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Vision impossible? Bausteine einer neuen grünen Erzählung von der Wirtschaft

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Haben wir Grüne eigentlich eine Vision davon, wie die Wirtschaft von morgen aussehen könnte oder haben wir uns wie alle anderen völlig in der Wachstumslogik des Kapitalismus eingerichtet? Wir haben seit der Bundestagswahl viel darüber diskutiert, was sich ändern muss. Ein Ergebnis: Wir müssen uns wieder trauen, eine Vision zu entwickeln. Doch was ist die Erzählung Grüner Wirtschaftspolitik?

Drei Aspekte gehören für mich zu einer solchen Erzählung:

(1) Wir brauchen eine Wirtschaft, die den Menschen dient und ihnen Selbstbestimmung ermöglicht. Wir müssen Schluss machen mit der Dominanz einiger weniger Großkonzerne, die nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern nur die eigene Gewinnmarge im Blick haben. Viel zu oft erleben wir, dass Finanzprodukte nur ein Ziel haben: Geld in die Kassen derjenigen spülen, die sie vertreiben. Ähnlich ist das bei vielen anderen Produkten, seien es Haushaltsgeräte oder Lebensmittel. Große Unternehmen erzielen allein durch Marktmacht bessere Renditen, ohne dass ihre Produkte für die Kundinnen und Kunden besser wären als diejenigen der Konkurrenz.

Was heißt das für uns? Wir müssen Machtkonzentration durch ein schärferes Kartellrecht verhindern und wir dürfen uns auch nicht scheuen, zu mächtige Konzernstrukturen zu entflechten. Dazu gehört auch, die Umverteilungsmaschinerie Finanzmarkt zu stoppen und die enorme Macht durch Vermögenskonzentration abzubauen. Ich sehe für die Grünen eine Chance als Anti-Big-Business Partei. Wir müssen zurück zu einer kleinteiligeren, dezentraleren Wirtschaft, die näher an den Menschen ist.

(2) Wir müssen uns trauen, das Wachstumsdogma ernsthaft in Frage zu stellen, weil es für unsere hochentwickelte Wirtschaft immer mehr zur Illusion wird. An ihm festzuhalten, führt zu immer weiteren Krisen und zerstört unseren Planeten. Bis jetzt ist es noch nicht gelungen, ein Mehr an Wachstum ohne ein Mehr an Ressourcenverbrauch und Verschmutzung zu ermöglichen. Absolute Entkopplung bleibt ein Traum. Die „grüne Revolution“, wie sie zum Beispiel von Ralf Fücks proklamiert wird, greift zu kurz. Allerdings reicht es nicht, einfach nur Wachstumskritiker zu sein. Die Alternativen müssen konkret durchbuchstabiert werden – ganz besonders auch ökonomisch. Wie können wir eine Wirtschaft ohne Wachstum überhaupt stabil halten? Für Deutschland werden für die Zukunft deutlich niedrigere Wachstumsraten erwartet. Da bringt es wenig, einfach ein Ende des Wachstums zu fordern.  Wir brauchen ein Szenario für Deutschland, wie wir trotz Niedrigwachstum Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Armut verhindern können. Dazu gehören auch Fragen wie Zeitpolitik und grundlegende Reformen unserer Sozialsysteme. Für Kanada und Österreich liegen bereits erste Szenarien vor. Hier müssen wir ansetzen und uns trauen voranzugehen, um wieder Teil der progressiven Bewegung zu werden, die die herrschenden Verhältnisse grundlegend in Frage stellt.

(3) Grüne denken bei Wirtschaft nicht nur an Geld. Denn Menschen sind mehr als herumlaufende Geldbeutel. Damit stellen wir uns gegen den Kapitalismus, aber nicht gegen die Marktwirtschaft. Bei der Pflege kümmern wir Grüne uns nicht nur darum, ob sie richtig finanziert ist, sondern z.B. auch darum, dass Sterbende eine menschliche Begleitung erfahren. Wir wollen, dass unser Wirtschaften die ökologischen Grenzen unseres Planeten sowie Rechte und Würde der Beschäftigten respektiert. Und uns interessiert nicht nur, ob Deutschland einen Exportüberschuss hat, sondern auch, ob wir unser Geld im Ausland mit Waffenexporten in Krisenregionen oder mit Umwelttechnik verdienen. Dieser Blick auf Wirtschaft ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir stärker nutzen sollten: Unternehmensbilanzen sollten ökologische und soziale Daten in gleicher Weise enthalten wie monetäre Größen. Die Wirtschaftspolitik sollte sich nicht nur am BIP, sondern auch an der Entwicklung der Verteilung, des ökologischen Fußabdrucks und der Zufriedenheit orientieren. Wir sollten uns zutrauen, solche Fragen der Verantwortung zu thematisieren.

Wir Grüne sind einst aus den Neuen sozialen Bewegungen der 60er und 70er Jahre entstanden. Auch heute engagieren sich Menschen in zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die weiter denken als bis zur nächsten Wahl. Wir müssen wieder stärker an diese Bewegungen anknüpfen, uns davon inspirieren lassen und strategisch mit ihnen kooperieren.

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