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Grüne reißt euch mal am Riemen – Wenn wir das Klima wirklich retten wollen, können wir nicht so weiter wirtschaften wie bisher!

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2015 wird ein Kernjahr der Klimapolitik. Wird eine Erderwärmung von mehr als 2 Grad im Vergleich zu 1990 überschritten, würde sich das Leben auf dieser Erde fundamental ändern. Vom IPCC, über die Vereinten Nationen bis zur Weltbank wird seit Jahrzehnten auf schnelles Handeln über Staatsgrenzen hinweg gedrängt, um eine Klimakatastrophe noch aufhalten zu können. Doch seit Jahren passiert nichts. Wir steuern auf ein Chaos zu, sehen es und bremsen nicht. 

Die Szenarien eines Klimakollapses sind bekannt und wir müssen diese sehr ernst nehmen. Sollte eine Erwärmung von mehr als 2 Grad eintreten, werden wir die Folgen sehr wahrscheinlich nicht mehr kontrollieren können. Sollte eine Erwärmung von bis zu 6 Grad eintreten, wie sie aktuell die internationalen Energieagentur voraussagt, wird dies ihrer Meinung nach "katastrophale Folgen“ haben. Das kann das Untergehen ganzer Staaten, den Tod von Millionen von Menschen und Tieren und den Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bedeuten. Obwohl die Gefahr einer Klimakatastrophe immer wahrscheinlicher wird, sind die Anstrengungen dagegen in den meisten Staaten unterste Priorität. Ein Beispiel ist Kanzlerin Merkel, die es nicht einmal für nötig hält wichtige Klimatreffen zu besuchen. 

Die Klimakonferenz in Paris ist unserer Meinung nach die letzte Möglichkeit verbindliche Klimaziele zu formulieren, um die Erderwärmung unter 2 Grad halten zu können. Um solche verbindliche Klimaziele wirklich einzuhalten, müssen sich Industrie- aber auch die Schwellenstaaten zusammenreißen und dürfen nicht so weiter machen wie bisher. Ein „business as usual" kann es nicht geben. Wir erwarten von den Grünen in Deutschland, aber auch von der Grünen Parteienfamilie in Europa, dass sie dieser Tatsache ins Auge sehen und der Einhaltung des 2 Grad Ziels die höchste Bedeutung beimessen. Das heißt aber für uns auch sehr deutlich: Es braucht klare Änderungen in der Prioritätensetzung bei der Grünen Wirtschaftspolitik.  Die Grüne Bundespartei hat mit ihrem Wirtschaftsprogrammprozess die Möglichkeit ihr Profil für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik und damit auch Klimapolitik zu schärfen. Reine Wohlfühlpolitik kann das nicht sein. Plauschen mit „der Wirtschaft“  – wie es bei manchen Grünen üblich ist –  rettet das Klima nicht. Wir können nicht mit ein paar Rußfiltern mehr in den Schornsteinen oder ein paar Elektroautos mehr auf den Straßen zufrieden sein. Es muss sich etwas grundlegend ändern! Wer das Klima retten will, muss die Wirtschaft umbauen. Und das gegen mächtige Wirtschafts-, Profit- und Konzerninteressen und nicht mit ihnen. 

Das Klima retten mit Bewegung

Um eine Klimakatastrophe noch aufzuhalten, fordern wir von den Grünen aber nicht nur eine deutliche Änderung ihrer Prioritätensetzung in der Wirtschaftspolitik. Eine Klimakatastrophe lässt sich als Partei allein nicht aufhalten. Deswegen ist es umso wichtiger in der Gesellschaft auf die Gefahren einer Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Dafür braucht es Druck von unten. Die Grüne Partei hat leider in einigen Bereichen den Anschluss zu Bewegungen verloren, doch im Kampf gegen den Klimawandel muss die Klimabewegung unsere erste Verbündete sein. Nur so kann gesellschaftlicher Druck entstehen, der die Bundesregierung zwingt auch gegen ihr eigenes Klientel zu handeln, wie es auch schon beim Atomausstieg schon funktioniert hat. In vielen Teilen Deutschland sind die Grünen in lokalen Klimabündnissen verankert. Wir fordern die Grünen auf diese lokale Verankerung zu nutzen und bestehende Differenzen zu Bewegungen zu überwinden, denn hier liegt das Potenzial für eine starke Mobilisierung der Klimabewegung. Nur gemeinsam mit der Bewegung kann der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden. Wir verstehen die globalen Klimabewegung als Zusammensetzung Grüner Parteien, Klimaaktivist_innen, Umweltorganisationen und weiteren Initiativen. Als Teil dieser Bewegung haben wir bei der Klimakonferenz in Paris die Möglichkeit zu zeigen, dass Grüne sich an Seite an Seite mit Klimaaktivist_innen und Umweltorganisationen für wirkliche Veränderung des Wirtschaftssystems und das Aufhalten der Klimakatastrophe einsetzen! Das Klima wird nicht auf Gipfeln von Regierungschef_innen gerettet, sondern durch die vielen kleinen Aktionen, die konkret Veränderung schaffen und politisch mobilisieren, wie z.B. der Global Divestment Day im Februar gezeigt hat. Die jährlichen Klimacamps in der Lausitz und im Rheinland sind Aktionen, die auf konkrete Probleme aufmerksam machen und auch von Grünen unterstützt werden sollten. Die hohen Anzahl an Teilnehmer_innen an der Menschenkette in der Lausitz letzten August hat gezeigt, wie wichtig vielen Menschen das Thema ist. Wir begrüßen deswegen, dass die Grünen im Bund und in NRW die Kohlekette am 25. April im Rheinland unterstützen. 

