt werden. Sie diskreditieren andere Wirtschaftsformen oder Richtungsänderungen, um ihren Macht zu erhalten. Doch grüne Wirtschaftspolitik darf sich davon nicht abschrecken lassen. Ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik ist kein Luftschloss. Heute schon gibt es genug Formen alternativen Wirtschaftens, die zeigen, dass es auch anders geht. Grüne Wirtschaftspolitik muss Menschen, die neue unkonventionelle Wege gehen und so versuchen sich gegen große Konzerne durchzusetzen, Menschen, die nicht auf Profit, sondern auf Gemeinwohl aus sind oder der Wachstumslogik widersprechen, unterstützen. Grüne Wirtschaftspolitik muss an der Seite der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich für eine ökologisch nachhaltige Welt einsetzen stehen. Grüne Wirtschaftspolitik muss Alternativen zum Kapitalismus und damit neue solidarische Wirtschaftsformen in den Vordergrund stellen.

Was wir von der Partei erwarten

Als Sprecher_innen der Jugendorganisationen der deutschen Grünen und des europäischen Dachverbandes der Grünen wollen wir die Partei wieder kämpfen sehen. Sie muss wieder den Mut haben auch vorerst unpopuläre Vorschläge zu unterbreiten und damit die Diskussion über die zukünftigen Gestaltung unserer Gesellschaft vorantreiben. Wir unterstützen deswegen das aktuelle Positionspapier „Wirtschaftswandel statt Kosmetik“ einiger linker Grüner. Grüne Politik muss globale Verantwortung wahrnehmen, sich für Redemokratisierung einsetzen und Ausbeutungsverhältnisse beenden. Damit kann für uns grüne Wirtschaftspolitik nicht ausschließlich im kapitalistischen System agieren. Grüne Wirtschaftspolitik muss immer auch Klimapolitik sein und diese Politik muss – wenn sie ernst gemeint ist –  Alternativen zur kapitalistischen Wachstumslogik aufzeigen. Sie arbeitet eng mit Bewegungen zusammen und sie hat als Ziel das herrschende System zu verändern. 

Autor: Theresa Kalmer und Michael Bloss

Theresa Kalmer ist Sprecherin der Grünen Jugend und Michael Bloss Sprecher der Europäischen Grünen Jugend

5 Kommentare

  1. Stimme dem voll und ganz zu. Denn die soziale Katastrophe durch diese Art des Wirtschaftens hat die ökologische zur Folge und umgekehrt. Deshalb geht an einer neuen Art des Wirtschaftens kein Weg vorbei und hier muss Grüns einfach eine Vorreiterrolle übernehmen, die ich seit langem schmerzlichst vermisse. Heute habe ich ein wenig Hoffnung schöpfen können!

  2. Toller Artikel..danke

  3. Dass die Zeit drängt und die Probleme gewaltig sind, ist glaube ich allen Grünen klar. Zwei Punkte stören mit zentral an dem Text. Punkt 1: Es ist nicht nur das Klima! Wir haben eine Biodiversitätskrise, der Stickstoffhaushalt des Planeten ist auch ziemlich im Eimer – also Klima ist nicht das einzige zentrale (ökologische)( Problem, das wir haben (http://de.wikipedia.org/wiki/Planetary_Boundaries). Macht tendenziell den Bedarf umzusteuern noch größer. 

    Punkt 2: Was ich nicht verstehe, ist diese Einteilung kleines Unternehmen/Mittelstand=gut, großes Unternehmen=böse. Heckler & Koch ist wunderbarer schwäbischer Mittelstand (600 Mitarbeiter*innen, 200 Mio. Umsatz) und liefert Schusswaffen an alle, die sowas haben wollen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Heckler_%26_Koch). Und wie viele kleine Familienbetriebe werden von irgend einem stockkonservativen Familienpatriarch geführt? 

    Die Drogeriemarktkette dm hat mehr als 50.000 Mitarbeiter*innen, mehr als 8 Mrd. Umsatz, behandelt nach allem, was man hört, die Belegschaft meilenweit besser als der bankrotte Ex-Konkurrent Schlecker das getan hat. dm setzt auf Natur-Kosmetik und Bio-Produkte. Auch wenn mir das mit der Anthroposophie suspekt ist, der dm-Chef ist einer der bekanntesten Grundeinkommensfans. Sind die jetzt schlimmer als ein mittelständischer Hersteller von Schusswaffen? Der dänische Windtrubinenhersteller Vestas hat übrigens auch 6 Mrd. Umsatzu und kanpp 20.000 Mitarbeiter*innen. Oder dürfen die Windräder zukünftigt nur noch vom Kleinunternehmen aus der Region gefertigt werden? 

    Ist wirklich die Größe entscheidend? Ich glaube eher nein! Entscheidend ist das Geschäftsmodell! Die Kohle-Industrie muss weg, keine Frage. Atom sowieso. Aber es gibt viele kleine und mittlere Unternehmen mit grottigem Geschäftsmodell und miesen Bedingungen für die Mitarbeiter*innen und es gibt große Unternehmen, die bzw. deren Geschäftsmodelle in einer nachhaltigen Wirtschaft Platz hätten (Infineon z.B. die liefern diese ganzen Schaltmoduelle, die man von Elektroautos bis zur Windturbine überall braucht. Das Lob auf den Mittelstand, das kommt auch von Sparkassenpräsident*innen und Vertreter*innen des CDU-Mitelstands. Das kann sicher nicht Kern grüner Wirtschaftspolitik sein. 
     

  4. Naja, immer diese Unternehmensschelte. Das ist nicht zielführend. Unternehmen, egal ob groß oder klein, produzieren das, was ich haben will. Wenn ich mit dem Auto fahren oder fliegen will, dann brauchen ich Benzin/Kerosin. Wenn ich Strom verbrauchen will und der Wind nicht weht / die Sonne nicht scheint, brauche ich ein fossiles Kraftwerk (da Speicherleistung zu gering). Grundsätzlich würde das verbieten/verteuern von Energie massiv auf das Verhalten der Menschen durchschlagen. Nicht jeder will das.

    Ich muss zugeben, ich bin egoistisch. Das bedeutet: Ich verdiene Geld, um mir was leisten zu können. Würde alles, was Spaß macht, verboten/verteuert, habe ich keinen Anreiz mehr zu arbeiten. Wohnung, Nahrung und Kleidung zahlt auch der Staat. Das Problem: Wer zahlt dann noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge? Ich nicht.

     

    Besser wäre folgender Ansatz: Wir werden alles das tun, was wir immer schon getan haben, mit dem Unterschied, dass dies durch technischen Fortschritt immer umweltverträglicher wird.

    Ich verstehe das Problem nicht: Warum ist es mit Elektroautos nicht getan? Wo ist verdammt nochmal das Problem bei einem (zu 99% recyclebaren) Auto, das ich mit meiner eigenen Solaranlage mit klimaneutralem Strom laden kann?

    Oder geht es da eher um die gaaaaanz große sozialistische Idee, dass wir jeden Tag an Bushaltestellen stehen, Händchen halten und uns gegenseitig sagen, dass wir uns ganz doll lieb haben?

  5. Zunächst einmal vielen Dank für diesen guten Artikel! Ich teile die grundsätzliche Kritik, dass die Klima- und in den Kommentaren zurecht genannten weiteren Umweltkrisen nur durch ein grundsätzliches Umdenken verhindert werden können, sei es global, national oder kommunal. Hierbei muss die Grüne Partei Vorreiter sein und die Positionen der verschiedenen Bewegungen und Akteure in den politischen Diskurs einbringen und so gut wie möglich durchsetzen. Dabei ist sicherlich auch zentral, dass neue Formen und Ideen des Wirtschaftens, wie shared economy, Commons etc. diskutiert und voran getrieben werden. Denn das kapitalistische Wirtschaftssystem, wie es derzeit existiert, funktioniert schlicht nach den Logiken des Profits und Wachstums. Dies ist auch der Grund @uvai, warum Fortschritt allein nicht ausreicht. Sicher ist das recyclebare Elektroauto, was mit der eigenen Solaranlange aufgeladen wird, ein gutes Ziel. Doch ist es unwahrscheinlich, dass sich der Fortschritt eben in diese Richtung durchsetzt, wenn andere Wirtschaftsinteressen favorisiert werden, weil sie eben hohe Gewinne oder gesamtwirtschaftlich, kurzfristiges Wachstum versprechen. Der neue Öl-Boom der USA, welcher unter anderem auch zu niedrigen Benzinpreisen führt, zusammen mit dem Trend SUVs zu fahren, sind hier nur ein Beispiel.

    Dennoch ist auch die Kritik berechtigt, ob die Unterstellung von "bösen" Absichten der Großkozerne zielführend ist. Ich würde auch dafür plädieren vielmehr "best practice" Kataloge des nachhaltigen Wirtschaftens zu entwerfen und Unternehmen danach zu bewerten, egal ob global player oder kleiner Handwerker. Letztlich kann es – so habe ich den Artikel allerdings auch nicht verstanden @uvai – nicht das Ziel sein, ein sozialistisches System zu etablieren. Kapitalistisches Wirtschaften schafft neben seinen negativen Aspekten auch Freiheiten und Kreativität, welche genutzt werden können! Vielmehr muss es das Ziel sein, eine mixed economy zu etablieren. Zum einen das "alte" kapitalistische System, welches durch staatliche Regulierung in eine nachhaltigere Wirtschaftsweise gedrängt wird, zum anderen Räume eines neuen Wirtschaftens, im Sinne einer shared economy. D.h. das gemeinsame Wirtschaften, jenseits des Profitstreben, sondern im Sinne des Gemeinwohls. Dies hat jedoch wenig mit kommunistischen/sozialistischen Utopien zu tun, sondern durchaus mit einer rationalen Logik, mit der sich bspw. Kommunen aus der Hand von Energieriesen befreien können und ihre Strom-/Wasserversorgung selbst in die Hand nehmen, zusammen mit den BürgerInnen. Meines erachtens ist es so möglich, das Wirtschaftssystem so umzubauen, dass die Abhängigkeit von Atom, Kohle, und vllt. in ferner Zukunft auch Gas, verschwindet, die Kreativität des kapitalistischen Wirtschaftens jedoch genutzt und so die Klima- und Umweltkatastrophe (mit allen poltischen und sozialen Folgen) verhindert werden kann.

    Zweifelsohne muss die Grüne Partei jedoch hier Farbe bekennen und auch unpopuläre Entscheidungen dieses Umbaus voran treiben.
     

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