Die Gegenseite klar benennen

Grüne Wirtschaftspolitik sagt den Energiekonzernen und den umweltvermutzenden Unternehmen den Kampf an. Wer die Umwelt und das Klima belastet, muss das spüren. Umweltverschmutzung darf sind nicht mehr lohnen. Streichung von Subventionen für energieintensive Unternehmen oder empfindliche Strafzahlung bei nicht-Einhaltung von Grenzwerten sind deswegen unerlässlich. Wir fordern von der Grünen Partei außerdem zeitnah die Ausarbeitung eines neuen Ökosteuersystems, dass umweltschädliche Unternehmen und die Nutzung von umweltschädlichen Ressourcen belastet und umweltschonende Unternehmen und Ressourcennutzung entlastet. Wir schließen uns der Divestmentbewegung an und fordern, dass öffentliche Gelder aus den Investitionen in fossile Energieträger abgezogen werden. Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) schafft eine Allianz, die Fracking fördert und einen neuen Absatzmarkt für Ölsande erschließen soll. Damit verfestigt sich die Machtposition der Energiekonzerne, die auf fossilen Energieträgern setzen, und deshalb müssen wir uns schon allein aus einer Klimaperspektive gegen TTIP wehren. Zulange wurde gehofft, dass die Selbstregulierung von kapitalistischen Unternehmen funktionieren wird. Zulange wurden Drecksschleudern finanziell unter die Arme gegriffen. Zulange wurde der Ressourcenausbeutung zugesehen. Damit muss Schluss sein! 

Ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik ist kein Luftschloss

Eine Wirtschaftspolitik, die sich am Menschen und der Umwelt ausrichtet, hat viele Feinde. Großkonzerne und ihre Lobby unternehmen alles, um die Gesellschaft glauben zu machen, wir stünden vor einem Wirtschaftscrash, würde z.B. der Ausstieg aus Braunkohle zeitnah umgesetzt werden. Sie diskreditieren andere Wirtschaftsformen oder Richtungsänderungen, um ihren Macht zu erhalten. Doch grüne Wirtschaftspolitik darf sich davon nicht abschrecken lassen. Ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik ist kein Luftschloss. Heute schon gibt es genug Formen alternativen Wirtschaftens, die zeigen, dass es auch anders geht. Grüne Wirtschaftspolitik muss Menschen, die neue unkonventionelle Wege gehen und so versuchen sich gegen große Konzerne durchzusetzen, Menschen, die nicht auf Profit, sondern auf Gemeinwohl aus sind oder der Wachstumslogik widersprechen, unterstützen. Grüne Wirtschaftspolitik muss an der Seite der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich für eine ökologisch nachhaltige Welt einsetzen stehen. Grüne Wirtschaftspolitik muss Alternativen zum Kapitalismus und damit neue solidarische Wirtschaftsformen in den Vordergrund stellen.

Was wir von der Partei erwarten

Als Sprecher_innen der Jugendorganisationen der deutschen Grünen und des europäischen Dachverbandes der Grünen wollen wir die Partei wieder kämpfen sehen. Sie muss wieder den Mut haben auch vorerst unpopuläre Vorschläge zu unterbreiten und damit die Diskussion über die zukünftigen Gestaltung unserer Gesellschaft vorantreiben. Wir unterstützen deswegen das aktuelle Positionspapier „Wirtschaftswandel statt Kosmetik“ einiger linker Grüner. Grüne Politik muss globale Verantwortung wahrnehmen, sich für Redemokratisierung einsetzen und Ausbeutungsverhältnisse beenden. Damit kann für uns grüne Wirtschaftspolitik nicht ausschließlich im kapitalistischen System agieren. Grüne Wirtschaftspolitik muss immer auch Klimapolitik sein und diese Politik muss – wenn sie ernst gemeint ist –  Alternativen zur kapitalistischen Wachstumslogik aufzeigen. Sie arbeitet eng mit Bewegungen zusammen und sie hat als Ziel das herrschende System zu verändern. 

Autor: Theresa Kalmer und Michael Bloss

Theresa Kalmer ist Sprecherin der Grünen Jugend und Michael Bloss Sprecher der Europäischen Grünen Jugend

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